Inhalt
Unter diesem Motto veranstaltete die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag am 29. Februar 2012 einen Kongress im Reichstagsgebäude in Berlin. Dabei diskutierten im Sitzungssaal der CDU/CSU-Bundestagsfraktion deren Vorsitzender Volker Kauder, MdB sowie weitere Bundestags- und Europaabgeordnete mit Vertretern der Freien Berufe, darunter DStV-Präsident Hans-Christoph Seewald, DStI-Vizepräsidentin Ute Mascher, DStV-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Axel Pestke, DStV-Geschäftsführer Norman Peters sowie Manfred Hofstede, Hauptgeschäftsführer des Steuerberater-Verbandes e. V. Köln. Dabei betonte Kauder die Sonderstellung der Freien Berufe im deutschen Wirtschaftssystem: Die Dienstleistungen der Freiberufler seien personenbezogen. Wie für kaum eine andere Berufsgruppe zähle für Freiberufler deshalb ihr guter Name. Dies erfordere persönliche Präsenz und persönliche Verantwortung. Fehler würden sofort dem Freiberufler selbst zugeordnet. Seit der Finanzkrise sei auch das Bewusstsein gewachsen, dass Gewinnmaximierung nicht die ausschließliche Maxime jeder beruflichen Tätigkeit sein dürfe. Insofern bildeten die Freien Berufe ein nachahmenswertes Vorbild, sei ihre Tätigkeit doch in starkem Maße auch am Allgemeininteresse ausgerichtet. Die Freien Berufe verkörperten insofern einen positiven Gegensatz zu manchen Erscheinungen im heutigen Wirtschaftsleben. Daraus seien auch Schlussfolgerungen zu ziehen. Jemand, der wie die Angehörigen der Freien Berufe grundsätzlich persönlich voll haftete, müsse von seiner Arbeit auch leben können. Hierfür müsse die Politik die Voraussetzungen schaffen. Nachdrücklich sprach sich Kauder für den Erhalt von Honorarordnungen aus, die auch ein Element des Verbraucherschutzes seien. Damit die Freien Berufe der Bevölkerung auch weiterhin die gewohnt guten Dienstleistungen anbieten können, sei es eine wichtige Aufgabe der Freien Berufe, für qualifizierten Nachwuchs in ihrem Bereich zu sorgen.
Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Freiherr von Stetten, MdB betonte, dass es in der Bundesrepublik ca. 1 Million selbstständige Freiberufler gebe, die rund 3 Millionen Arbeitnehmer beschäftigen. Die Freien Berufe leisteten einen erheblichen Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg der Bundesrepublik Deutschland und durch ihre berufliche Tätigkeit selbst, aber auch durch die Beschäftigung so vieler Mitarbeiter.
Sodann sprach der Präsident des Bundesverbandes der Freien Berufe, Dr. Rolf Koschorrek, MdB. Dabei ging er auf das Profil der Freien Berufe und deren Erwartungen an die Politik ein. In erster Linie gelte es, die Unabhängigkeit der Freien Berufe zu wahren. Dazu gehöre auch eine kritische Begleitung bestimmter Aktivitäten der Europäischen Institutionen. So gebe es unzureichend reflektierte Angriffe auf das nationale deutsche Berufsrecht, z. B. auf Honorarordnungen oder Kapitalbindungsvorschriften, welche die Freien Berufe unabhängig machten. Vom nationalen Gesetzgeber forderten die Freien Berufe mehr Anstrengungen, um Steuervereinfachung und Bürokratieabbau voranzutreiben.
Zu der Europäischen Dimension der Freien Berufe sprach sodann die Europaabgeordnete Dr. Angelika Niebler, parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Eindrücklich stellte sie dar, wie schwierig es mitunter ist, eigene Rechtstraditionen in dem großen Kreis von 27 Mitgliedstaaten mit jeweils anderen Traditionen zu bewahren. Hier begegneten sich 27 Kulturen und 27 Rechtstraditionen. Eine zentrale Rolle bei der Einschätzung bestimmter Gesetzesinitiativen spiele regelmäßig die Frage, wie aus nationaler Sicht die Rolle des Staates gegenüber seinen Bürgern definiert werde. Nachdrücklich kritisierte es die Europaabgeordnete, dass in der Berufsanerkennungsrichtlinie vorgesehen sei, Europäische Berufsausweise zu schaffen, über deren Ausstellung im Herkunftsland entschieden werde. Betroffen von den entsprechenden Dienstleistungen seien die Verbraucher im Bestimmungsland. Viele Fragen stellten sich auch in Bezug auf die von der EU-Kommission forcierte Normung von Dienstleistungen durch europäisches Recht. Zu der von der EU-Kommission vorgeschlagenen neuen Abschlussprüfer-Richtlinie vertrat Frau Dr. Niebler die Auffassung, dass hierin einige Vorschläge enthalten seien, die aus deutscher Sicht kritisch beurteilt werden müssten, dass es aber auch Punkte in dem Entwurf gebe, über die man ernsthaft und konstruktiv diskutieren müsse.
In einem anschließendem Podiumsgespräch diskutierten Vertreter Freier Berufe mit der Europaabgeordneten über Aspekte, die mit der Sicherung der Qualität freiberuflicher Leistungen zusammenhängen. Dabei ging es um allgemeine Fragen der Regulierung, um Zulassungs- und Vergütungsfragen sowie um den Aspekt der Normung freiberuflicher Dienstleistungen. Hierzu führte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Freien Berufe Arno Metzler aus, die diesbezüglichen Initiativen der EU-Kommission hätten aus seiner Sicht durchaus auch positive Aspekte. So könnten etwa die Qualifikation von Freiberuflern und der organisatorische Rahmen ihrer Tätigkeit, wie das deutsche Berufsrecht zeige, durchaus normiert werden. Nicht normierbar sei hingegen die individuelle Leistung. Sie könne nicht konfektioniert werden.
Stephan Mayer, MdB, Vorsitzender des Gesprächskreises Freie Berufe im Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, rief in einem Schlusswort die Vertreter der Freien Berufe dazu auf, optimistisch in die Zukunft zu blicken. Die Diskussionen hätten gezeigt, dass die Freien Berufe nach wie vor und heute vielleicht sogar mehr denn je, einen besonderen Wert innerhalb unserer Gesellschaft verkörperten. Auch wenn es manchmal so scheine, dass die Politik, gerade die europäische Politik, vielfach nur Industrie und Handel fördere und den Freien Berufen mit Skepsis gegenübertrete, sei er überzeugt davon, dass die Freien Berufe über gute Argumente verfügten, ihren Belangen, die zugleich die Belange der Allgemeinheit seien, stärkere Aufmerksamkeit abzuverlangen.
Stand: 6.3.2012
Wachstumsmarke Freie Berufe
Unter diesem Motto veranstaltete die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag am 29. Februar 2012 einen Kongress im Reichstagsgebäude in Berlin. Dabei diskutierten im Sitzungssaal der CDU/CSU-Bundestagsfraktion deren Vorsitzender Volker Kauder, MdB sowie weitere Bundestags- und Europaabgeordnete mit Vertretern der Freien Berufe, darunter DStV-Präsident Hans-Christoph Seewald, DStI-Vizepräsidentin Ute Mascher, DStV-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Axel Pestke, DStV-Geschäftsführer Norman Peters sowie Manfred Hofstede, Hauptgeschäftsführer des Steuerberater-Verbandes e. V. Köln. Dabei betonte Kauder die Sonderstellung der Freien Berufe im deutschen Wirtschaftssystem: Die Dienstleistungen der Freiberufler seien personenbezogen. Wie für kaum eine andere Berufsgruppe zähle für Freiberufler deshalb ihr guter Name. Dies erfordere persönliche Präsenz und persönliche Verantwortung. Fehler würden sofort dem Freiberufler selbst zugeordnet. Seit der Finanzkrise sei auch das Bewusstsein gewachsen, dass Gewinnmaximierung nicht die ausschließliche Maxime jeder beruflichen Tätigkeit sein dürfe. Insofern bildeten die Freien Berufe ein nachahmenswertes Vorbild, sei ihre Tätigkeit doch in starkem Maße auch am Allgemeininteresse ausgerichtet. Die Freien Berufe verkörperten insofern einen positiven Gegensatz zu manchen Erscheinungen im heutigen Wirtschaftsleben. Daraus seien auch Schlussfolgerungen zu ziehen. Jemand, der wie die Angehörigen der Freien Berufe grundsätzlich persönlich voll haftete, müsse von seiner Arbeit auch leben können. Hierfür müsse die Politik die Voraussetzungen schaffen. Nachdrücklich sprach sich Kauder für den Erhalt von Honorarordnungen aus, die auch ein Element des Verbraucherschutzes seien. Damit die Freien Berufe der Bevölkerung auch weiterhin die gewohnt guten Dienstleistungen anbieten können, sei es eine wichtige Aufgabe der Freien Berufe, für qualifizierten Nachwuchs in ihrem Bereich zu sorgen.Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Freiherr von Stetten, MdB betonte, dass es in der Bundesrepublik ca. 1 Million selbstständige Freiberufler gebe, die rund 3 Millionen Arbeitnehmer beschäftigen. Die Freien Berufe leisteten einen erheblichen Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg der Bundesrepublik Deutschland und durch ihre berufliche Tätigkeit selbst, aber auch durch die Beschäftigung so vieler Mitarbeiter.
Sodann sprach der Präsident des Bundesverbandes der Freien Berufe, Dr. Rolf Koschorrek, MdB. Dabei ging er auf das Profil der Freien Berufe und deren Erwartungen an die Politik ein. In erster Linie gelte es, die Unabhängigkeit der Freien Berufe zu wahren. Dazu gehöre auch eine kritische Begleitung bestimmter Aktivitäten der Europäischen Institutionen. So gebe es unzureichend reflektierte Angriffe auf das nationale deutsche Berufsrecht, z. B. auf Honorarordnungen oder Kapitalbindungsvorschriften, welche die Freien Berufe unabhängig machten. Vom nationalen Gesetzgeber forderten die Freien Berufe mehr Anstrengungen, um Steuervereinfachung und Bürokratieabbau voranzutreiben.
Zu der Europäischen Dimension der Freien Berufe sprach sodann die Europaabgeordnete Dr. Angelika Niebler, parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Eindrücklich stellte sie dar, wie schwierig es mitunter ist, eigene Rechtstraditionen in dem großen Kreis von 27 Mitgliedstaaten mit jeweils anderen Traditionen zu bewahren. Hier begegneten sich 27 Kulturen und 27 Rechtstraditionen. Eine zentrale Rolle bei der Einschätzung bestimmter Gesetzesinitiativen spiele regelmäßig die Frage, wie aus nationaler Sicht die Rolle des Staates gegenüber seinen Bürgern definiert werde. Nachdrücklich kritisierte es die Europaabgeordnete, dass in der Berufsanerkennungsrichtlinie vorgesehen sei, Europäische Berufsausweise zu schaffen, über deren Ausstellung im Herkunftsland entschieden werde. Betroffen von den entsprechenden Dienstleistungen seien die Verbraucher im Bestimmungsland. Viele Fragen stellten sich auch in Bezug auf die von der EU-Kommission forcierte Normung von Dienstleistungen durch europäisches Recht. Zu der von der EU-Kommission vorgeschlagenen neuen Abschlussprüfer-Richtlinie vertrat Frau Dr. Niebler die Auffassung, dass hierin einige Vorschläge enthalten seien, die aus deutscher Sicht kritisch beurteilt werden müssten, dass es aber auch Punkte in dem Entwurf gebe, über die man ernsthaft und konstruktiv diskutieren müsse.
In einem anschließendem Podiumsgespräch diskutierten Vertreter Freier Berufe mit der Europaabgeordneten über Aspekte, die mit der Sicherung der Qualität freiberuflicher Leistungen zusammenhängen. Dabei ging es um allgemeine Fragen der Regulierung, um Zulassungs- und Vergütungsfragen sowie um den Aspekt der Normung freiberuflicher Dienstleistungen. Hierzu führte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Freien Berufe Arno Metzler aus, die diesbezüglichen Initiativen der EU-Kommission hätten aus seiner Sicht durchaus auch positive Aspekte. So könnten etwa die Qualifikation von Freiberuflern und der organisatorische Rahmen ihrer Tätigkeit, wie das deutsche Berufsrecht zeige, durchaus normiert werden. Nicht normierbar sei hingegen die individuelle Leistung. Sie könne nicht konfektioniert werden.
Stephan Mayer, MdB, Vorsitzender des Gesprächskreises Freie Berufe im Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, rief in einem Schlusswort die Vertreter der Freien Berufe dazu auf, optimistisch in die Zukunft zu blicken. Die Diskussionen hätten gezeigt, dass die Freien Berufe nach wie vor und heute vielleicht sogar mehr denn je, einen besonderen Wert innerhalb unserer Gesellschaft verkörperten. Auch wenn es manchmal so scheine, dass die Politik, gerade die europäische Politik, vielfach nur Industrie und Handel fördere und den Freien Berufen mit Skepsis gegenübertrete, sei er überzeugt davon, dass die Freien Berufe über gute Argumente verfügten, ihren Belangen, die zugleich die Belange der Allgemeinheit seien, stärkere Aufmerksamkeit abzuverlangen.
Stand: 6.3.2012