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Stellungnahme des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. zum Grünbuch der Europäischen Kommission „Schaffung einer Kapitalmarktunion“ (COM/2015/063 final)

E 02/15 | 13.04.2015

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Bundeministerium für Finanzen
Abt. VII A1
11016 Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,
der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) nimmt gern die Möglichkeit wahr, sich aus Sicht der Steuerberater zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Schaffung einer Kapitalmarktunion zu äußern.
Der DStV repräsentiert bundesweit rund 36.500 und damit über 60 % der selbstständig in eigener Kanzlei tätigen Berufsangehörigen. Er vertritt ihre Interessen im Berufsrecht, im Steuerrecht, der Rechnungslegung und dem Prüfungswesen. Die Berufsangehörigen sind als Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Berufsgesellschaften, in den uns angehörenden 16 regionalen Mitgliedsverbänden freiwillig zusammengeschlossen.
Allgemeine Anmerkungen
Der DStV begrüßt ausdrücklich das Vorhaben der Europäischen Kommission, die Finanzierungsbedingungen der Unternehmen in Europa, besonders aber für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu verbessern. Die deutschen Steuerberater stellen in Ihrer täglichen Arbeit fest, dass es zunehmend schwieriger wird, auslaufende Kredite zu

prolongieren, Avale auszuweiten oder neue Investitionen zu finanzieren. Daher sind neue Wege gefragt, um die Unternehmen zu erhalten und sie in ihren Wachstumsmöglichkeiten zu stärken.

Weitere Differenzierung der Unternehmensarten sinnvoll
Die Europäische Kommission zielt mit den Vorhaben des Grünbuchs pauschal auf KMUs ab. Diese Einteilung ist zu grob. Die Unternehmen haben je nach Größe und strategischer Ausrichtung völlig unterschiedliche Finanzierungsstrukturen und –möglichkeiten. Je größer ein Unternehmen ist, desto breiter sind die zur Finanzierung zur Verfügung stehenden Instrumente. Bei kleinen oder Mikrounternehmen hingegen wird sich die Finanzierung auch weiterhin auf die klassische Bankenfinanzierung beschränken. Eine weitere Untergliederung der Unternehmen ist daher angebracht, um eine bedarfsgerechte Lösung zu erarbeiten.
Weiterhin sollten große mittelständisch geprägte Unternehmen sowie Familienunternehmen in den Zielbereich des Grünbuchs verstärkt Eingang finden. Auch diese leisten einen entscheidenden Beitrag zum Wachstum und zur Arbeitsplatzsicherung in Europa und sehen sich durch ihren organisatorischen Aufbau ähnlichen Problemen gegenüber wie KMUs.

Fokussierung auf Fremdkapital bei KMUs
Hauptanliegen des Grünbuchs ist die Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln, insbesondere für KMUs. Vorrangig finanzieren sich diese Unternehmen jedoch über Innenmittel sowie über bei Kreditinstituten aufgenommenes Fremdkapital. Um das Hauptziel zu erreichen, sollte daher bei der Schaffung einer Kapitalmarktunion der Fokus auf die Erhöhung der Bereitschaft der Banken zur Fremdfinanzierung gelegt werden.

Verpflichtendes einheitliches Rechnungslegungswerk für Europa nicht zielführend
Mit der europäischen Bilanzrichtlinie (2013/34/EU) steht den Mitgliedsstaaten über Wahlrechte die Möglichkeit offen, die lokalen Bilanzierungsregeln an die individuellen Anforderungen und Bedürfnisse der Anwender und Nutzer anzupassen. Dies ist notwendig, um die nationalen Besonderheiten zu berücksichtigen und vor allem KMUs nicht übermäßig mit administrativen Anforderungen zu belasten. Diese Möglichkeit sollte auch weiterhin erhalten bleiben. Keinesfalls sollten die IFRS for SMEs als generelles Rechnungslegungsregelwerk eingesetzt werden. Diese sind zum einen für kleine und mittlere Unternehmen zu aufwendig anzuwenden, zum anderen lassen die IFRS for SMEs die für ein Rechnungslegungswerk erforderliche Konsistenz und Vollständigkeit vermissen, da es sich lediglich um eine um einzelne Vorschriften bereinigte Variante der Full IFRS handelt. Spezifika von KMUs, wie Sie in den nationalen Rechnungslegungsvorschriften zu finden sind, werden dort zu knapp behandelt. Ebenso ist zu beachten, dass in vielen Staaten, so auch in Deutschland, der handelsrechtliche Jahresabschluss die Grundlage für die Unternehmensbesteuerung darstellt und durch einen Wechsel des Rechnungslegungswerkes fiskalische Folgen zu erwarten sind.
Dennoch können einheitliche Finanzinformationen dazu beitragen, die Fremd- und Eigenkapitalaufnahme zu erleichtern, indem die Informationsbeschaffungskosten für die Kapitalgeber hierdurch gesenkt werden. Diese sollten dann jedoch fakultativ ausschließlich von den Unternehmen anzuwenden sein, die durch deren Anwendung einen Mehrwert erwarten. Ebenso in diesen Prozess mit einbezogen werden sollten Steuerberater und Wirtschaftsprüfer aus kleinen und mittleren Praxen. Sie stellen den überwiegenden Teil der Berater für KMUs und sind schon heute mit der Erstellung von Finanzinformationen für Kreditinstitute betraut.
Ausgehend von den Vorgaben der Bilanzrichtlinie könnte in Zusammenarbeit mit der Kreditwirtschaft ein Leitfaden entwickelt werden. In diesem könnte festgelegt werden, wie die Mitgliedsstaaten- und Unternehmenswahlrechte in Bezug auf Wertansatz und –fortführung ausgeübt werden, um den Anforderungen der Kapitalgeber zu entsprechen. Idealerweise gäbe es einen solchen Leitfaden für jeden der Mitgliedsstaaten. Ein weiterer attraktiver Aspekt einer solchen Lösung wäre, dass Unternehmen nur noch eine kreditorientierte Finanzinformation zur Verfügung stellen müssten. Derzeit können diese bei mehreren Financiers abweichen, was einen zusätzlichen administrativen Aufwand darstellt.

Fremdkapitalfinanzierung erleichtern
Weiterhin sollten offen Maßnahmen diskutiert werden, mit denen die Kreditaufnahme erleichtert werden kann. Dies könnten beispielsweise folgende Maßnahmen sein.
Die von den Banken vorzunehmende Eigenkapitalunterlegung für Kredite an KMU hat sich beim Übergang der Vorschriften von Basel II auf Basel III bedeutend erhöht. Dies führt zu einer geringeren Kreditvergabe an diese Unternehmen. Aufgrund der geringen Einzelvolumina sowie der hohen Diversifizierung der KMU-Kredite ließe sich eine Bevorzugung dieser Darlehen bei den Eigenkapitalhinterlegungen rechtfertigen.

Es zeigt sich, dass das Ausgeben von Bürgschaften seitens der Investitionsbanken der Länder die Bereitschaft der Banken zur Investitionsfinanzierung stark erhöht. Dieses Modell stellt für die Unternehmen ein handhabbares Instrument dar, Erweiterungsinvestitionen mit geringem administrativem Aufwand und zu günstigen Kapitalkosten durchzuführen. Dieses Modell sollte daher auch anderen Mitgliedsstaaten vorgeschlagen, bzw. auch durch die Europäische Union übernommen werden.

Für Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung

Mit freundlichen Grüßen

gez. RA/FAStR Prof. Dr. Axel Pestke
(Hauptgeschäftsführer)

gez. StB René Bittner
(Referent)

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