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Am 17.1.2012 fand in Berlin der diesjährige Neujahrsempfang des Deutschen Anwaltvereins statt. Für den DStV nahmen daran Vorstandmitglied Wolfgang Wawro und DStV-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Axel Pestke teil. DAV-Präsident Prof. Dr. Wolfgang Ewer ging in seiner Ansprache auf die allgemeine politische Lage zum Jahresbeginn ein, aber auch auf eine Reihe rechtspolitischer Themen: Mit dem Kostenrechts-Modernisierungsgesetz sei, was die Anwaltsgebühren betreffe, ein Kompromiss gefunden, den die Anwaltschaft akzeptieren könne. Das setze aber voraus, dass der Gesetzentwurf in den anstehenden Beratungen nicht weiter verwässert werde. - Ausdrücklich begrüßte es Ewer, dass die Bundesregierung schon bald einen Entwurf für eine verbesserte Haftungsregelung im Bereich der Partnerschaften vorlegen wird. Kritisch äußerte er sich zu Entwicklungen im angelsächsischen Bereich, die unter dem Stichwort „Alternative Business Structures (ABS)“ auf eine Abschaffung des Fremdbesitzverbots bei Rechtsanwaltskanzleien hinauslaufen. Da aber möglichweise auch auf europäischer Ebene solche Tendenzen um sich greifen könnten, sei die Anwaltschaft gut beraten, sich mit dieser Frage zu beschäftigen. - Prof. Dr. Ewer kündigte an, dass der DAV demnächst ein Symposium zum Thema „Leben und Arbeiten – ein Dilemma für die Anwaltschaft?“ durchführen wird und dass der diesjährige Deutsche Anwaltstag in München dem Motto „Die Kunst, Anwalt zu sein“ gewidmet sein wird. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ging in ihrem Redebeitrag auf das jüngst vom Deutschen Bundestag einstimmig beschlossene Mediationsgesetz ein und brachte ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass dieses Gesetz auch im Bundesrat die erforderlichen Mehrheiten findet. Die Ministerin kündigte weiterhin an, dass ihr Haus eine Initiative zum elektronischen Rechtsverkehr auf der Basis einer bundeseinheitlich gestalteten E-Akte auf den Weg bringen wird. Besorgt zeigte sie sich über Initiativen auf EU-Ebene eine Datenschutz-Verordnung zu schaffen, die den in Deutschland in dieser Hinsicht bereits erreichten Standards nicht genügen dürfte.
Stand: 17.1.2012
DStV beim Neujahrsempfang des Deutschen Anwaltvereins
Am 17.1.2012 fand in Berlin der diesjährige Neujahrsempfang des Deutschen Anwaltvereins statt. Für den DStV nahmen daran Vorstandmitglied Wolfgang Wawro und DStV-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Axel Pestke teil. DAV-Präsident Prof. Dr. Wolfgang Ewer ging in seiner Ansprache auf die allgemeine politische Lage zum Jahresbeginn ein, aber auch auf eine Reihe rechtspolitischer Themen: Mit dem Kostenrechts-Modernisierungsgesetz sei, was die Anwaltsgebühren betreffe, ein Kompromiss gefunden, den die Anwaltschaft akzeptieren könne. Das setze aber voraus, dass der Gesetzentwurf in den anstehenden Beratungen nicht weiter verwässert werde. - Ausdrücklich begrüßte es Ewer, dass die Bundesregierung schon bald einen Entwurf für eine verbesserte Haftungsregelung im Bereich der Partnerschaften vorlegen wird. Kritisch äußerte er sich zu Entwicklungen im angelsächsischen Bereich, die unter dem Stichwort „Alternative Business Structures (ABS)“ auf eine Abschaffung des Fremdbesitzverbots bei Rechtsanwaltskanzleien hinauslaufen. Da aber möglichweise auch auf europäischer Ebene solche Tendenzen um sich greifen könnten, sei die Anwaltschaft gut beraten, sich mit dieser Frage zu beschäftigen. - Prof. Dr. Ewer kündigte an, dass der DAV demnächst ein Symposium zum Thema „Leben und Arbeiten – ein Dilemma für die Anwaltschaft?“ durchführen wird und dass der diesjährige Deutsche Anwaltstag in München dem Motto „Die Kunst, Anwalt zu sein“ gewidmet sein wird. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ging in ihrem Redebeitrag auf das jüngst vom Deutschen Bundestag einstimmig beschlossene Mediationsgesetz ein und brachte ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass dieses Gesetz auch im Bundesrat die erforderlichen Mehrheiten findet. Die Ministerin kündigte weiterhin an, dass ihr Haus eine Initiative zum elektronischen Rechtsverkehr auf der Basis einer bundeseinheitlich gestalteten E-Akte auf den Weg bringen wird. Besorgt zeigte sie sich über Initiativen auf EU-Ebene eine Datenschutz-Verordnung zu schaffen, die den in Deutschland in dieser Hinsicht bereits erreichten Standards nicht genügen dürfte.Stand: 17.1.2012