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Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle: Steuerberater mahnen zur Präzision

Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Bilanzrichtlinie 2013/34/EU (BilRUG)

B 04/15 | 11.03.2015

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DStV-Stellungnahme B 05/15:

Sehr geehrter Prof. Dr. Hirte, sehr geehrter Herr Schallnus,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 9.3.2015. Gern nimmt der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) die Möglichkeit wahr, Ihnen eine Stellungnahme zum Regierungsentwurf des BilRUG zu übersenden.

Zu § 264 Abs. 3 HGB-E – Befreiung von der Aufstellungspflicht für Tochterunternehmen
Möchte ein Tochterunternehmen die Möglichkeit der Befreiung von der Aufstellungspflicht in Anspruch nehmen, muss, neben anderen Voraussetzungen, sich das Mutterunternehmen gemäß § 264 Abs. 3 Nr. 2 bereiterklärt haben „für die von dem Tochterunternehmen eingegangenen Verpflichtungen aus dem jeweiligen Geschäftsjahr einzustehen.“ Diese Formulierung ist nach Ansicht des DStV in zweierlei Aspekten unscharf formuliert. Einerseits erweckt die Formulierung „…Verpflichtungen aus dem jeweiligen Geschäftsjahr…“ den Eindruck, das Mutterunternehmen müsse lediglich für im Geschäftsjahr, für das die Befreiung in Anspruch genommen wird, für die Verpflichtungen einstehen. Um die fehlende Information
durch die Ausübung der Befreiung auszugleichen, sollte das Mutterunternehmen auch für ältere Verpflichtungen einstehen müssen. Andererseits ist unklar, für welchen Zeitraum das Mutterunternehmen für diese Verpflichtungen einstehen muss. Nach Ansicht des DStV ist es unverhältnismäßig, dass das Mutterunternehmen ohne zeitliche Beschränkung für die Verpflichtungen des Tochterunternehmens einstehen soll. Hier sollte eine Begrenzung auf den Zeitraum vorgenommen werden, in der die Befreiung wirkt. Dies sollte in der Regel ein Jahr sein, da die Einstandsverpflichtung die fehlende Information durch den Jahresabschluss kompensieren soll.
Der DStV setzt sich daher für eine präzisere Formulierung, die beispielsweise wie von Oser (Der Betrieb 2015, S. 198) vorgeschlagen lauten kann:
„das Mutterunternehmen hat sich verpflichtet, für die am Bilanzstichtag bestehenden Verpflichtungen des Tochterunternehmens im folgenden Geschäftsjahr einzustehen.“

§ 275 HGB-E – Wegfall der außerordentlichen Erträge und Aufwendungen
Die Streichung des außerordentlichen Ergebnisses innerhalb der GuV ist durch Art. 13 Abs. 1 der RL 2013/34/EU geboten. Nicht zufriedenstellend ist jedoch die Gesetzesbegründung hierzu. Diese erläutert, dass an Stelle der Angabe des außerordentlichen Ergebnisses innerhalb der GuV nun die Angabe von Erträgen und Aufwendungen außergewöhnlicher Größenordnung oder von außergewöhnlicher Bedeutung trete. Diese sind jedoch mitnichten Deckungsgleich. Während im außerordentlichen Ergebnis Erträge und Aufwendungen, die mit einer Geschäftstätigkeit zusammenhängen, die nicht für die gewöhnliche Geschäftstätigkeit typisch ist, besteht bei den Erträgen und Aufwendungen außergewöhnlicher Größenordnung oder von außergewöhnlicher Bedeutung diese Einschränkung jedoch nicht.
Weiterhin suggeriert die Gesetzesbegründung durch die Aussage: „Ein Ausweis in der Gewinn- und Verlustrechnung kann auch nicht auf Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie gestützt werden, so dass weitere Untergliederungen oder neue Posten zum Ausweis außerordentlicher Erträge und Aufwendungen nicht erlaubt werden dürfen.“, dass dieser Ausweis überhaupt nicht mehr zulässig sei. Dies ist nach Ansicht des DStV lediglich für die bisher in § 275 Abs. 2 Nr. 15 bis 17 HGB beschriebenen Posten zutreffend. Eine Untergliederung der Umsatzerlöse bzw. der sonstigen betrieblichen Erträge sowie der korrespondierenden Aufwendungen ist jedoch durch Art. 9 Abs. 2 der RL 2013/34/EU bzw. durch § 265 Abs. 5 S. 1 HGB zugelassen. Dies verschafft den Unternehmen die notwendige Möglichkeit, auf besondere Vorgänge des Geschäftsjahres schon innerhalb der GuV hinzuweisen. Dies ermöglicht weiterhin eine am wahren Geschäftsverlauf des Unternehmens ausgerichtete Analyse der Jahresabschlusskennzahlen.
Der DStV regt daher an die Gesetzesbegründung dahingehend anzupassen, dass einerseits die außerordentlichen Positionen nicht mit den Positionen außergewöhnlicher Bedeutung oder von außergewöhnlicher Größe identisch sind. Andererseits sollte der Ausweis von außerordentlichen Positionen unter anderen Ertrags- und Aufwandspositionen nicht ausgeschlossen werden.

§ 277 Abs. 1 HGB-E – Definition der Umsatzerlöse
Nach der Neuregelung des BilRUG sollen zukünftig alle Erlöse aus dem Verkauf und der Vermietung oder Verpachtung von Produkten und der Erbringung von Dienstleistungen unter der GuV-Position Umsatzerlöse subsumiert werden. Eine Unterscheidung wie bisher nach der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit und sonstigen betrieblichen Erträgen entfiele. Dies führt zu einer massiven Änderung der GuV-basierten Kennzahlen. Eine Unterscheidung der Tätigkeit, die aus der dem Unternehmensgegenstand entsprechender Geschäftstätigkeit und aus dem gezielten Wertschöpfungsprozess des Unternehmens resultiert sowie sonstigen Tätigkeiten wäre nicht mehr möglich. Weiterhin sinkt die Aussagekraft der GuV erheblich, da sowohl die Erlösseite, als auch die Aufwendungen stark zusammengefasst werden. Der DStV hält weiter an seiner in den Stellungnahmen aus dem Jahr 2014 geäußerten Meinung fest, dass diese Form der Umsetzung nicht zwingend ist.
Wäre diese strenge Umsetzung durch die Europäische Kommission gewollt, ergebe sich ein Widerspruch zwischen den Regelungen der Bilanzrichtlinie und den International Financial Reporting Standards (IFRS). In IAS 18.7 lautet die Definition:
„Umsatzerlös ist der aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit eines Unternehmens resultierende Bruttozufluss wirtschaftlichen Nutzens …“
Weiterhin erfolgt die Definition in anderen Mitgliedsstaaten der EU nicht derart rigide. Die Ergebnisse unserer Umfrage im Dezember 2014 sind nachstehend noch einmal aufgeführt:
Niederlande:
Die derzeitige Definition der Netto-Umsatzerlöse wird in den Niederlanden beibehalten. Während die zivilrechtliche Definition lediglich auf „Tätigkeiten der Gesellschaft“ abstellt, engen die Bilanzierungsregeln des Dutch Accounting Standards Board als Standardsetzer auf „Erlöse aus den gewöhnlichen, nicht nebensächlichen Tätigkeiten der Gesellschaft („revenues from the ordinary, not incidental, activities of the entity“) ein.

Großbritannien:
In Großbritannien liegt noch kein Gesetzesentwurf vor. Die Association of Chartered Certified Accountants (ACCA), als größter Verband und an den Beratungen zur Umsetzung der Richtlinie Beteiligter, erwartet jedoch keine Änderungen der bisherigen Definition. Diese definiert die Umsatzerlöse als Erlöse aus dem Verkauf von Gütern und Dienstleistungen der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit des Unternehmens („“turnover”, in relation to a company, means the amounts derived from the provision of goods and services falling within the company's ordinary activities…“)
Portugal:
In Portugal liegt ebenfalls noch kein Gesetzesentwurf vor. Die Expertengruppe, die die Ministerien bei der Umsetzung berät, hat folgenden Vorschlag zur Umsetzung der Definition der Netto-Umsatzerlöse gemacht: Es können weitere, nicht in der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit liegende Erlöse in die Umsatzerlöse einbezogen werden, wenn die Umsatzerlöse aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit weniger als 75 % der gesamten Erlöse betragen.
Wir möchten daher noch einmal anregen, die Änderung des Gesetzeswortlauts dergestalt zu überdenken.

Für Rückfragen sowie ein persönliches Gespräch stehen wir gern zur Verfügung

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