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Steuerfreie Kostenpauschale für Bundestagsabgeordnete beim EGMR - Update
Es kommt vor, dass Teile der Finanzverwaltung Standardeinsprüche - insbesondere solche aufgrund von Musterverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wegen der Frage der Rechtmäßigkeit der steuerfreien Kostenpauschale für Bundestagsabgeordnete - nicht ohne weiteres nach § 363 Abs. 2 AO ruhen lassen, sondern versuchen, diese mit rechtlich zweifelhaften Begründungen zu erledigen. Dabei werden nicht immer alle notwendigen Gesichtspunkte ausreichend berücksichtigt. In der Ausgabe der DStV-Fachzeitschrift „Die Steuerberatung“ für September 2011 sind (in Fortführung des Beitrags in Stbg 6/2011, S. 256) ab der Seite 385 ergänzende Hinweise zu diesen Gesichtspunkten und Vorgehensmöglichkeiten dargelegt. Der entsprechende Auszug aus dem September-Heft 2011 findet sich vorab als PDF
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