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Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle: Steuerberater mahnen zur Präzision

Stellungnahme des DStV zur Datenschutzgrundverordnung

E 04/15 | 30.09.2015

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Sehr geehrte Frau Mojzesowicz,

der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) unterstützt das Vorhaben der Novellierung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO-E) ausdrücklich. Die bisherigen Vorgaben der Richtlinie 95/46/EC entsprechen nicht mehr den aktuellen Anforderungen der Informations- und Kommunikationstechnologie. Ebenso führen abweichende rechtliche Regelungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten zu erhöhtem Aufwand und Rechtsunsicherheit bei den Anwendern.
Wir müssen Sie allerdings darauf aufmerksam machen, dass die Besonderheiten von freiberuflichen Berufsgeheimnisträgern wie Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern im bisherigen Entwurf nicht ausreichend berücksichtigt worden sind. Die Verarbeitungs- und Verfahrensvorschriften, im Besonderen aber auch die Vorgaben zu den Unterrichtungspflichten, zum Recht auf Auskunft und Herausgabe sowie zur Berichtigung und zum Vergessenwerden bedürfen daher Anpassungen.
Weiterhin weisen wir darauf hin, dass die Anforderungen, welche an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gestellt werden, diese zum Teil organisatorisch und finanziell überfordern. Die besonderen Anforderungen und Rahmenbedingungen, denen sich KMU ausgesetzt sehen,

müssen deshalb stärkere Berücksichtigung in der DSGVO finden. Zu den einzelnen Punkten nehmen wir wie folgt Stellung:

Art. 14 DSGVO-E - Unterrichtungspflichten
Art. 14 DSVGO-E enthält eine Vielzahl von Unterrichtungspflichten gegenüber. Personen, deren Daten verarbeitet werden. Im Rahmen seiner Tätigkeit verarbeiten Steuerberater naturgemäß eine Vielzahl personenbezogener Daten ihrer Mandanten. Sie wären damit als Verantwortliche der Datenverarbeitung im Sinne der Verordnung dazu verpflichtet, hierüber alle Personen, deren personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet werden, in der in Art. 14 vorgesehenen Weise zu informieren. Steuerberater wären damit gezwungen, den berufsrechtlich normierten Geheimnisschutz zu missachten und liefen Gefahr, sich durch die Verletzung der beruflichen Schweigepflicht dem Vorwurf einer strafbaren Handlung gemäß § 203 StGB auszusetzen.
Der DStV begrüßt die vom Europäischen Parlament in Art. 14 Abs. 5 Bst. d) DBst. da) DSGVO-E vorgeschlagene Nichtanwendung der vorgenannten Vorschriften für Personen, die der beruflichen Schweigepflicht eines regulierten Berufs unterliegen. Wir geben jedoch zu bedenken, dass die weitergehende Beschränkungsmöglichkeit des Art. 21 d) DSGVO-E im Hinblick auf drohende Verstöße gegen berufsständische Regeln als Ausnahmetatbestand nicht ausreichend formuliert ist. Die Verschwiegenheitsverpflichtung der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer ist grundlegendes Element der erbrachten Dienstleistung und steht im ständigen Konflikt mit der DSGVO. Daher sollte die Beschränkung der DSGVO im Hinblick auf Verstöße gegen berufsständische Regeln kein Mitgliedsstaatenwahlrecht darstellen, sondern verpflichtend in der Verordnung selbst geregelt werden.

Art. 15 DSGVO-E – Auskunftsrechte der betroffenen Personen
In gleicher Weise muss nach Ansicht des DStV das Auskunftsrecht der betroffenen Personen gemäß Art. 15 DSGVO-E beschränkt werden. Auch im Falle von Auskünften aufgrund eines Auskunftsersuchens besteht unseres Erachtens die Gefahr, dass Informationen weitergegeben werden müssen, die der beruflichen Verschwiegenheitsverpflichtung des Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers unterliegen. Berufsträger, die solche Auskünfte gemäß Art. 15 DSGVO-E erteilen, würden somit Gefahr laufen, sich einer Verletzung von Privatgeheimnissen nach § 203 StGB strafbar zu machen.
Wir begrüßen daher ausdrücklich die in Art 15 Abs. 2c DSGVO-E eingefügte Ausnahme für Berufsgeheimnisträger über den Verweis auf Art. 14 Abs. 5 Bst. da) DSGVO-E.

Art. 17 DSGVO-E – Recht auf Vergessenwerden
Das in Art. 17 DSGVO-E normierte „Recht auf Vergessenwerden und Löschung“ wird vom DStV grundsätzlich unterstützt. Wir machen jedoch darauf aufmerksam, dass Steuerberater und Wirtschaftsprüfer gesetzliche und berufsspezifische Dokumentationspflichten erfüllen müssen. Deren Einhaltung ist sowohl für eine sorgfältige Berufsausübung, als auch unter Haftungsgesichtspunkten entscheidend. Dies gilt nicht nur während des Bestehens eines Mandatsverhältnisses, sondern auch danach.
Der DStV regt daher an, das Recht auf Vergessenwerden insoweit einzuschränken, dass die Erfüllung und ordnungsgemäße Abwicklung von steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Tätigkeiten nicht gefährdet wird. Die Ausnahmetatbestände des Art. 17 Abs. 3 DSGVO-E sind hierfür nicht ausreichend weit gestaltet.

Art. 35 DSGVO-E – Einrichtung des Datenschutzbeauftragten
Die Voraussetzungen für die Benennung eines Datenschutzbeauftragten wurden im Vergleich zum ursprünglichen Verordnungsentwurf von einem an der Mitarbeiterzahl orientiertem Größenkriterium zu einer an der Anzahl der verarbeiteten Datensätze orientierten Größe geändert. Dies begrüßen wir grundsätzlich, da ein objektiveres Maß für die Notwendigkeit eines Datenschutzbeauftragten verwendet wird. Wir geben jedoch zu bedenken, dass gerade in der Steuerberatung der vorgeschlagene Grenzwert von 5.000 Datensätzen auch bei sehr kleinen Kanzleien sehr schnell erreicht werden kann. Bei der Buchführung von Unternehmen wird bei der Anlage von Debitoren und Kreditoren schnell eine große Anzahl von Datensätzen erreicht, die möglicherweise durch die Lohnbuchführung weiter ergänzt werden.
Momentan ist es unklar, ob die in Erwägungsgrund 71 betreffend der Unterrichtungspflicht nach Art. 33 DSGVO-E vorgesehene Einschätzung, dass die „personenbezogene[n] Daten ungeachtet des Volumens oder der Art der Daten nicht als umfangreich gelten sollten, wenn die Verarbeitung dieser Daten dem Berufsgeheimnis unterliegt (...), wie etwa die Verarbeitung personenbezogener Daten von Patienten oder Kunden durch einen einzelnen Arzt, einen Angehörigen der Gesundheitsberufe, ein Krankenhaus oder einen Anwalt“ auch auf Steuerberater anwendbar ist. Dies müsste aufgrund der besonderen Stellung des Steuerberaters als Organ der Steuerrechtspflege zutreffen. Ein klarstellender Hinweis im Erwägungsgrund würde von uns sehr begrüßt.
Es stellt sich weiterhin die Frage, ob der Erwägungsgrund dann ebenfalls auf Art. 35 DSGVO angewendet werden kann und Auswirkungen auf die Einrichtung eines Datenschutzbeauftragten nach sich zieht. Möglicherweise sollte eine demensprechende Klarstellung im Verordnungstext angestrebt werden sollte.

Für Rückfragen und weitere Ausführungen stehen wir gern zur Verfügung

Mit freundlichen Grüßen

gez.
RA/FAStR Prof. Dr. Axel Pestke
(Hauptgeschäftsführer)

gez.
StB René Bittner
(Referent)

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