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Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle: Steuerberater mahnen zur Präzision

Anpassung des Besteuerungsverfahrens an die moderne Kommunikation mit der Finanzverwaltung - BMF-Schreiben vom 06.09.12 - Gemeinschaftseingabe von BdSt, BDL, DStV, NVL

S 16/12 | 25.09.2012

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Sehr geehrter Herr Ministerialdirektor Sell,

wir bedanken uns für Ihr Schreiben vom 6. September 2012 und insbesondere für den Bericht zu den Überlegungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Anpassung des Besteuerungsverfahrens an die moderne Kommunikation“. Der Bericht ist außerordentlich zu begrüßen, da er die Notwendigkeit einer Anpassung des Besteuerungsverfahrens an die moderne Kommunikation aufzeigt und von uns vorgeschlagene Anpassungen in weiten Teilen aufgreift. Daher regen wir eine zeitnahe Umsetzung der aufgezeigten Lösungsansätze an und bitten gleichzeitig, über den Stand des Verfahrens und den geplanten Zeitablauf regelmäßig in Kenntnis gesetzt zu werden. Für die weitere Arbeit bieten wir gerne unsere Unterstützung an.

Sehr positiv bewerten wir die angedachte Generalnorm zur Änderung von Steuerbescheiden, sofern neue übermittelte Daten vorliegen. Mit der vorgeschlagenen Rahmenregelung werden auch künftig neu eingeführte Datenübermittlungspflichten automatisch von der Korrektur erfasst. Dies führt zu Vereinfachungen für alle Beteiligten am Steuerverfahren und zu mehr Rechtssicherheit. Die somit fast automatische Änderung von Steuerbescheiden darf jedoch nicht dazu führen, dass der Amtsermittlungsgrundsatz der Finanzbehörden nicht mehr gelebt wird.

Konkretisierungsbedarf sehen wir noch bei der - von uns ebenfalls begrüßten - Vereinheitlichung der allgemeinen Pflicht zur Unterrichtung des Steuerzahlers über die Meldung steuerpflichtiger Daten. Im zweiten Punkt der Seite 15 wird aufgeführt, dass über die Tatsache der Übermittlung zu informieren ist (und zwar sowohl bei einer Erstmeldung als auch bei einer Berichtigungs- und Stornierungsmeldung) und dabei das Datum der Übermittlung, der Adressat der Übermittlung sowie der Gegenstand der Übermittlung aufzunehmen sind. Beim „Gegenstand der Übermittlung“ sollte allerdings noch klarer formuliert werden, dass hierunter tatsächlich dieselben Daten (in Umfang und Inhalt) gemeint sind, die der mitteilungspflichtige Dritte an die staatliche Stelle übersandt hat. Letztlich sollte es sich beim Gegenstand der Übermittlung um eine Kopie der Mitteilung an die zu übermittelnde Stelle im Sinne einer vollständigen Darstellung der übermittelten Inhalte handeln, die der Steuerzahler erhält bzw. einsehen oder abrufen kann. Nur sofern die Steuerpflichtigen über den identischen Informationsstand wie die Finanzverwaltung verfügen, wird das moderne Steuerverfahren dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung des Bürgers gerecht. Wegen der Bedeutung dieses Punktes regen wir diesbezüglich eine Klarstellung an.

Erfreut nehmen wir auch die Empfehlung der Arbeitsgruppe zur Kenntnis, aus Anlass der Eingabe der Verbände die Finanzämter nochmals auf die Notwendigkeit hinzuweisen, im Steuerbescheid enthaltene Abweichungen von den erklärten Angaben zu begründen - sofern ausnahmsweise eine vorherige Anhörung unterbleibt. In diesem Fall muss nach unserer Auffassung in die Erläuterungen zum Steuerbescheid konkret aufgenommen werden, an welcher Stelle und in welcher Höhe von den erklärten Daten abgewichen wurde. Nur auf diese Weise haben der Steuerpflichtige und sein Berater die Chance, die Abweichung mit zumutbarem Aufwand zu analysieren. Diese wünschenswerte Information würde auch die weitere Kommunikation des Steuerzahlers mit dem Finanzamt erleichtern und dabei helfen, etwaige Fehler zügig zu beheben. Somit vermeidet eine ausreichende Erläuterung auch Nachfragen beim Finanzamt und verringert Aufwand. Der allgemeine Hinweis, wie aktuell zumeist üblich, dass von den erklärten Daten aufgrund Datenübermittlungen Dritter abgewichen wurde, reicht dafür nicht aus. Die konkreten Angaben über die Abweichungen von den erklärten Daten ließen sich unseres Erachtens mit Hilfe der EDV lösen und in den Erläuterungen zum Steuerbescheid aufführen.

Ebenso begrüßen wir die geplante Schaffung eines einheitlichen Termins zur Übermittlung der steuerrelevanten Daten an die Finanzverwaltung. Diskutiert wird in diesem Zusammenhang der 28. Februar des Folgejahres. Anlässlich dieses Termins sollten sodann auch die betroffenen Steuerpflichtigen über Art und Inhalt der Mitteilungen unterrichtet worden sein, damit sie ihre Einkommensteuererklärungen erstellen können. In der Praxis wird dies üblicherweise nicht vor diesem Zeitpunkt möglich sein, da solange nicht alle Daten bzw. Bescheinigungen vorliegen. Können die Steuererklärungen aufgrund dieser Verzögerung insgesamt erst später abgegeben werden – was schon heute absehbar ist – kommt es in den ersten Monaten des Jahres zu unerwünschten „Leerlaufzeiten“ sowohl in den Finanzämtern als auch in den Büros der beratenden Berufe. Zusätzlich wird für nicht beratene Steuerpflichtige, die ihren Erklärungspflichten ohne steuerliche Hilfe nachkommen, das Zeitfenster zwischen Erhalt der übermittelten Informationen Dritter (28. Februar) und dem Termin zur Abgabe der Steuererklärung (31. Mai des Folgejahres) unangemessen verengt. Daher schlagen wir Folgendes vor: Zur Verhinderung von Nachteilen bei den Steuerpflichtigen - aufgrund des Zeitversatzes durch die elektronische Datenübermittlung - sollten die Abgabefristen für beratene und für nichtberatene Steuerpflichtige entsprechend verlängert werden. Zweckmäßig wäre eine Kompensation für die Monate Januar und Februar, in denen die Erklärungstätigkeit noch nicht beginnen kann.

Überdacht werden sollten jedoch die Überlegungen zur Haftung Dritter aufgrund fehlender, verspäteter oder nicht zutreffender Übermittlung von Daten. Der mitteilungspflichtige Dritte erfüllt mit der Datenübermittlung eine gesetzliche Pflicht gegenüber der Finanzverwaltung, ohne eigenen Nutzen zu haben. Daher ist fraglich, ob eine eigene Haftung für Steuerausfälle - neben den weiteren Sanktionsmechanismen - ein verhältnismäßiges Mittel für den Verpflichteten darstellt. Insofern sind diese Fälle beispielsweise von gemeinnützigen Körperschaften zu unterscheiden, die für die Ausstellung unrichtiger Zuwendungsbescheinigungen in Regress genommen werden können. Hier ist die Haftung als Reflex gegenüber der explizit gewährten Steuerbegünstigung zu sehen. Auch bei den Haftungsnormen nach §§ 69 ff. AO geben die Verpflichteten in gewisser Weise einen Anlass (aufgrund besonderer Risiken bei einer Organschaft oder im Falle der Gefährdung des Steuersubstrats durch steuerstrafrechtlich relevanten Verhaltens) für ihre mögliche Inanspruchnahme. Die lediglich zur Übersendung von steuerrelevanten Daten Verpflichteten haben hingegen in keiner Weise zuvor den Steueranspruch des Staates gefährdet und sollten sich daher nicht mit zusätzlichen finanziellen Risiken konfrontiert sehen.

Skeptisch sehen wir derzeit noch die Ausführungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu unserem Vorschlag, die Änderungsvorschriften der Abgabenordnung - respektive §§ 129 und 173 AO - dem elektronischen Steuerverfahren anzupassen. Zunächst danken wir aber grundsätzlich für die Darstellung aus Sicht der Finanzverwaltung, zumal dieser Punkt nicht Kernaufgabe der eingesetzten Arbeitsgruppe war. Sofern ausgeführt wird, dass Fehler oder versehentlich unterbliebene Eintragungen des Steuerpflichtigen im elektronischen Steuerverfahren auch heute schon mit den bestehenden Vorschriften gelöst werden können, ist diese Ansicht einerseits erfreulich. Andererseits sind noch erhebliche Unsicherheiten in der Praxis zu beobachten, wie mehrere derzeit anhängige Gerichtsverfahren unterstreichen. Problematisch sind hierbei die Fälle, wie bereits in unserer Eingabe vom 12. September 2011 beschrieben, in denen der Steuerzahler - beispielsweise im Elster-Verfahren - es versäumt, relevante Daten einzutragen oder einen fehlerhaften Betrag erklärt. Hierbei tritt zum komplexen Steuerrecht noch die mitunter fehlerhafte Anwendung der EDV als zusätzliche Fehlerquelle hinzu. Im Zuge der Bearbeitung der Steuererklärung am Bildschirm können hierbei nach unserem Dafürhalten auch nicht mehr die bisherigen Maßstäbe des „groben Verschuldens“ beim § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO einer nachträglich erklärten Tatsache angelegt werden.

Dennoch halten trotz der neuen Umstände offenbar Teile der Rechtsprechung (vgl. FG Sachsen-Anhalt vom 30. Juli 2010, Az. 2 K 742/09, Nichtzulassungsbeschwerde vom BFH zugelassen) an den zu Zeiten der Papier-Steuererklärung entwickelten Kriterien zum Nachteil der Steuerpflichtigen schematisch fest. Das FG Hamburg dagegen (Urteil vom 27. September 2011, Az. 1 K 43/11, Revision zugelassen) möchte ausdrücklich den Besonderheiten bei der Übersichtlichkeit der elektronischen Steuererklärung Rechnung tragen (Tz. 14). Als Beispiel für die neuartigen Fehlerquellen führt das FG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 13. Dezember 2010, Az: 5 K 2099/09 - Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen, vgl. auch Anmerkung in EFG 2011, 688; ähnlich auch Niedersächsisches FG, Urteil vom 24. Mai 2011, Az. 3 K 249/10, Revision zugelassen) „die Vielzahl von Bildmasken und Fenstern an, die stets nur einen kleinen Ausschnitt des Gesamtdokuments zeigen“ und somit den Steuerpflichtigen ablenken. Auch nach Ansicht des FG Rheinland-Pfalz ist es noch nicht höchstrichterlich geklärt, ob bei fehlerhafter Eingabe des Steuerpflichtigen in elektronische Steuerprogramme - wie bei Fehlern des Finanzamtes nach § 129 AO - eine Korrektur im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO in Betracht kommt (vgl. a.a.O. Tz. 25). Wie die aktuellen Finanzgerichtsverfahren zeigen, scheinen die Finanzämter vor Ort noch eine andere - unserer Ansicht nach nicht mehr zeitgemäße - Auffassung zu vertreten. Die demgegenüber durchgehend zugelassenen Revisionen beim Bundesfinanzhof (entweder durch die Finanzgerichte oder durch den Bundesfinanzhof selbst) dokumentieren aber in der Praxis noch erheblichen Klärungsbedarf. Daher bitten wir nochmals darum, die von uns diskutierten Änderungen der steuerlichen Korrekturvorschriften zu prüfen, um für die Beteiligten auch im elektronischen Steuerverfahren frühzeitig die notwendige Rechtssicherheit zu schaffen. Wir halten es nicht für sachgerecht, die auftretenden Rechtsfragen ausschließlich der Klärung durch die Gerichte zu überlassen.

Abschließend würden wir uns freuen, wenn unsere Argumente und Anregungen in die Überlegungen der Arbeitsgruppe „Anpassung des Besteuerungsverfahrens an die moderne Kommunikation“ Eingang finden würden. Gerne stehen wir für Gespräche und einen weiteren Austausch zu dem Thema zur Verfügung und würden die fortgeführte Einbindung der Unterzeichner in das weitere Verfahren sehr begrüßen.

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