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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

R 04/15 | 08.04.2015

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Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz
Referat R A 1
11015 Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) möchte auf diesem Wege die Gelegenheit wahrnehmen, zum vorliegenden Entwurf Ihres Hauses für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten Stellung zu nehmen. Der DStV repräsentiert bundesweit rund 36.500 und damit über 60 % der selbstständig in eigener Kanzlei tätigen Berufsangehörigen. Er vertritt ihre Interessen im Berufsrecht, im Steuerrecht, in der Rechnungslegung und im Prüfungswesen. Die Berufsangehörigen sind als Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Berufsgesellschaften in den uns angehörenden 16 regionalen Mitgliedsverbänden freiwillig zusammengeschlossen.

Der DStV begrüßt ausdrücklich das Ziel des Gesetzentwurfs, den Bereich der Schlichtung in Verbraucherstreitigkeiten zu stärken und hierzu bestimmte Mindestanforderungen an eine außergerichtliche Streitbeilegung festzulegen. Gleichwohl sind aus unserer Sicht folgende Aspekte im Rahmen des Entwurfs des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG-E) zu berücksichtigen:


1. Erhalt der bisherigen Streitschlichtungsstellen nach dem StBerG

In der Gesetzesbegründung wird ausgeführt, dass eine Anerkennung als Verbraucherschlichtungsstelle nicht Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Streitschlichtung ist, da konfliktlösende Beratungs- und Vermittlungstätigkeiten durch das Gesetz nicht verhindert oder beeinträchtigt werden sollen (vgl. S. 42, Ziff. 2 a). Im Bereich des Berufsrechts der Steuerberater gehört es zu den gesetzlichen Pflichtaufgaben der Steuerberaterkammern, dass sie bei Streitigkeiten zwischen Berufsangehörigen und deren Mandanten eine Vermittlungsfunktion einnehmen (§ 76 Abs. 2 Nr. 3 StBerG). Wir gehen vor diesem Hintergrund davon aus, dass diese Aufgabe vom Verbraucherstreitbeilegungsgesetz unberührt bleibt. Der DStV spricht sich insoweit in gleicher Weise wie die Bundessteuerberaterkammer für eine Klarstellung aus, dass die von den Berufskammern als gesetzliche Pflichtaufgabe durchgeführten Vermittlungsverfahren vom Verbraucherstreitbeilegungsgesetz unberührt bleiben und in bewährter Weise fortgeführt werden können, ohne dass die Voraussetzungen des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes erfüllt sein müssen.

Eine solche Klarstellung bewegt sich im Übrigen im Rahmen der Vorgaben der Richtlinie 2013/11/EU, wonach die Entwicklung einer gut funktionierenden alternativen Streitbeilegung unter Wahrung der jeweiligen innerstaatlichen Rechtstraditionen auf den vorhandenen alternativen Streitbeilegungsverfahren in den Mitgliedstaaten aufbauen und bestehende Streitbeilegungsstellen, die den Qualitätsanforderungen der Richtlinie entsprechen, als alternative Streitbeilegungsstellen im Sinne der Richtlinie angesehen werden sollten (vgl. Abs. 15 der Erwägungsgründe der Richtlinie 2013/11/EU). Die Vermittlungsverfahren bei den Steuerberaterkammern erfüllen insoweit auch die Anforderungen an die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit im Rahmen der alternativen Streitbeilegung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 der Richtlinie 2013/11/EU. Denn die Kammern sind bereits aufgrund ihrer Stellung als Körperschaften des öffentlichen Rechts stets auch im Gemeinwohlinteresse tätig. Mit der Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben etwa im Rahmen der Berufsaufsicht erfüllen die Kammern zugleich Verbraucherschutzinteressen, indem sie die Einhaltung der Berufspflichten der Steuerberaterinnen und Steuerberater gewährleisten.


2. Keine Zuständigkeit allgemeiner Verbraucherstreitbeilegungsstellen bei Steuer-beraterstreitigkeiten

Anlass für die beschriebenen Vermittlungsverfahren bei den Steuerberaterkammern sind häufig Meinungsverschiedenheiten z.B. zu Honoraren oder zu Haftungsfragen für behauptete Fehlberatungen. Insbesondere in diesen Bereichen hat sich die vermittelnde Tätigkeit der Steuerberaterkammern in der Vergangenheit bewährt. Sie erfolgt zumeist unentgeltlich sowie auf unbürokratische Weise und entspricht damit auch dem Interesse der Mandanten an einer außergerichtlichen Beilegung der Streitigkeiten. Zugleich bringen die in den Steuerberaterkammern tätigen Streitmittler das erforderliche fachliche Wissen und praktische Erfahrungen in Steuerfragen mit, um zuverlässig beurteilen zu können, ob beispielsweise eine Steuererklärung tatsächlich die behaupteten Fehler enthält. Über diese Kompetenzen dürften externe, berufsfremde Streitmittler in der Regel nicht verfügen. Sie sind jedoch unbedingte Voraussetzung dafür, um eine erfolgreiche Vermittlung zur Zufriedenheit beider Streitparteien durchführen zu können. Insoweit spricht sich der DStV auch hier wie bereits die Bundessteuerberaterkammer dafür aus, dass Steuerberater aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen werden, weil die Streitbeilegungsstellen nach dem StBerG zur Erreichung der mit der Richtlinie verfolgten Zwecke ausreichen. Dies könnte in gleicher Weise auch für die anderen freien Berufe gelten, bei denen berufsrechtlich die Streitvermittlung den Berufskammern als Pflichtaufgabe zugewiesen ist und nicht bereits wie bei den Rechtsanwälten Schlichtungsstellen im Sinne des Gesetzes bestehen.

3. Qualifikation als Streitmittler in allgemeinen Verbraucherstreitbeilegungsstellen

Zu begrüßen ist es aus Sicht des DStV, dass sich der Gesetzentwurf hinsichtlich der Anforderungen an die Qualifikation zum Streitmittler (§ 5 Abs. 2 VSBG-E) ausdrücklich an den Regelungen der Richtlinie orientiert, wonach er ein allgemeines Rechtsverständnis besitzen sowie über das Wissen und die Fähigkeiten verfügen muss, die für die Arbeit im Bereich der außergerichtlichen Streitbeilegung erforderlich sind (vgl. Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2013/11/EU). Eine Vorgabe dahingehend, dass diese Tätigkeit etwa stets durch Volljuristen ausgeübt werden muss, wäre unseres Erachtens zu weitgehend, da die zu schlichtenden Streitigkeiten, wie auch in der Gesetzesbegründung zutreffend hervorgehoben wird, nicht zwangsläufig stets rechtlich geprägt sind, sondern beispielsweise auch technische oder wirtschaftliche Fragestellungen betreffen können. In letzterem Fall verfügen insbesondere auch Steuerberater über das nötige Know-How, um interessengerechte Lösungen zu entwickeln. Dies trifft vor allem auch auf Kolleginnen und Kollegen zu, die über die besondere Qualifikation zum Fachberater/in für Mediation (DStV e.V.) verfügen.

4. Informationspflichten

Nach dem Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass ein Unternehmer auf seiner Webseite und in seinen AGB auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen bzw. den ausdrücklichen Hinweis aufnehmen muss, dass er einem solchen Schlichtungsverfahren widerspricht oder hierzu nicht verpflichtet ist (vgl. § 34 VSBG-E).
Mit Blick auf die obigen Ausführungen zu 1) sollte hier eine ausdrückliche Klarstellung erfolgen, dass eine solche Verpflichtung für Steuerberater entbehrlich ist. Insoweit besteht hinsichtlich des bereits beschriebenen Vermittlungsverfahrens bei den Steuerberaterkammern bereits nach der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung die Verpflichtung, auf Anfrage des Mandanten auf diese Vermittlungsmöglichkeit hinzuweisen.

Wir würden es sehr begrüßen, wenn unsere Überlegungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren Berücksichtigung finden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. RA FAStR Prof. Dr. Axel Pestke
(Hauptgeschäftsführer)

gez. RA Dipl.-Verw. (FH) Christian Michel
(Referent Berufsrecht)

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