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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz

R 06/15 | 12.06.2015

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Sehr geehrter Herr Dr. Eichholz,

der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) nimmt gerne die Gelegenheit wahr, zum vorliegenden Entwurf Ihres Hauses für ein Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz Stellung zu nehmen. Der DStV repräsentiert bundesweit rund 36.500 und damit über 60 % der selbstständig in eigener Kanzlei tätigen Berufsangehörigen. Er vertritt ihre Interessen im Berufsrecht, im Steuerrecht, in der Rechnungslegung und im Prüfungswesen. Die Berufsangehörigen sind als Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Berufsgesellschaften in 16 regionalen Mitgliedsverbänden freiwillig zusammengeschlossen.

Der DStV begrüßt ausdrücklich das Ziel des Gesetzentwurfs, Rechtsunsicherheiten zu beseitigen, die teilweise von der derzeitigen Anfechtungspraxis ausgehen. Die formulierten Anpassungsvorschläge weisen nach Ansicht des DStV in die richtige Richtung, um insbesondere mittelständische Unternehmen, aber auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor unangemessen belastenden Rückforderungen durch Insolvenzverwalter zu schützen.

Zu den vorgesehenen Regelungen im Einzelnen:

1. Definition der unangemessenen Gläubigerbenachteiligung

Nach § 133 Abs. 1 InsO-E soll künftig nur eine unangemessene Gläubigerbenachteiligung zur Vorsatzanfechtung berechtigen. Dieser Ansatz ist aus Sicht des DStV zu begrüßen. Er schafft einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen des durch die Deckungshandlung Begünstigten und den Interessen der Insolvenzgläubiger. Denn richtigerweise wird am grundsätzlichen Ziel der Insolvenzanfechtung festgehalten, vorsätzliche Vermögensverschiebungen rückgängig zu machen, welche die Gläubiger eines Insolvenzschuldners benachteiligen. Der Aspekt des Gläubigerschutzes, nämlich zu verhindern, dass Vermögenswerte wissentlich an Dritte wie beispielsweise Familienangehörige gehen und im späteren Insolvenzfall nicht mehr zur Befriedigung der übrigen Gläubiger dienen können, bleibt damit auch weiterhin erhalten. Für den Begünstigten bietet die Einschränkung allein auf Fälle der Unangemessenheit die notwendige Rechtssicherheit, um beurteilen zu können, ob und in welchen Umfang er das aus der Deckungshandlung Erlangte behalten darf.

2. Deutliche Verkürzung des Anfechtungszeitraums

Mit Blick auf die obigen Ausführungen erscheint aus Sicht des DStV auch die vorgesehene Verkürzung des Anfechtungszeitraums nach § 133 Abs. 2 InsO-E konsequent. Es ist zu begrüßen, dass Deckungen künftig nur anfechtbar sein sollen, wenn sie in den letzten vier Jahren vor der Stellung des Insolvenzantrages gewährt wurden. Die derzeit geltende lange Anfechtungsfrist von zehn Jahren führt in der Praxis häufig zu großer Rechtsunsicherheit bei den Betroffenen, weil häufig längst abgeschlossene und teilweise bereits „vergessene“ Sachverhalte durch den Insolvenzverwalter wieder thematisiert werden. Durch die nunmehr vorgesehene deutliche Fristverkürzung auf einen überschaubareren Zeitrahmen lässt es sich leichter vermeiden, dass sich die Betroffenen nach vielen Jahren plötzlichen Forderungen ausgesetzt sehen, auf die sie wirtschaftlich nicht vorbereitet sind. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen führt dieser Umstand gegenwärtig noch zu häufig unkalkulierbaren Risiken im Geschäftsverkehr und teilweise existenzbedrohenden Schwierigkeiten. Gleichwohl wird durch die vorgeschlagene Regelung der notwendige Ausgleich zwischen den Interessen des durch die Deckungshandlung Begünstigten und den Interessen der Insolvenzgläubiger nach unserem Dafürhalten insbesondere dadurch gewahrt, dass Fälle von Bankrotthandlungen, Vermögensverschiebungen und ähnliche Handlungen auch künftig weiterhin dem zehnjährigen Anfechtungszeitraum unterliegen sollen.

3. Privilegierung von verkehrsüblichen Zahlungserleichterungen

Ebenfalls zu begrüßen ist die vorgesehene gesetzliche Klarstellung in § 133 Abs. 3 InsO-E, dass die Bitte des Schuldners um eine verkehrsübliche Zahlungserleichterung für sich genommen künftig kein Indiz für eine Kenntnis des Gläubigers von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners darstellen und damit keine Möglichkeit für eine Vorsatzanfechtung mehr bieten soll. Gerade im Geschäftsverkehr zwischen kleinen und mittleren Unternehmen sind entsprechende Ratenzahlungs- oder Stundungsvereinbarungen in der Praxis ein wichtiges Finanzierungsinstrument, um beispielsweise auf branchenabhängige oder Saisonal bedingte Umsatzschwankungen flexibel zu reagieren.

4. Privilegierung ernsthafter Sanierungsbemühungen

Zu begrüßen ist nach Ansicht des DStV des Weiteren auch, dass nach § 133 Abs. 1 Nr. 2 InsO-E insbesondere Deckungshandlungen im Zusammenhang mit ernsthaften Sanierungsbemühungen privilegiert werden sollen und in diesen Fällen keine unangemessene Benachteiligung der Gläubiger anzunehmen ist. Diese Regelung erscheint mit Blick auf das bereits bestehende Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) konsequent. Das ESUG bietet sanierungsfähigen Unternehmen mit dem Eigenverwaltungs- und Schutzschirmverfahren hervorragende Instrumente für die erfolgreiche Überwindung einer Krise. Die Praxis zeigt, dass immer mehr Unternehmen, die in eine Schieflage geraten sind, diese neuen Möglichkeiten zur Sanierung nutzen, um den Grundstein für eine erfolgreiche Zukunft zu legen. Vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass der Aspekt der ernsthaften Sanierungsbemühungen auch im Rahmen der Nachjustierung der Vorsatzanfechtung Berücksichtigung findet.

5. Konkretisierung der Privilegierung von Bargeschäften

Auch die vorgeschlagenen Klarstellungen im Rahmen der Regelungen zum Bargeschäft in § 142 InsO-E sind zu befürworten. Richtigerweise soll damit die Rechtsprechung des BAG gesetzlich verankert werden, wonach die für ein Bargeschäft notwendige Unmittelbarkeit des Leistungsaustauschs im Zusammenhang mit der Vergütung eines Arbeitnehmers gegeben ist, wenn zwischen Arbeitsleistung und Gewährung des Arbeitsentgelts nicht mehr als drei Monate liegen (vgl. BAG vom 29.01.2014, 6 AZR 345/12). Zu begrüßen ist auch, dass darüber hinausgehend dieser arbeitsrechtliche Ansatz eine Verallgemeinerung erfährt, indem bei der Beurteilung des engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen Leistung und Gegenleistung die Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs zu berücksichtigen sind. Damit wird in der Insolvenzordnung konsequenterweise der Ansatz aufgenommen, der insbesondere durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) bereits im gesellschaftsrechtlichen Gläubigerschutz verankert wurde.


Mit freundlichen Grüßen


RA FAStR Prof. Dr. Axel Pestke l
(Hauptgeschäftsführer)

RA Dipl.-Verw. (FH) Christian Michel
(Referent Berufsrecht)

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