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Anpassung des Besteuerungsverfahrens an die moderne Kommunikation mit der Finanzverwaltung

S 06/13 | 25.06.2013

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Sehr geehrte Frau Ministerialrätin Pedack,

wir bedanken uns für die am 24. sowie 30. Mai 2013 geführten Gespräche zum aktuellen Sachstand über die Umsetzung der im Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Anpassung des Besteuerungsverfahrens an die moderne Kommunikation“ (AG) dargelegten Überlegungen. Darauf bezugnehmend nehmen wir angesichts des bevorstehenden, sehr zu begrüßenden Prüfverfahrens gerne die Gelegenheit wahr, die Eingaben vom 12. September 2011 sowie vom
25. September 2012 um weitergehende Überlegungen zu ergänzen.

1. Frist für eine allgemeine Pflicht des Dritten zur Unterrichtung des Steuerpflichtigen
Die sehr positiv zu bewertende generelle gesetzliche Pflicht zur Unterrichtung des Steuerzahlers
über die gemeldeten Daten sollte trotz der Ausführungen im Bericht der AG so ausgestaltet werden,
dass diese Meldung zeitgleich mit der Übermittlung der Daten an die Finanzverwaltung vorgenommen wird. Um wirtschaftlichen Mehraufwand für den Dritten weitestgehend zu vermeiden, haben wir uns bereits in den vorangegangenen Stellungnahmen für eine elektronische Bereitstellung der Daten ausgesprochen.

Das folgende Beispiel möge veranschaulichen, wie eine fehlende Fristsetzung in Kombination
mit einer nicht nachprüfbaren Erläuterung von Abweichungen im Bescheid sowie einer unterbliebenen
vorherigen Anhörung des Steuerpflichtigen für alle Verfahrensbeteiligten zu einem
deutlichen Anstieg des Bürokratieaufwands führen würde.

Beispiel: Der Einkommensteuerbescheid wird aufgrund einer Berichtigungsmeldung auf Basis
der neuen Generalnorm geändert und bekanntgegeben. Die Benachrichtigung des Steuerpflichtigen durch den Dritten über die übermittelten Daten verzögert sich über die Rechtsbehelfsfrist hinaus. Aus den Erläuterungen des Bescheids sind die konkreten Daten, die zur Änderung der festgesetzten Steuer geführt haben, nicht erkennbar. Um die notwendige Zeit für die Aufklärung des Sachverhalts zu gewinnen, legt der Steuerpflichtige vorsorglich Einspruch ein. Zudem setzt er sich mit der Finanzverwaltung sowie der übermittelnden Stelle in Kontakt.

Durch eine Pflicht zur zeitgleichen Übermittlung der Daten an die Finanzbehörde und den Steuerpflichtigen würden sich für alle Beteiligten zuvorderst die beispielhaft aufgezeigten, bürokratischen Auswirkungen deutlich entschärfen.

Für eine zeitnahe Benachrichtigung des Steuerpflichtigen spricht auch, dass die Finanzbehörde bestimmte Daten nicht auf deren Richtigkeit überprüfen kann (bspw. bei Leistungsmitteilungen aus der betrieblichen Altersversorgung und Rentenbezugsmitteilungen, hier insbesondere bei der Neuberechnung des steuerfreien Anteils aufgrund einer inkommensanrechnung bei Hinterbliebenenrenten und Erwerbsminderungsrenten). Werden der Steuerzahler oder sein Berater frühzeitig nach der Übermittlung auf etwaige Fehler aufmerksam, fördert dies auch die Qualität der Mitwirkung durch den Steuerpflichtigen. Sie können sich bereits in einem frühen Verfahrensstadium um die Berichtigung kümmern und so die Folgen einer etwaigen fehlerhaften Steuerfestsetzung im Vorwege vermeiden. Auch die Finanzverwaltung hat so die Gewähr für einen zügigen Verfahrensgang, da sie bei zeitgleicher Übermittlung sicher davon ausgehen kann, dass es bei Unstimmigkeiten zu frühzeitiger Aufklärung kommt.

Des Weiteren sollte der Steuerzahler vor der Abwälzung des Risikos von Mehrbelastungen aufgrund fehlerhafter Datenübermittlungen in deutlicherem Maße als bisher verfahrensrechtlich geschützt werden. Entsprechende Änderungen sind geboten, da eine zutreffende Besteuerung zunehmend stärker von einem fehlerfreien - und vom Steuerpflichtigen selbst kaum zu beeinflussenden - Mitwirken Dritter abhängig wird. Dies widerspricht den bisherigen Grundlagen des Steuerschuldverhältnisses, welches verfahrensrechtlich für ein Zwei-Personen-Verhältnis ausgestaltet ist. Ein alleiniger Schutz der Finanzverwaltung vor Steuerausfällen aufgrund fehlerhafter Datenübermittlungen, wie er erzeit durch die Einführung von Haftungs- und Bußgeldregelungen vorgesehen ist, ist zu einseitig.

Sollte die AG der Einführung einer gesetzlichen Frist zur Übermittlung der gemeldeten Daten an den Steuerpflichtigen sowie unserer Anregung nach nachprüfbaren Erläuterungen der Abweichungen in den Steuerbescheiden weiterhin zurückhaltend gegenüber stehen, könnten folgende verfahrensrechtliche Lösungen zur Abhilfe erwogen werden:

  • Gesetzliche Einführung einer „Ablaufhemmung“ für die Einspruchsfrist für diese speziellen Fälle oder
  • Gesetzliche Einführung einer Änderungsvorschrift zugunsten des Steuerpflichtigen für diese speziellen Fälle oder
  • Gesetzliche Erweiterung der Gründe für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 110 AO) um diese speziellen Fälle.


Entsprechende Regelungen würden dem Steuerpflichtigen verfahrensrechtliche Mittel gewähren, die den Auswirkungen der Erweiterung des Steuerschuldverhältnisses um die weitreichenden Meldepflichten des Dritten Rechnung tragen.

Da aber die geltende Pflicht nach § 10 Abs. 2a S. 7 EStG die unverzügliche Anzeige fordert und damit das Zeitmoment bereits in diesem Gesamtkontext gesetzlich vorgesehen ist, halten wir die Einführung einer zeitgleichen Übermittlung der Daten sowohl an die Finanzbehörde als auch an den Steuerpflichtigen für sachgerechter.

2. Abweichungen zwischen erklärten Angaben und übermittelten Daten
Zu den Ausführungen der AG, wonach die Einführung einer allgemeinen Anhörungspflicht im Falle von Abweichungen zwischen erklärten Angaben und übermittelten Daten abgelehnt wird, geben wir Ergänzendes zu bedenken:

Die im Bericht als Begründung angeführte Verzögerung des Veranlagungsverfahrens, die die Gesamtheit der Steuerpflichtigen belasten solle, erscheint zwar zunächst nachvollziehbar. Der reine Verweis auf die Erläuterungen der Abweichungen im Steuerbescheid trägt den endgültigen Abschluss der bestandskräftigen Veranlagung jedoch lediglich in das Rechtsbehelfsverfahren. Dies führt im Ergebnis zu einer noch längeren Verzögerung des Veranlagungsverfahrens. Eine Klärung derartiger Abweichungen vor der erstmaligen Steuerfestsetzung würde demgegenüber auch eine Erleichterung für die Finanzverwaltung darstellen.

Darüber hinaus regen wir eine Konkretisierung der zwischen dem Dritten und der Finanzbehörde bestehenden Datenübermittlung dahingehend an, dass der Dritte von der Finanzbehörde auf die Abweichungen hingewiesen und um Prüfung gebeten wird, soweit keine Aufklärung und Korrektur der erklärten Daten seitens des Steuerpflichtigen erfolgen kann. Diese Handlungsempfehlung könnte im Wege eines BMF-Schreibens ausdrücklich ausgesprochen werden.

Für eine solche Konkretisierung spricht, dass der Amtsermittlungsgrundsatz als Grundlage des Besteuerungsverfahrens anderenfalls in zweifacher Weise in den Hintergrund tritt. Er gilt nicht nur für das Steuerschuldverhältnis, sondern findet auch im Rahmen des zwischen Finanzverwaltung und Dritten bestehenden Auskunftsverfahrens Anwendung (vgl. zum weitreichenden Anwendungsbereich: Seer in Tipke/Kruse, AO, § 88 Rn. 5). Im Falle von Abweichungen zwischen den Angaben des Steuerpflichtigen und der Meldung des Dritten oder aber einer gänzlich unterbliebenen Meldung des Dritten ergeben sich offenkundige Zweifelsfragen, die die Finanzverwaltung zur Aufklärung des Sachverhalts aufrufen sollten (vgl.: AEAO Nr. 2 zu § 88). So könnte sich aus dem Amtsermittlungsgrundsatz für das Auskunftsverfahren ergeben, dass die Finanzbehörde den Dritten auf die Abweichung hinzuweisen und ihn um Prüfung zu bitten hat. Durch die in der Praxis in der Regel übliche, automatische Übernahme der Daten Dritter wird der Grundsatz hingegen in beiden Verfahren (Auskunfts- sowie Veranlagungsverfahren) weitgehend suspendiert, obwohl die Beteiligten beider Verfahren ihren Mitwirkungspflichten hinreichend nachgekommen sind.

Auch in diesem Kontext kommt der bereits vorgetragenen Anregung zur nachprüfbaren Konkretisierung der Abweichungen im Steuerbescheid ein besonderes Gewicht zu. Automatisch von der EDV generierte, aussagekräftige Informationen würden auch die tägliche Arbeit in der Finanzbehörde störungsfreier gestalten und sie erleichtern, da beispielsweise telefonische Nachfragen seitens der Steuerpflichtigen bzw. deren Berater unterblieben.

Abschließend geben wir für das weitere Verfahren zu bedenken, dass trotz der bevorstehenden Einführung der so genannten „vorausgefüllten Steuererklärung“ die aufgeworfenen Themen nicht an Aktualität verlieren. Dieses Instrument mag zwar für die Beteiligten langfristig zu einer Verfahrenserleichterung führen. Es ist jedoch noch nicht absehbar, wie sich die Teilnehmerquote entwickelt und ob sich in absehbarer Zeit die Mehrzahl der Steuerpflichtigen freiwillig daran beteiligt. Darüber hinaus bietet die „vorausgefüllte Steuererklärung“ dann keine Unterstützung mehr, wenn sich Änderungen bzw. Abweichungen in der Phase nach Abruf oder Verwendung der bereitgestellten Daten ergeben.

Wir würden uns freuen, wenn unsere Argumente und Anregungen in den weiteren Verfahrensgang Eingang finden. Gerne stehen wir für Gespräche und einen weiteren Austausch zu dem Thema zur Verfügung und würden die fortgeführte Einbindung der Unterzeichner in das weitere Verfahren sehr begrüßen.

StB, Dipl.-Kffr. (FH) Anita Käding
Leiterin Abteilung Steuerrecht und Steuerpolitik
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.

RAin/StBin Sylvia Mein
Referentin Steuerrecht
Deutscher Steuerberaterverband e.V.

RA Erich Nöll
Geschäftsführer
BDL Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine e.V.

Uwe Rauhöft
Geschäftsführer
NVL Neuer Verband der Lohnsteuerhilfevereine e.V.

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