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EU-Kommission erläutert Binnenmarktstrategie – BFB-Repräsentantentreffen in Brüssel

EU-Kommission erläutert Binnenmarktstrategie – BFB-Repräsentantentreffen in BrüsselDie Vertreter der Mitgliedsorganisationen des Bundesverbands der Freien Berufe (BFB) in Brüssel trafen sich am 18.12.2015 in den Räumen der Arbeitsgemeinschaft Berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V., um gemeinsam mit Barbara von Liedekerke, Vertreterin der Europäischen Kommission für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMUs, die Auswirkungen der EU-Binnenmarktstrategie zu erörtern.

Die Vertreterin der EU-Kommission skizzierte zunächst den Weg, der von der Kommission eingeschlagen werden soll. Der Focus bei den Dienstleistungen liege auf den zahlenmäßig und wirtschaftlich großen Berufen. In einem Analyse-Raster solle die Verhältnismäßigkeit von Regulierungen einer stufenweisen Überprüfung in einem standardisierten Verfahren unterzogen werden, um so Evidenz für deren Wirksamkeit und Notwendigkeit zu erlangen.
Hieraus folgen könnte beispielsweise eine Gesetzesinitiative zu Beteiligungsverhältnissen bei Erbringern von Unternehmensdienstleistungen. Die Erfahrungen in vielen Staaten hätten gezeigt, dass eine Festschreibung von 100%-Beteiligungen nicht für die Sicherung des Verbraucherschutzes notwendig sei, sondern hierfür auch ein geringerer Anteil ausreiche.

Die Vertreter der Berufsorganisationen stellten heraus, dass für die Dienstleistungen der freien Berufe eine starke Informationsasymmetrie zwischen Erbringer und Empfänger der Leistung charakteristisch sei. Regulierungen zum Schutz der Verbraucher seien notwendig, da diese die Qualität und den Arbeitsaufwand der Leistung nicht einschätzen könnten. Weiterhin wurde der Kommission nahe gelegt, die Dienstleistungsqualität als Ziel des Binnenmarktes zu definieren und in ihre Betrachtungen einzubeziehen.

Von Seiten der Steuerberater wurden der Kommissionsvertreterin Argumente für Beschränkungen der Fremdbeteiligung vorgebracht, die sie interessiert aufnahm: Das Fremdbesitzverbot sei für eine unabhängige und damit qualitativ hochwertige Steuerberatung unerlässlich. Sie stärke ebenso die mittelständischen Strukturen der Steuerberatung, wirke Marktkonzentration entgegen und schütze Verbraucher daher vor Übervorteilung.

Der DStV war an der Veranstaltung durch seinen Europareferenten StB René Bittner vertreten und hat sich mit der Stellungnahme E 02/16 schriftlich an die EU-Kommission gewandt.

Stand: 21.1.2016