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Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG

S 01/15 | 08.01.2015

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DStV-Stellungnahme S 01/15
an das Bundesministerium der Finanzen/ Frau MRin Meurer



Sehr geehrte Frau Ministerialrätin Meurer,

haben Sie vielen Dank für die Übersendung des Entwurfs eines BMF-Schreibens zur Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG und der damit verbundenen Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Verwaltungsanweisung vom 29.04.2008 bedurfte – nicht zuletzt infolge der Urteile des BFH vom 16.10.2013 – der Überarbeitung. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) begrüßt die durch Anpassung des BMF-Schreibens ermöglichte Rechtssicherheit und nimmt gerne die Möglichkeit wahr, im Weiteren seine Anregungen zu einzelnen Punkten des nunmehr vorliegenden Entwurfs mitzuteilen.

Tz. 2/3 - Anwendungsbereich
Die Ausführungen in Textziffer 2, wonach Zuwendungsempfänger eigene Arbeitnehmer des Zuwendenden sowie Dritte unabhängig von ihrer Rechtsform sein können, entsprechen den Hinweisen zum Anwendungsbereich des § 37b EStG gemäß BMF-Schreiben vom 29.04.2008. Gemäß Textziffer 3 – basierend auf den Entscheidungen des BFH aus dem Jahre 2013 – erfasst die Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG jedoch nur solche betrieblich veranlassten Zuwendungen, die beim Empfänger dem Grunde nach zu einkommensteuerbaren und einkommensteuerpflichtigen Einkünften führen (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 16.10.2013, Az. VI R 57/11). Zuwendungen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, wie bspw. betrieblich veranlasste Sachzuwendungen an Privatkunden, fallen hingegen bei den Empfängern regelmäßig nicht im Rahmen einer Einkunftsart an, so dass diese Zuwendungen entsprechend nicht von § 37b EStG erfasst werden. Da der Entwurf des BMF-Schreibens hierzu bislang keine weiteren Aussagen enthält, regen wir zur Vermeidung etwaiger Unsicherheiten eine klarstellende Ergänzung in Form einer Negativabgrenzung bzw. einer beispielhaften Aufzählung an. Grundsätzlich würden wir die verstärkte Aufnahme konkreter Anwendungsbeispiele im endgültigen BMF-Schreiben sehr begrüßen.

Tz. 10 - Streuwerbeartikel
Der DStV begrüßt, dass Sachzuwendungen unter 10 € (sogenannte Streuwerbeartikel) – entgegen der BFH-Rechtsprechung – auch weiterhin nicht in den Anwendungsbereich des § 37b EStG fallen. Die Aufrechterhaltung dieser Bagatellgrenze führt zu einer Vereinfachung der Besteuerungspraxis, da anderenfalls auch geringwertige Zuwendungen, wie Kugelschreiber oder Kalender, der Besteuerung zu unterwerfen wären und ggf. zusätzliche Aufzeichnungspflichten und damit einen erhöhten Bürokratieaufwand insbesondere für die zuwendenden Unternehmen nach sich ziehen würden.

Tz. 26 - Abziehbarkeit der Pauschalsteuer als Betriebsausgabe
An dieser Stelle verweisen wir auf das anhängige BFH-Verfahren (Az. IV R 13/14), dem die Rechtsfrage zugrunde liegt, ob der Zuwendende die von ihm übernommene pauschale Lohnsteuer nach § 37b EStG auf Aufwendungen für Geschenke i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG als Betriebsausgabe abziehen kann. Der DStV begrüßt die Aufnahme eines entsprechenden Hinweises zu vorbezeichnetem Verfahren sowie die umgehende Anpassung in Textziffer 26, sobald hierzu eine im Hinblick auf die derzeitige Formulierung abweichende Entscheidung des BFH vorliegt.

Tz. 32 - Aufzeichnungspflichten
Die Textziffern 32 bis 34 betreffen Aussagen zu bestehenden Aufzeichnungspflichten. Der Hinweis, dass „für Zuwendungen, die nicht in die Bemessungsgrundlage des § 37b EStG einzubeziehen sind, … der Zuwendende neben den für den Betriebsausgabenabzug bestehenden Aufzeichnungspflichten zusätzlich durch geeignete Aufzeichnungen darzulegen [hat], dass diese Zuwendungen nicht nach § 37b EStG steuerpflichtig sind“, ist hingegen in Textziffer 13 enthalten. Eine Berücksichtigung an dieser Stelle des BMF-Schreibens ist unseres Erachtens unsystematisch. Wir regen daher an, sämtliche Ausführungen zu Aufzeichnungspflichten unter der entsprechenden Überschrift in den Textziffern 32 ff. aufzunehmen und unter Textziffer 13 lediglich einen Verweis auf selbige zu geben.

Darüber hinaus empfehlen wir, die Anforderung zur Darlegung zusätzlich geeigneter Aufzeichnungen in der endgültigen Verwaltungsanweisung näher zu erläutern bzw. beispielhaft darzustellen, wie dieser Nachweis praktisch erbracht werden kann.

Für ergänzende Konsultationen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
RA/StB Norman Peters
(Geschäftsführer)

gez.
StBin Dipl.-Hdl. Vicky Johrden
(Referentin für Steuerrecht)

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