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Neuer DAV-Präsident begrüßte zum Neujahrsempfang

Neuer DAV-Präsident begrüßte zum NeujahrsempfangAm 12.1.2016 hatte der im vergangenen Jahr neu gewählte Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), RA und Notar Ulrich Schellenberg aus Berlin, zur Jahresauftaktveranstaltung seines Verbands geladen. Nachdrücklich mahnte er die anwesenden Abgeordneten in seiner Begrüßungsansprache dazu, angesichts zunehmender Probleme wie Terrorgefahr und Flüchtlingsströmen justizpolitisch einen kühlen Kopf zu bewahren. Der Rufe nach immer strengeren Strafgesetzen und Asylanforderungen sei keine Lösung, viel wichtiger sei es, die bestehenden Gesetze konsequent umzusetzen, woran es häufig mangele. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Christian Lange stimmte Schellenberg grundsätzlich zu und ging sodann auf einige justizpolitische Erfolge und Vorhaben der Bundesregierung ein. Dabei nannte er u.a. das zum 1.1.2016 in Kraft getretene Gesetz zur Reform des Rechts der Syndikusrechtsanwälte, mit dem habe erreicht werden können, dass sich auch in Unternehmen angestellte Rechtsanwälte weiterhin in der berufsständischen Versorgung rentenversichern können. Die Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz im Deutschen Bundestag Renate Künast nannte sodann weitere rechts- und verbraucherpolitische Themen, mit denen sich der Ausschuss im laufenden Jahr beschäftigen werde. Hierzu zählen u.a. der Datenschutz und die Verteidigung von Bürgerrechten in der digitalisierten Gesellschaft. Der DStV war durch seinen Hauptgeschäftsführer, der Steuerberaterverband Berlin-Brandenburg durch Geschäftsführer Simon Beyme vertreten.


Berlin, 25.01.2016