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Der DStV-Geschäftsbericht 2015 ist da!

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

S 12/14 | 09.09.2014

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Sehr geehrter Herr Ministerialdirektor Sell,

haben Sie vielen Dank für die Gelegenheit, zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften Stellung nehmen zu können. Gerne nimmt der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) diese Möglichkeit wahr und teilt Ihnen im Weiteren seine Anregungen zum Referentenentwurf mit. Wir bedauern jedoch die extrem kurze Fristsetzung, welche eine umfassende Prüfung und Diskussion des Entwurfs in den entsprechenden Verbandsgremien nur schwer ermöglicht. Wir behalten uns daher ergänzende Anmerkungen im Laufe des weiteren Gesetzgebungsverfahrens vor.

Artikel 2: Weitere Änderung der Abgabenordnung
Nr. 3 – Verwendung des Identifikationsmerkmals durch Dritte (§ 139a Abs. 1 S. 1 AO)
Die geplante gesetzliche Erweiterung beinhaltet die Angabe des Identifikationsmerkmals durch Dritte im Rahmen der Übermittlung von Daten der Steuerpflichtigen mittels Anträgen, Erklärungen oder Mitteilungen gegenüber der Finanzbehörden. Insbesondere hinsichtlich der gemeldeten Daten möchten wir an dieser Stelle unsere Forderung wiederholen, dass die Unterrichtung der Steuerzahler über die gemeldeten Daten zeitgleich mit der Übermittlung der Daten an die Finanzverwaltung erfolgen sollte. Wir weisen in diesem Zusammenhang auf die Ausführungen in den gemeinsamen Verbändeeingaben von Bund der Steuerzahler Deutschland e.V., Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine e.V., Deutschen Steuerberaterverband e.V. und Neuer Verband der Lohnsteuerhilfevereine e.V. zur Anpassung des Besteuerungsverfahrens an die moderne Kommunikation mit der Finanzverwaltung hin.

Nr. 9 – Festsetzung von Steuermessbeträgen (§ 184 Abs. 2 S. 1 AO)
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ist eine Änderung des § 184 Abs. 2 S. 1 AO vorgesehen. Darin wird die Befugnis der Finanzbehörden zur abweichenden Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen nunmehr um derartige Maßnahmen erweitert, die in einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift der obersten Bundesfinanzbehörde aufgestellt worden sind. Der Gesetzesbegründung folgend sollen BMF-Schreiben auf dem Gebiet der Einkommen- und Körperschaftsteuer insbesondere zur Festlegung des Steuergegenstands oder zur Gewinnermittlung im Fokus der Neuregelung stehen, die mitunter auch Billigkeitsregelungen i.S.d. § 163 S. 1 AO enthalten können. Diese Billigkeitsregelungen sollen auch weiterhin bei der Festsetzung des Gewerbesteuer-Messbetrags Eingang finden. Die Neuregelung soll mögliche Zweifel infolge des BFH-Urteils vom 25.4.2012 (Az. I R 24/11) ausräumen.

Im vorbezeichneten Urteil hat sich der BFH zum sog. Sanierungserlass (BMF-Schreiben vom 27.3.2003, BStBl I 2003, 240), insbesondere zur Zuständigkeit für die abweichende Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags geäußert. Hintergrund: Während seitens der Finanzbehörden eine Billigkeitsmaßnahme (Stundung bzw. Erlass) im Bereich der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer zu gewähren ist, sofern die im Sanierungserlass geregelten Voraussetzungen vorliegen, obliegt die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer hingegen allein den Gemeinden. Für diese ist der Sanierungserlass jedoch nicht bindend, so dass jede hebeberechtigte Gemeinde selbst über Stundung bzw. Erlass der Gewerbesteuer zu entscheiden hat. Dies führt zu langwierigen Abstimmungsprozessen – insbesondere, wenn sich ein Unternehmen z. B. über mehrere Gemeinden erstreckt – und gefährdet den gesamten Sanierungserfolg. Diese vor allem für die betroffenen Steuerpflichtigen nachteiligen Auswirkungen hatte der DStV bereits mehrfach, u.a. in seiner Eingabe gegenüber dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestags, auf die wir hinsichtlich weiterer Ausführungen verweisen, dargestellt.

Da nach dem Urteil des BFH ein BMF-Schreiben nicht die Regelungsanforderungen „allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung bzw. allgemeine Verwaltungsvorschrift einer obersten Landesfinanzbehörde i.S. des § 184 Abs. 2 AO“ erfüllt, kann sich – so der BFH weiter – bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags grundsätzlich keine Zuständigkeit des Finanzamts zur abweichenden Festsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen nach § 163 S. 1 AO ergeben. Diese Problematik wird durch die geplante Ergänzung in § 184 Abs. 2 S. 1 AO aufgegriffen und ist daher zu begrüßen.

Mit besonderem Blick auf die Problematik Sanierungserlass regen wir dringend an, auch die weiterhin notwendigen Schritte einzuleiten, um eine für Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer gleichermaßen geltende, an objektiven Kriterien orientierte und damit wirtschaftliche und praxisgerechte Durchführung der Beurteilung von Billigkeitsmaßnahmen zu erreichen.

Artikel 5: Weitere Änderungen des Einkommensteuergesetzes
Nr. 6 – Betriebsveranstaltungen (§ 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a EStG)

Der DStV begrüßt die geplante Erhöhung der Freigrenze für Betriebsveranstaltungen. Unter Berücksichtigung des BFH-Urteils vom 12.12.2012 (Az. VI R 79/10) hatten wir zuletzt im Rahmen unserer Stellungnahme zu den Lohnsteueränderungsrichtlinien 2015 die betragliche Anhebung empfohlen. Dieser Empfehlung wird nun gefolgt. Hinsichtlich der darüber hinaus vorgesehenen gesetzlichen Ausgestaltungen möchten wir folgende Punkte anmerken:

Begriff der Betriebsveranstaltung
Nach dem Gesetzeswortlaut soll eine Betriebsveranstaltung nur noch dann vorliegen, wenn die Teilnahme an der Betriebsveranstaltung „allen“ Betriebsangehörigen offen steht. Gemäß der bisherigen Verwaltungsgrundsätze gelten jedoch auch Veranstaltungen, die nur für einen beschränkten Kreis der Arbeitnehmer von Interesse sind, als Betriebsveranstaltungen, wenn hieraus keine Bevorzugung bestimmter Arbeitnehmergruppen resultiert. Beispielhaft werden neben Veranstaltungen innerhalb einer Organisationseinheit (z. B. Abteilungen) unter R 19.5 Abs. 2 S. 4 LStR auch Pensionärstreffen und Jubilarfeiern aufgezählt. Diese Möglichkeiten zur Begrenzung des Teilnehmerkreises sind in der Praxis gerade in mittelgroßen / großen Unternehmen dringend erforderlich, um zum einen eine bessere Finanzierbarkeit derartiger Veranstaltungen zu gewährleisten und zum anderen das diesen Veranstaltungen immanente Ziel, das Betriebsklima in den einzelnen Organisationseinheiten zu fördern, zu erreichen. Durch den Gesetzeswortlaut ist jedoch fraglich, ob dies auch künftig gilt. Nach Auffassung des DStV sollte daher der bislang in R 19.5 Abs. 2 S. 3 LStR enthaltene Wortlaut Eingang in einen neuen § 19 Abs. 1a S. 4 EStG finden:

„Veranstaltungen, die nur für einen beschränkten Kreis der Arbeitnehmer von Interesse sind (z. B. einzelner Organisationseinheiten/Abteilungen, Pensionärstreffen, Jubiläumsfeiern), sind Betriebsveranstaltungen, wenn sich die Begrenzung des Teilnehmerkreises nicht als eine Bevorzugung bestimmter Arbeitnehmergruppen darstellt.“

Herkömmlichkeit (Üblichkeit) der Betriebsveranstaltung
Nach dem Gesetzeswortlaut gilt die 150 €-Grenze jährlich für maximal zwei Betriebsveranstaltungen. Gerade von leitenden Mitarbeitern wird jedoch mitunter die Teilnahme an Betriebsveranstaltungen verschiedener Arbeitnehmergruppen (z. B. Pensionärstreffen etc.) und Organisationseinheiten erwartet. Auch die Teilnahme von Arbeitnehmern an verschiedenen Veranstaltungen ist gemäß R 19.5 Abs. 3 LStR derzeit unschädlich. Der Gesetzeswortlaut sieht hingegen ausdrücklich nur die ersten beiden Veranstaltungen als lohnsteuerfrei im Rahmen der 150 €-Grenze an. Dies ist gerade vor dem Hintergrund, dass im Gesetzentwurf nicht zwischen gleichartigen und unterschiedlichen Veranstaltungen differenziert wird, problematisch. Wir empfehlen daher in einem erweiterten bzw. neuen § 19 Abs. 1a S. 5 und 6 EStG folgende gesetzliche Klarstellung aufzunehmen:

„Satz 3 gilt für bis zu zwei gleichartige Betriebsveranstaltungen. Die Teilnahme an unterschiedlichen Veranstaltungen ist jeweils gesondert zu werten.“

(Un)übliche Zuwendungen
Überdies sollen nach dem Gesetzeswortlaut künftig sämtliche Zuwendungen in die 150 €-Grenze einzubeziehen sein. Die Grenze muss ferner je Mitarbeiter ermittelt werden. Bislang sind unübliche Zuwendungen wie beispielsweise Geschenke, deren Gesamtwert mehr als 40 € (ab 2015: mehr als 60 €) beträgt, nicht in die Prüfung der Freigrenze einzubeziehen, sondern werden gesondert betrachtet. Diese Regelung sollte auch künftig beibehalten werden; anderenfalls verliert die geplante Anhebung der Freigrenze ihre Bedeutung.

Begleitpersonen
Gemäß dem geplanten Gesetzeswortlaut sollen – entgegen der Rechtsprechung des BFH – bei der Ermittlung der Zuwendungshöhe die Zuwendungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer und dessen Begleitperson zusammengerechnet werden. Zudem kommt es in der Praxis regelmäßig vor, dass neben den Partnern der Arbeitnehmer auch minderjährige Kindern an der Betriebsveranstaltung teilnehmen. Wir empfehlen, die Begleitpersonen bei der Ermittlung der Freigrenze generell außen vor zu lassen. Dies gilt einmal mehr, wenn es sich um noch nicht volljährige Teilnehmer handelt.

Reisekosten
Gemäß § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a S. 6 EStG sollen auch Reisekosten in die Berechnung des Werts der Zuwendungen bei einer Betriebsveranstaltung eingerechnet werden. Wir bitten diesbezüglich zu berücksichtigen, dass derartige Betriebsfeiern oft mit einer Betriebsversammlung oder ähnlichen Veranstaltungen mit ausschließlich betrieblichem Charakter kombiniert werden. Es sollte daher in Ergänzung eines weiteren Satzes klargestellt werden, dass bei gemischt veranlassten Reisen eine Aufteilung der Aufwendungen – entsprechend der bisherigen BFH-Rechtsprechung – in Betracht kommt.

Gemeinkosten
Nach Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sind die Kosten für die Ausgestaltung der Veranstaltungen grundsätzlich nicht in die Prüfung der Freigrenze einzubeziehen. Diese Handhabe ist einfach und praxisgerecht. Die hingegen im Gesetzentwurf geplante Einbeziehung der Gemeinkosten widerspricht dem Gebot der Steuervereinfachung in hohem Maße. Die Arbeitgeber müssen Rechtssicherheit bei Berechnung der 150 €-Grenze haben. Der Ermittlungsaufwand sollte in einem sachgerechten Verhältnis stehen. Wir empfehlen daher dringend im Hinblick auf die Ermittlung der 150 €-Freigrenze an der Begrifflichkeit der „objektiven Bereicherung“ festzuhalten und die Kosten für den äußeren Rahmen, wie beispielsweise Raummieten und weitere Organisationskosten, nicht zu berücksichtigen.

Artikel 8: Änderung des Umsatzsteuergesetzes
Nr. 3 – Schnellreaktionsmechanismus bei Mehrwertsteuerbetrug (§ 13b Abs. 10 UStG)

Durch die gesetzliche Neuregelung in § 13b Abs. 10 UStG soll die notwendige Voraussetzung geschaffen werden, den unionsrechtlichen Schnellreaktionsmechanismus zur Betrugsbekämpfung zeitnah national anzuwenden. Wie dem Gesetzentwurf zu entnehmen ist, soll hierfür das Bundesfinanzministerium mit Zustimmung des Bundesrates ermächtigt werden können, den Anwendungsbereich der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers im Rahmen einer Verordnung kurzfristig zu erweitern.

Es handelt sich grundsätzlich um eine zunächst vorläufige Maßnahme, die eine Mitteilung der Bundesregierung an die Europäische Kommission und die anderen Mitgliedstaaten voraussetzt und überdies der Genehmigung durch die Europäische Kommission bedarf. Für eine längerfristige abweichende Regelung nach Artikel 395 MwStSystRL bedarf es darüber hinaus des Antrags. Wird dieser genehmigt, ist eine entsprechende gesetzliche Regelung zu schaffen. Wird die Genehmigung hingegen nicht erteilt, tritt die Verordnung gemäß § 13b Abs. 10 Nr. 3 UStG nach neun Monaten wieder außer Kraft.

Vor allem in Fällen der Ablehnung des Antrags der Bundesregierung durch den EU-Ministerrat sehen wir hohe Kosten auf die betroffenen Unternehmen in der Praxis zukommen. Insbesondere müssen die internen Arbeitsabläufe – wie bspw. die Anpassung der internen Buchführung – im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Rechtsverordnung umgestellt werden. Auch die Geschäftspartner müssen über die geänderte Rechnungstellung etc. in Kenntnis gesetzt werden. Diese Umstellungen kosten erfahrungsgemäß Zeit und bedürfen auch zeitlicher Vorläufe. Nach neun Monaten wiederholt sich sodann im Fall der Nichtgenehmigung der gesamte Umstellungsprozess. Erneut sind die betroffenen Unternehmen mit den daraus resultierenden Problemen und Kosten konfrontiert. Wir fordern daher, diese Regelung tatsächlich nur in Ausnahmefällen und mit Bedacht anzuwenden.

Artikel 10: Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes
Nr. 1 – mittelbare Änderung der Beteiligungsverhältnisse (§ 1 Abs. 2a S. 1 GrEStG)

Mit der geplanten Neuregelung des § 1 Abs. 2a S. 1 GrEStG soll der Rechtsprechung des BFH vom 24.4.2013 (Az. II R 17/10) Rechnung getragen werden, wonach die mittelbare Änderung des Gesellschafterbestands einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft i.S.d § 1 Abs. 2a GrEStG ausschließlich nach wirtschaftlichen Maßstäben zu beurteilen ist. Dabei soll der Gesetzeswortlaut auf Erwerbsvorgänge Anwendung finden, die nach dem 31.12.2001 verwirklicht werden (§ 23 Abs. 13 GrEStG).

Unseres Erachtens handelt es sich hierbei um eine - grundsätzlich unzulässige - echte Rückwirkung, da der Vorschrift kein lediglich deklaratorischer Charakter zukommt (vgl. Beschluss des BVerfG vom 17.12.2013, Az. 1BvL 5/08). Im Gegenteil ist der Begründung zu Artikel 15 des Entwurfs eines Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 ausdrücklich zu entnehmen, dass durch die dortige gesetzliche Änderung gerade nicht mehr auf die wirtschaftliche Betrachtungsweise bei Übertragung von Anteilen an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft abgestellt werden sollte. Diese ist jedoch – so der BFH – bei einer mittelbaren Änderung des Gesellschafterbestandes unerlässlich. Wir empfehlen daher dringend, die Regelungen zum Inkrafttreten der vorbezeichneten gesetzlichen Anpassungen erneut zu prüfen.

Für ergänzende Konsultationen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
RA/StB Norman Peters
(Geschäftsführer)

gez.
StBin Dipl-Hdl. Vicky Johrden
(Referentin für Steuerrecht)

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