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Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle: Steuerberater mahnen zur Präzision

Eckpunktepapier zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte

R 03/15 | 06.03.2015

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An den
Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz
Heiko Maas
Mohrenstraße 37
10117 Berlin


Sehr geehrter Herr Bundesminister Maas,

der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) vertritt bundesweit rund 36.500 und damit über 60 % der selbstständig in eigener Kanzlei tätigen Berufsangehörigen. Er vertritt ihre Interessen im Berufsrecht, im Steuerrecht, in der Rechnungslegung und im Prüfungswesen. Die Berufsangehörigen sind als Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Berufsgesellschaften in den uns angehörenden 16 regionalen Mitgliedsverbänden freiwillig zusammengeschlossen. In den Reihen unserer Mitgliedsverbände befinden sich zahlreiche Kolleginnen und Kollegen, die über eine Bestellung als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt verfügen. Sie sind entweder selbst Anteilseigner von Steuerberatungskanzleien oder als Angestellte in diesen Kanzleien tätig. Viele von ihnen führen als sogenannte Doppelbänder neben der Berufsbezeichnung Steuerberater zugleich auch den Rechtsanwaltstitel.

Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vom 3.4.2014 zur Rentenversicherungspflicht der Rechtsanwälte begrüßt der DStV das Eckpunktepapier Ihres Ministeriums zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte, mit dem eine berufsrechtliche Regelung für die Tätigkeit angestellter Rechtsanwälte geschaffen werden soll, die sich in ihrer Ausgestaltung an § 58 Steuerberatungsgesetz (StBerG) orientiert. Damit würde in gleicher Weise, wie dies heute bereits für den Steuerberaterberuf gilt, auch für den Rechtsanwaltsberuf gesetzlich festgelegt, dass eine anwaltliche Tätigkeit in einem Unternehmen möglich ist.

Damit könnten Syndizi auch bei ihrer Arbeit in Unternehmen und Verbänden als Rechtsanwälte bestellt werden und sich von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen.

Nach Ziff. 2 des Eckpunktepapiers soll geregelt werden, dass der Rechtsanwalt den Rechtsanwaltsberuf als Angestellter eines anderen Rechtsanwalts, eines Angehörigen eines sozietätsfähigen Berufs oder einer Berufsausübungsgemeinschaft ausüben darf. Zu den sozietätsfähigen Berufen gehören nach § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO insbesondere auch Steuerberater und Steuerbevollmächtigte sowie Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer. Der DStV regt insoweit eine Klarstellung an, dass sich Ziff. 2 des Eckpunktepapiers nicht allein auf das Anstellungsverhältnis bei einem der genannten Berufsträger beschränken, sondern in gleicher Weise auch Anstellungsverhältnisse bei einer Steuerberatungsgesellschaft und einer Wirtschaftsprüfungs- oder Buchprüfungsgesellschaft umfasst. Denn Steuerberater haben nach § 57 Abs. 1 StBerG ihren Beruf unabhängig, eigenverantwortlich, gewissenhaft und verschwiegen auszuüben. Entsprechendes gilt gemäß § 43 Abs. 1 WPO für Wirtschaftsprüfer bzw. gemäß § 130 Abs. 1 für vereidigte Buchprüfer. Diese Grundsätze gelten nach § 72 Abs. 1 StBerG ebenfalls für Steuerberatungsgesellschaften sowie nach § 56 Abs.1 WPO bzw. § 130 Abs. 2 WPO auch für Wirtschaftsprüfungs- bzw. Buchprüfungsgesellschaften. Insoweit wird die Einhaltung der anwaltlichen Berufspflichten durch die Anstellung bei einer Steuerberatungs-, Wirtschaftsprüfungs- oder Buchprüfungsgesellschaft in gleicher Weise gewährleistet, wie bei einem der jeweiligen Berufsträger selbst. Eine Gleichbehandlung von Rechtsanwalts-, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften ist daher nicht nur zweckmäßig, sondern geboten. Es wäre auch nicht einzusehen, weshalb angestellte Rechtsanwälte in Unternehmen und Verbänden, nicht aber in Steuerberatungs-, Wirtschaftsprüfungs- oder Buchprüfungsgesellschaften Syndikusanwälte sein können.

Wir hoffen, dass unser Hinweis dazu beitragen kann, Sie bei Ihren Überlegungen zu einer Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte auf der Basis des Eckpunktepapiers Ihres Hauses zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

StB/WP Harald Elster

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