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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (BT-Drs. 18/5088)

R 08/15 | 21.07.2015

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Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) vertritt bundesweit rund 36.500 Berufsangehörige, die als Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Berufsgesellschaften in den uns angehörenden 16 regionalen Mitgliedsverbänden freiwillig zusammengeschlossen sind.

Mit Blick darauf, dass es sich bei den vom DStV vertretenen Berufsangehörigen allesamt um Berufsgeheimnisträger handelt, denen ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 Abs. 1 StPO zusteht, möchten wir die Gelegenheit wahrnehmen, zum vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten Stellung zu nehmen.

Aus berufsrechtlicher Sicht kommt unseres Erachtens insbesondere der Frage der Erhebung und Verwertung von Kommunikationsdaten von Berufsgeheimnisträgern eine besondere Bedeutung zu. Der Gesetzentwurf sieht insoweit nach § 100g Abs. 4 StPO-E vor, dass die Erhebung von Verkehrsdaten, die sich gegen Berufsgeheimnisträger richtet und die voraussichtlich Erkenntnisse erbringen würde, über die diese das Zeugnis verweigern dürften, unzulässig sind. Anderenfalls sollen die gewonnenen Erkenntnisse einem Verwendungsverbot unterliegen.


Diese Regelung erscheint aus Sicht des DStV nicht praxisgerecht.

Der kombinierte Lösungsansatz eines Abrufverbotes und eines Verbotes der Verwertung der Verkehrsdaten von Berufsgeheimnisträgern bietet keine gleichwertige Alternative zu einem vollständigen Verzicht auf eine Speicherung der Kommunikationsdaten. In der Praxis besteht die Gefahr, dass die Kommunikation von und mit dem Berufsgeheimnisträger nicht sofort zutreffend als solche identifiziert werden kann. Ist erst einmal aufgrund einer nicht rechtzeitig erkannten Zuordnung die Kommunikation mit einem Berufsgeheimnisträger bekannt geworden, birgt allein dieser Umstand das Risiko, dass Informationen ggf. über Umwege letztlich doch in gewissem Umfang Eingang in ein Ermittlungsverfahren finden.

Ein ausreichender Schutz der Verkehrsdaten von Berufsgeheimnisträgern kann daher nur sichergestellt werden, wenn ihre Telekommunikation gar nicht erst von der anlasslosen Datenspeicherung erfasst wird. Sie muss bereits auf der Ebene der Anbieter von Telekommunikationsdiensten von der Speicherung ausgenommen werden.

Nicht gefolgt werden kann insoweit den Ausführungen zu § 100g Abs. 4 StPO-E in der Gesetzesbegründung (vgl. S. 37), wonach eine Ausnahme der Berufsgeheimnisträger von einer Datenspeicherung nicht möglich sei, weil sich eine Mitteilung an sämtliche Telekommunikationsanbieter in Deutschland zu aufwendig gestalte. Dies erscheint bereits deshalb nicht nachvollziehbar, weil eine solche Ausnahmeregelung beispielsweise für soziale oder kirchliche Einrichtungen, die seelsorgerisch oder im Bereich der Gesundheitsberatung tätig sind, im vorliegenden Gesetzentwurf nach § 113b Abs. 6 TKG-E ausdrücklich vorgesehen ist. Es ist nicht einzusehen, warum ein entsprechendes Speicherverbot bei dieser Gruppe möglich ist, hingegen bei Berufsgeheimnisträgern nicht umsetzbar sein soll.

Aus Sicht des DStV sind keine Gründe ersichtlich, dass auf technischem Wege nicht zwischen den Verkehrsdaten von Geheimnisträgern und sonstigen Personen differenziert werden kann. Dies muss insbesondere für diejenigen Berufsgeheimnisträger gelten, die nach geltendem Berufsrecht in einem Berufsregister erfasst werden. Für Steuerberater könnten so neben der geschäftlichen E-Mail-Adresse (vgl. § 46 DVStB) auch die entsprechenden Telefonnummern erfasst werden.

Entgegen den Ausführungen in der Gesetzesbegründung dürfte die Frage der technischen Umsetzbarkeit eines solchen Abgleichs bei den Telekommunikationsanbietern in diesem Zusammenhang von eher untergeordneter Bedeutung sein. Vor dem Hintergrund, dass jeder Anbieter vor dem Aufbau einer Telekommunikationsverbindung und der Vergabe einer dynamischen IP-Adresse ohnehin zunächst die Teilnehmerdaten überprüft, um beispielsweise zu verifizieren, dass es sich um einen Bestandskunden handelt, oder dass bei mobilen Geräten keine Sperrung der SIM-Karte vorliegt, wäre der Abgleich, ob es sich bei dem Teilnehmer um einen Berufsgeheimnisträger handelt, nach unserem Dafürhalten lediglich eine weitere Prüfroutine, die der Anbieter durchführen müsste.

Wir bitten Sie, die vorstehenden Ausführungen mit Blick auf die bevorstehenden Beratungen zum vorliegenden Gesetzentwurf im Interesse der gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichteten Berufsangehörigen zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
RA FA StR Prof. Dr. Axel Pestke
(Hauptgeschäftsführer)

gez.
RA Dipl.-Verw. (FH) Christian Michel
(Referent Berufsrecht)

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