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Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen für eine Verordnung zur Änderung steuerlicher Vorschriften

R 02/16 | 02.03.2016

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Sehr geehrter Herr Sell,

der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) nimmt auf diesem Weg gerne die Gelegenheit wahr, zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen für eine Verordnung zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 27.01.2016 Stellung zu nehmen.

Beschränken wollen wir uns mit diesem Schreiben auf den Artikel 3 des Entwurfs bezüglich der Änderungen der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (nachfolgend I.) sowie den Artikel 8 des Entwurfs bezüglich der Änderungen der Steuerberatervergütungsverordnung (nachfolgend II.).

I. Artikel 3 - Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV)

1. Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Versendungsfällen; § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 b) UStDV-E


Vorgenannter Nachweis kann unter anderem mit einem handelsüblichen Beleg erbracht werden, dessen erforderliche Angaben in § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 b) UStDV festgeschrieben sind. Die avisierte Änderung der Vorgaben für den Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Versendungsfällen betrifft die Angabe des Namen und der Anschrift (Doppelbuchstabe aa), die Versicherung über die Nachprüfbarkeit der Unterlagen im Gemeinschaftsgebiet (Doppelbuchstabe ff) sowie die Unterschrift (Doppelbuchstabe gg). Statt des „Ausstellers des Belegs“ soll der „mit der Beförderung beauftragte Unternehmer“ angegeben werden.

Diese Änderungen sieht der DStV aus rechtssystematischen Gründen kritisch. Er regt unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen folgende Formulierung an den einschlägigen Textstellen an:

„… mit der Beförderung selbständig Beauftragten…“

Unser Formulierungsvorschlag orientiert sich maßgeblich an den Grundlagen der Legaldefinition des Versendens in § 3 Abs. 6 S. 3 UStG. Ein Versenden liegt demnach vor, wenn jemand die Beförderung durch einen selbständigen Beauftragten ausführen oder besorgen lässt. Seit dem UStG 1980 definiert der Gesetzgeber „Versenden“ im Sinne von Beförderung durch einen selbständigen Beauftragten (vgl. Nieskens in Rau/Dürrwächter/Flick/Geist, UStG, § 3 UStG, Rz. 3410). Aufgrund der weiten Fassung hat der Gesetzgeber klargestellt, dass ein Versenden unabhängig davon vorliegt, ob
- der Beauftragte Unternehmer ist;
- er entgeltlich oder unentgeltlich tätig wird;
- oder er zur Berufsgruppe der Frachtführer, Verfrachter oder Spediteure gehört,
solange allein sichergestellt ist, dass er nicht in das Unternehmen des Lieferers oder des Abnehmers eingegliedert ist (Nieskens, a.a.O.). Von einer solchen Eingliederung ist nur dann zu sprechen, wenn er den Weisungen des Lieferers oder des Abnehmers zu folgen verpflichtet ist. Entscheidend für die Abgrenzung der Beförderungs- von der Versendungslieferung ist folglich allein die Selbständigkeit des eingeschalteten Dritten (Nieskens, a.a.O.). In der Regel wird zwar die Versendung durch einen Transportunternehmer ausgelöst (Nieskens, a.a.O.). Aber ein selbständiger Erfüllungsgehilfe kann daher auch ein Nichtunternehmer sein, wie z. B. ein Freund des Abnehmers, welcher auf dem Nachhauseweg das bestellte Notebook abholt (vgl. Heuermann in Sölch/Ringleb, UStG, § 3 UStG, Rz. 456; Weymüller in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG, § 3 UStG, Rz. 65).

Des Weiteren spricht für den Formulierungsvorschlag des DStV die Systematik des § 10 UStDV. Im Regelfall wird der Ausfuhrnachweis im elektronischen ATLAS-Verfahren nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStDV bzw. mit einem Versendungsbeleg i. S. d. § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 a) UStDV erbracht. Die handelsüblichen Belege gem. § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 a) UStDV wie Frachtbrief, Konnossement und Einlieferungsschein für im Postverkehr beförderte Sendungen werden regelmäßig von dem mit der Beförderung Beauftragten, welcher Unternehmer ist, ausgestellt. § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 b) UStDV eröffnet hingegen auch für die Fälle einen Nachweis, in denen die Beförderung von einem Nichtunternehmer erbracht wird. Gerade die Formulierung „…insbesondere mit einer Bescheinigung des beauftragten Spediteurs…“ zeigt, dass der Nachweis auch durch andere handelsübliche Belege als eine „Bescheinigung des beauftragten Spediteurs“ (vgl. Vordruckmuster gem. Abschnitt 6.7 Abs. 2 UStAE i. V. m. der Anlage 1 zum BMF-Schreiben vom 17.01.2000, BStBl. I 2000, S. 179) möglich ist. Damit können auch andere Personen als Spediteure, wie Nichtunternehmer, den handelsüblichen Beleg ausstellen.

Ausweislich der Gesetzesbegründung soll die Anpassung der Anforderungen an Spediteurbescheinigungen zum Nachweis der Umsatzsteuerbefreiung von Ausfuhrlieferungen an die der innergemeinschaftlichen Lieferungen (§ 17a Abs. 3 Nr. 2 UStDV) angepasst werden. Danach sollen die Nachweise für Zwecke der Umsatzsteuerbefreiung von Ausfuhrlieferungen nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 b) UStDV einerseits und für Zwecke der Umsatzsteuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen nach § 17a Abs. 3 S. 1 Nr. 1 b) UStDV andererseits identisch sein. Wie oben ausgeführt, können sich Unternehmer und Abnehmer bei der Versendung auch eines selbständigen Erfüllungsgehilfen, der Nichtunternehmer ist, bedienen. Analog zu vorgenannter Begründung regen wir daher auch für diese Vorschrift eine Umformulierung an.

2. An- bzw. Verrechnung der Sondervorauszahlung; § 48 Abs. 4 UStDV-E

Der DStV begrüßt die Änderung der Vorschrift zur Anpassung der An- bzw. Verrechnung der Sondervorauszahlung (vgl. § 48 Abs. 4 UStDV) an die bisherige Verwaltungspraxis ausdrücklich. Mit der geplanten gesetzlichen Festschreibung der Anrechnung und ggf. Erstattung der Sondervorauszahlung bei der Festsetzung des letzten Voranmeldungszeitraums des Besteuerungszeitraums wird eine seit langem vom DStV vertretene Forderung umgesetzt. Neben Rechtssicherheit garantiert die Neuregelung, dass den Steuerpflichtigen durch die Finanzverwaltung nicht übermäßig lange Liquidität vorenthalten wird. Eine künftige Anwendung des BFH-Urteils vom 16.12.2008 (Az. VII R 17/08) hätte den Steuerpflichtigen dazu veranlassen können, von der Dauerfristverlängerung, welche für alle beteiligten Seiten eine sinnvolle Erleichterung darstellt, nicht mehr Gebrauch zu machen.


II. Artikel 8 - Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV)

Die vorgeschlagenen Anpassungen der StBVV sind nach Ansicht des DStV grundsätzlich zu begrüßen. Sie sind insbesondere geeignet, mit Blick auf die geltenden Anforderungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie klarzustellen, dass nach dem geltenden nationalen Berufsrecht der Steuerberater nicht nur Gebührenüberschreitungen zulässig sind, sondern dass in besonderen Fällen auch Unterschreitungen des in der StBVV normierten Gebührenrahmens erfolgen können.

Dies vorausgeschickt möchten wir unsere Anmerkungen auf die folgende Aspekte beschränken:

1. § 1 StBVV-E

Der Entwurf sieht in § 1 Abs. 1 Satz 1 StBVV-E vor, den Anwendungsbereich der StBVV künftig dahingehend einzuschränken, dass der normierte Rahmen für Gebühren und Auslagenersatz nur noch für Steuerberater mit Sitz im Inland für deren dort selbstständig ausgeübte Berufstätigkeit gelten soll. Die ausdrückliche Beschränkung auf Inländer ist im Gebührenrecht der freien Berufe nicht gänzlich neu und entspricht beispielsweise der bereits bestehenden Regelung des § 1 der Honorarordnung für Architekten und lngenieure (HOAI). Vor diesem Hintergrund begegnet die vorgeschlagene Anpassung des § 1 Abs. 1 Satz 1 StBVV-E keinen grundsätzlichen Bedenken.

Folgerichtig erscheint auch die damit einhergehende Ergänzung des § 1 Abs. 1 Satz 2 StBVV-E, wonach sich die Höhe der Vergütung nur dann nach der StBVV richten soll, wenn nicht etwas anderes vereinbart worden ist. Bereits heute besteht nach § 4 StBVV die grundsätzliche Möglichkeit, eine höhere Vergütung zu vereinbaren. Hinzukommen soll nach dem vorliegenden Entwurf künftig nach § 4 Abs. 3 StBVV-E in außergerichtlichen Angelegenheiten auch die Möglichkeit der Vereinbarung einer niedrigeren als die gesetzliche Vergütung (siehe unten Ziff. 3).

2. § 3 StBVV-E

Keine Bedenken bestehen auch hinsichtlich der Streichung der Mindestgebühr von 10 Euro (§ 3 Abs. 1 StBVV) sowie der damit verbundenen Anpassung der Überschrift des § 3 StBVV. Die vorgeschlagene Anpassung dient nach Ansicht des DStV lediglich der gesetzlichen Klarstellung. Die bisherige Bezeichnung ,,Mindestgebühr" war unseres Erachtens bisweilen durchaus irreführend, da § 3 Abs. 1 StBVV in der noch geltenden Fassung allein eine Erleichterung bei der Abrechnung bezweckt, indem er als Mindestbetrag eine Gebühr in Höhe von 10,00 € vorsieht. Da diese Regelung in der Praxis ohnehin nur eine zu vernachlässigende Bedeutung hat, bestehen hinsichtlich der vorgeschlagenen Streichung keine Bedenken.

3. § 4 StBVV-E

Auch hinsichtlich der vorgesehenen Ergänzungen des § 4 StBVV um einen neuen Abs. 3 und 4 bestehen nach Ansicht des DStV keine grundsätzlichen Bedenken. Bereits heute ist sowohl nach der Begründung des Verordnungsgebers zur StBVV als auch nach der Rechtsprechung die Möglichkeit der Gebührenunterschreitung ausdrücklich anerkannt. Mit der nun vorgeschlagenen Erweiterung der StBVV um die Möglichkeit der Gebührenunterschreitung in außergerichtlichen Angelegenheiten findet damit lediglich die heute bereits bestehende Praxis für diejenigen Fälle Eingang in die StBVV, in denen die Gebühren nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zur tatsächlichen Leistung des Steuerberaters stehen. Mit dieser rechtlichen Klarstellung wird im Ergebnis die Flexibilität der Gebühren nochmals ausdrücklich im Wortlaut der StBVV selbst verankert.


Hinsichtlich der weiteren redaktionellen Anpassungen in den §§ 24 und 33 sowie in Anlage 4 Tabelle D Teil a (Landwirtschaftliche Tabelle) bestehen aus Sicht des DStV keine Bedenken.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

RA FAStR Prof. Dr. Axel Pestke
(Hauptgeschäftsführer)

RA Dipl.-Verw. (FH) Christian Michel
(Referent für Berufsrecht)

Annekathrin Wernsdorf
(Referentin für Steuerrecht)


Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) - Verband der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe - repräsentiert bundesweit rund 36.500 und damit über 60 % der selbstständig in eigener Kanzlei tätigen Berufsangehörigen, von denen eine Vielzahl zugleich Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer sind. Der DStV vertritt ihre Interessen im Berufsrecht der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, im Steuerrecht, in der Rechnungslegung und im Prüfungswesen. Die Berufsangehörigen sind als Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Berufsgesellschaften in den ihm angehörenden 16 regionalen Mitgliedsverbänden freiwillig zusammengeschlossen.

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