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Entwurf einer Änderung des Steuerberatungsgesetzes und der Durchführungsverordnung zum Steuerberatungsgesetz zur Umsetzung der novellierten Berufsqualifikationsrichtlinie (RL 2013/55/EU)

R 10/15 | 05.08.2015

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Sehr geehrter Herr Sell,

für die Übersendung des Entwurfs gesetzlicher Regelungen des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) und der Durchführungsverordnung zum Steuerberatungsgesetz (DVStB) zur Umsetzung der novellierten Berufsqualifikationsrichtlinie (RL 2013/55/EU) bedanken wir uns.

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hat hinsichtlich der vorgeschlagenen Änderungen keine Bedenken.

1. Die Anpassungen bei den Regelungen zur Befugnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Hilfeleistung in Steuersachen (§ 3a StBerG) sind unseres Erachtens geeignet, die Anforderungen der Berufsqualifikationsrichtlinie (BQRL) wirksam in nationales Recht umzusetzen:

- Dies gilt zum Einen hinsichtlich der aufgrund von Art. 5 Abs. 1b BQRL und Art. 7 Abs. 2d BQRL erforderlichen Verkürzung des maßgeblichen berufspraktischen Zeitraumes von bisher zwei Jahren auf nunmehr ein Jahr für Personen, bei denen der Beruf oder die Ausbildung im Niederlassungsstaat nicht reglementiert sind (§ 3a Abs. 1 Satz 4 StBerG-E und § 3a Abs. 2 Satz 3 Nr. 7 StBerG-E).

- Zum Anderen gilt dies auch hinsichtlich der Schaffung der Möglichkeit, die Meldung an die regional zuständige Steuerberaterkammer künftig auch auf elektronischem Wege vornehmen zu dürfen (§ 3a Abs. 2 Satz 1 StBerG-E) sowie hinsichtlich der Ergänzung um das zwischenzeitlich neue hinzugetretene EU-Mitglied Kroatien in § 3a Abs. 2 Satz 2 Nr. 9 StBerG-E.

- Keine Bedenken bestehen auch hinsichtlich der Umsetzung der Vorgaben des Art. 7 Abs. 2a Satz 1 BQRL in § 3a Abs. 2 Satz 6 StBerG-E, wonach der Zugang zur Ausübung der Tätigkeit im gesamten Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates zu gewähren ist.

- Ebenfalls keine Bedenken bestehen schließlich hinsichtlich der Umsetzung der Vorgaben des Art. 8 Abs. 1 Satz 1 BQRL, wonach ein Informationsaustausch zwischen den zuständigen Stellen der Mitgliedsstaaten über die Rechtmäßigkeit der Niederlassung, zur guten Führung oder berufsbezogenen Sanktionen nur noch bei berechtigten Zweifeln vorgesehen sein sollen (§ 3a Abs. 7 Satz 1 StBerG-E).

2. Die Anpassungen bei den Regelungen zur Prüfung in Sonderfällen (§ 37a StBerG) sind unseres Erachtens ebenfalls geeignet, die Anforderungen der Berufsqualifikationsrichtlinie (BQRL) wirksam umzusetzen:

- Keine Bedenken bestehen hinsichtlich der Umsetzung der Vorgaben des Art. 13 Abs. 1 BQRL, wonach der Antragsteller als Voraussetzung für die Anerkennung der Berufsqualifikation und zur Zulassung zur Eignungsprüfung ein Qualifikationsniveau nachweisen muss, das dem entspricht, was im Aufnahmemitgliedsstaat für die Ausübung des Berufs gefordert wird (§ 37a Abs. 3 Satz 2 StBerG-E).

- Ebenfalls keine Bedenken bestehen hinsichtlich der Umsetzung der Vorgaben des Art. 13 Abs. 2 Satz 1 BQRL, wonach Bewerber aus Staaten, in denen der Steuerberaterberuf nicht reglementiert ist, diesen Beruf innerhalb der letzten zehn Jahre anstatt bislang drei Jahre künftig für mindestens ein Jahr ausgeübt haben müssen (§ 37a Abs. 3 Satz 5 StBerG-E).

- In diesem Zusammenhang bestehen daher auch keine Bedenken, dass zur Umsetzung der Vorgaben des Art. 13 Abs. 2 Satz 3 BQRL künftig kein Nachweis der Berufserfahrung erforderlich sein soll, wenn ein reglementierter Ausbildungsgang im Heimatland entsprechend nachgewiesen wird (§ 37a Abs. 3 Satz 7 StBerG-E).

- Schließlich bestehen keine Bedenken hinsichtlich der Umsetzung des neuen Art. 14 Abs. 7 BQRL, wonach die Eignungsprüfung künftig spätestens sechs Monate nach der Entscheidung, dass eine solche Prüfung absolviert werden kann, anzusetzen ist.

3. Wir teilen die Ausführungen, von einer Umsetzung des unter den Voraussetzungen des Art. 4f Abs. 1 Buchst. a) bis c) vorgesehenen sog. partiellen Berufszugangs abzusehen. Mit Blick auf Art. 4f Abs. 2, wonach der partielle Zugang verweigert werden kann, wenn dies durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt und geeignet sowie im Übrigen verhältnismäßig ist, sollte auch nach unserem Dafürhalten in diesem Punkt eine entsprechende Umsetzung der Richtlinie im Berufsrecht der Steuerberater nicht erfolgen. Zu Recht wird darauf hingewiesen, dass in der Praxis kaum Fälle denkbar seien, in denen Tätigkeiten vollständig losgelöst von der Steuerberatung betrachtet werden können. Insoweit ist die Nichteinführung des partiellen Berufszugangs auch nach unserer Auffassung aus Gründen des Verbraucherschutzes und zur Sicherung einer funktionierenden Steuerrechtspflege gerechtfertigt.

Im Ergebnis bestehen daher aus Sicht des DStV hinsichtlich des vorliegenden Entwurfs einer Anpassung der gesetzlichen Regelungen des StBerG und der DVStB zur Umsetzung der novellierten Berufsqualifikationsrichtlinie (RL 2013/55/EU) keine Bedenken.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
RA FA StR Prof. Dr. Axel Pestke
(Hauptgeschäftsführer)


gez.
RA Dipl.-Verw. (FH) Christian Michel
(Referent Berufsrecht)


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Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) - Verband der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe - repräsentiert bundesweit rund 36.500 und damit über 60 % der selbstständig in eigener Kanzlei tätigen Berufsangehörigen, von denen eine Vielzahl zugleich Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer sind. Der DStV vertritt ihre Interessen im Berufsrecht der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, im Steuerrecht, in der Rechnungslegung und im Prüfungswesen. Die Berufsangehörigen sind als Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Berufsgesellschaften in den ihm angehörenden 16 regionalen Mitgliedsverbänden freiwillig zusammengeschlossen.

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