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Fortbildung für die steuerrechtliche Praxis
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Parlamentarische Soirée beim Steuerberaterverband Sachsen e.V.

Am 13.9.2011 fand auf Schloss „Eckberg“ in Dresden eine parlamentarische Soirée des Steuerberaterverbands Sachsen e.V. statt, auf der Bundesverfassungsrichter a.D. Prof. Dr. Paul Kirchhof den Entwurf des unter seiner Leitung erarbeiteten Bundessteuergesetzbuches Parlamentariern und Steuerberatern darstellte. In einer anschließenden Diskussion bestand Gelegenheit, die Inhalte, Auswirkungen und insbesondere Umsetzungsmöglichkeiten eines solchen Konzepts zu diskutieren.

Prof. Dr. Kirchhof legte dar, dass die Möglichkeit bestehe, das geltende Steuerrecht, welches als verwachsen, widersprüchlich und ungerecht bezeichnet werden müsse, durch ein in sich geschlossenes neues System zu ersetzen. Die Fülle der heute geltenden Vorschriften würde auf 145 kurze Paragrafen reduziert. Sowohl das Einkommensteuergesetz als auch die Erbschaftssteuer, die Umsatzsteuer und die Verbrauchsteuern würden in die Reform einbezogen werden können. Einkommen- und Körperschaftsteuer sollten nach Auffassung Prof. Dr. Kirchhofs zu einer einheitlichen Einkommensteuer zusammengefasst werden. Statt der heutigen sieben würde es zukünftig nur noch eine Einkommensart geben. Das steuerfreie Existenzminimum soll auf 10.000 Euro pro Kopf bemessen werden. An die Stelle des linear-progressiven Steuertarifs soll ein Einheitssteuersatz von 25 % treten – mit einigen Erleichterungen im unteren Einkommensbereich.

Auch bei der Körperschaftsteuer sollen zukünftig 25 % erhoben werden, wofür die Gewerbesteuer entfallen soll. Die Umsatzsteuer soll nach dem Modell von Prof. Dr. Kirchhof zukünftig nicht mehr auf jeder einzelnen Fertigungsebene erhoben werden, sondern nur noch beim Endverbraucher. Dies könne zu einer erheblichen Verminderung des Bürokratieaufwands führen. Außerdem soll von der Soll- auf die Ist-Besteuerung umgestellt werden. Prof. Dr. Kirchhof erklärte, er sei sich bewusst, dass derartige Veränderungen der Umsatzsteuer in Europa abgestimmt werden müssten. Er betrachte die Überlegungen des Reformentwurfs aber als ein Angebot sowohl an den nationalen als auch an den europäischen Gesetzgeber und stehe mit beiden im Gespräch.

Moderiert wurde die Veranstaltung vom Präsidenten des Steuerberaterverbands Sachsen e.V., Dr. Andreas Zönnchen. Für den DStV nahm Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Axel Pestke an der Veranstaltung teil.