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Anforderungen des Mittelstandes an die steuer- und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen in Deutschland

Ein Grundsatzpapier des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV)



Der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV) verfolgt beständig das Ziel, die Verbesserung wirtschaftlicher Rahmenbedingungen zu erreichen und gleichzeitig notwendige Änderungen des Steuerrechts zur Vereinfachung der Steuergesetze zu nutzen.

Dringend erforderliches Wirtschaftswachstum in Deutschland wird vor allem durch die Entlastung der kleinen und mittleren Unternehmen erreicht. Die Verringerung der Steuerlast, aber auch der Abbau zwangsweise vom Unternehmer durchzuführender steuerlicher Verwaltungsaufgaben fördert das freie Unternehmertum. Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen sind es, die Innovation betreiben, neue Märkte erschließen und damit Arbeitsplätze schaffen. Der Mittelstand muss als Motor unseres Wirtschaftswachstums anerkannt und gefördert werden. Eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes durch Deregulierung ist notwendig. Bei der Übernahme von Gemeinwohlaufgaben muss der mittelständische Unternehmer von Haftungsrisiken freigestellt werden.

Eine größere Attraktivität des Standortes Deutschland führt zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums. In diesem Zusammenhang ist es unerlässlich, negative und im Ausland unbekannte Regelungen, wie z.B. die Gewerbesteuer, abzuschaffen, um die sich daraus ergebenden Investitionshemmnisse abzubauen.

Der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung muss oberste Priorität bei der Gestaltung des deutschen Steuerrechts haben. Dazu gehört auch die Verlässlichkeit der Steuergesetzgebung, die sich durch eine über längere Zeit unveränderte Geltung von Steuergesetzen auszeichnet: Gesetze müssen länger "halten"! Gerade die Vereinfachung des Steuerrechts trägt zu einem größeren Verständnis und zu mehr Akzeptanz des Steuerbürgers für die Notwendigkeit, Abgabenlasten zu tragen, bei. Die Rücknahme gerade eben erst verabschiedeter Gesetze steigert das Misstrauen des Steuerbürgers in die Gesetzgebung.

Übertrieben rigide Kontroll- und Strafgesetze verhindern freies Unternehmertum. Weitere steuerliche Aufgaben und Pflichten sowie die Kriminalisierung vieler Steuerpflichtiger sind der falsche Weg.