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Entwurf einer Verordnung zu den Dokumentationspflichten nach den §§ 16 und 17 des Mindestlohngesetzes und den §§ 18 und 19 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes in Bezug auf bestimmte Arbeitnehmergruppen (Mindestlohndokumentationspflichten-verordnung – MiLoDokV-E)

R 09/15 | 22.07.2015

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Sehr geehrter Herr Dr. Schmidt,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) vertritt bundesweit rund 36.500 Berufsangehörige, die als Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Berufsgesellschaften in den uns angehörenden 16 regionalen Mitgliedsverbänden freiwillig zusammengeschlossen sind.

Jeden Monat werden in Deutschland rund 12 Mio. Lohn- und Gehaltsabrechnungen durch Steuerberater erstellt. Vor diesem Hintergrund hat der DStV bereits zu Beginn dieses Jahres mit seinen Schreiben R 01/2015 vom 13.2.2015 und R 02/2015 vom 25.2.2015 einige Vorschläge für eine praxisgerechte Anpassung der bestehenden Regelungen zum Mindestlohngesetz (MiLoG) unterbreitet und diese in einem Gespräch mit Herrn Staatssekretär Albrecht am 26.2.2015 in Berlin konkretisiert. Gerne möchten wir daher die Gelegenheit wahrnehmen, zum vorliegenden Entwurf Ihres Hauses einer Verordnung zu den Dokumentationspflichten nach den §§ 16 und 17 des MiLoG und den §§ 18 und 19 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) in Bezug auf bestimmte Arbeitnehmergruppen (Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung – MiLoDokV-E) Stellung zu nehmen.


Nach § 1 Absatz 1 Satz 1 des Verordnungsentwurfs ist vorgesehen, dass abweichend von den Bestimmungen des Mindestlohngesetzes (MiLoG) die Verpflichtungen eines Arbeitgebers beziehungsweise eines Entleihers zur Meldung nach § 16 Absatz 1 und 3 MiLoG und zur Abgabe einer Versicherung nach § 16 Absatz 2 und 4 MiLoG sowie die Verpflichtungen zur Erstellung und Aufbewahrung von Arbeitszeitaufzeichnungen nach § 17 Absatz 1 MiLoG und die Pflicht zur Bereithaltung der für Kontrollen erforderlichen Unterlagen nach § 17 Absatz 2 MiLoG keine Anwendung finden sollen, wenn das verstetigte regelmäßige monatliche Entgelt der betreffenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brutto 2.958 Euro überschreitet.

Alternativ sollen künftig nach § 1 Absatz 1 Satz 3 MiLoDokV-E die Verpflichtungen zur Erstellung, Aufbewahrung und Bereithaltung der Stundenaufzeichnungen ebenfalls nicht bestehen, wenn das verstetigte regelmäßige Monatsentgelt eine Grenze von 2.000 Euro brutto überschreitet und der Arbeitgeber dieses Monatsentgelt für die letzten zwölf Monate nachweislich gezahlt hat. Schließlich sollen nach § 1 Absatz 2 MiLoDokV-E die oben genannten Pflichten für die im Betrieb des Arbeitgebers im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses arbeitenden Familienangehörigen vollständig entfallen.

Der DStV begrüßt die angekündigten Anpassungen ausdrücklich als Schritt in die richtige Richtung, um insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) von übermäßigem bürokratischem Aufwand, der mit den Aufzeichnungspflichten verbunden ist, zu entlasten. Insbesondere die Ausnahme von mitarbeitenden Familienangehörigen kann zu einer spürbaren Entlastung bei einer großen Zahl familiengeführter Betriebe beitragen.

Ein noch größerer Beitrag für den Bürokratieabbau könnte unseres Erachtens allerdings geleistet werden, wenn die bisherige Entgeltgrenze von 2.958 Euro vollständig durch die vorgeschlagene neue Grenze von 2.000 Euro ersetzt wird, anstatt diesen Betrag als zweite neue Grenze in die MiLoDokV aufzunehmen. Eine einheitliche Grenze würde bei den betroffenen Unternehmen für eine größere Rechtsicherheit in der Praxis sorgen.

Eine zusätzliche Erleichterung würde es nach unserem Dafürhalten allerdings bedeuten, wenn die Aufzeichnungspflichten für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse komplett entfielen. Dies sollte für alle Betroffenen gelten, die einen schriftlichen Arbeitsvertrag vorlegen, aus dem sich der Stundenlohn und die Arbeitszeit bereits eindeutig ergeben.


Wir bitten Sie, die vorstehenden Ausführungen im weiteren Verfahren mit Blick auf die große Zahl der betroffenen Unternehmen im Interesse eines effektiven Bürokratieabbaus zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
RA FA StR Prof. Dr. Axel Pestke
(Hauptgeschäftsführer)

gez.
RA Dipl.-Verw. (FH) Christian Michel
(Referent Berufsrecht)

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