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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

S 03/15 | 10.03.2015

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DStV-Stellungnahme S 03/15
an das Bundesministerium der Finanzen/ Herrn MD Sell



Sehr geehrter Herr Ministerialdirektor Sell,

haben Sie vielen Dank für die Übersendung des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften verbunden mit der Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme. Diese Möglichkeit möchte der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) gerne wahrnehmen.

Ausdrücklich zu befürworten ist aus Sicht des DStV die nach umfangreicher Prüfung durch die Bundesregierung getroffene Entscheidung, von gesetzlichen Änderungen im Bereich der Sachbezugswerte Abstand zu nehmen. Der DStV hatte sich zur Vermeidung unnötiger Verschärfungen bereits in seiner Stellungnahme S 15/14 zum Gesetzentwurf des Zollkodex-Anpassungsgesetzes ausführlich gegen eine Umsetzung dieser Bundesratsvorschläge ausgesprochen. Dieser Auffassung ist die Bundesregierung gefolgt.

Im Weiteren möchten wir unsere Ausführungen insbesondere auf die geplante Gesetzesänderung zu § 7g EStG konzentrieren:

Zu Artikel 1: Änderung des Einkommensteuergesetzes
Funktionsbezeichnung i. Zshg. mit Investitionsabzugsbeträgen (§ 7g Abs. 1-4 EStG)

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) begrüßt die im vorbezeichneten Referentenentwurf geplante Abschaffung des Funktionsbenennungserfordernisses beim Investitionsabzugsbetrag. Die Vorschrift zum Investitionsabzugsbetrag und der korrespondierenden Sonderabschreibung nach § 7g EStG ist für kleine und mittelständische Unternehmen als Finanzierungsinstrument von enormer Bedeutung. Die bislang geregelte formelle Voraussetzung zur Benennung des begünstigten Wirtschaftsguts seiner Funktion nach wirft in der Praxis jedoch immer wieder Fragen und Probleme auf. Zum einen ist regelmäßig strittig, wie hinreichend konkret die Funktionsbeschreibung vorzunehmen ist. Zum anderen kann die Anschaffung bzw. Herstellung eines nicht funktionsgleichen Wirtschaftsguts bislang durchaus dazu führen, dass der Investitionsabzug rückgängig gemacht wird. Diese Unsicherheiten werden durch die Neuregelung beseitigt.

Datenfernübertragung - Vermeidung unbilliger Härten
Der Steuerpflichtige hat jedoch künftig die Summen der Abzugsbeträge und der nach § 7g Abs. 2 bis 4 EStG hinzugerechneten oder rückgängig gemachten Beträge nach amtlich vorgeschriebenen Datensätzen durch Datenfernübertragung zu übermitteln. Hierdurch sollen die Überprüfung und Bearbeitung von beanspruchten Investitionsabzugsbeträgen seitens der Finanzverwaltung ermöglicht und Anwendungsfehler vermieden werden. Nach Auffassung des DStV ist jedoch nicht auszuschließen, dass die Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung für den Steuerpflichtigen eine nicht angemessene Härte darstellt. Für diese Fälle sollte analog zu § 5b Abs. 2 EStG bzw. § 25 Abs. 4 S. 2 EStG folgende Ergänzung in § 7g Abs. 1 S. 2 Nr. 3 EStG aufgenommen werden:

„Auf Antrag kann die Finanzbehörde zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine Übermittlung durch Datenfernübertragung verzichten.“

Anpassung der Betriebsgrößenmerkmale
Bislang nicht im Gesetzentwurf enthalten ist eine Anhebung der Betriebsgrößengrenzen. Die gegenwärtig geltenden Schwellenwerte gemäß § 7g Abs. 1 S. 2 Nr. 1 EStG in Höhe von max. 235.000 € (Betriebsvermögen für bilanzierende Unternehmen), 125.000 € (Wirtschaftswert oder Ersatzwirtschaftswert bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) und 100.000 € (Gewinn für Betriebe mit Einnahmen-Überschuss-Rechnung) ermöglichen nur einer geringen Zahl von Betrieben ihre Investitionsfähigkeit durch Nutzung der steuerlichen Begünstigungen des § 7g EStG zu erhöhen. Damit ist die äußerst begrüßenswerte Vorschrift tatsächlich für zahlreiche Betriebe unbedeutend.

Bereits eine freiberufliche Sozietät aus zwei Gesellschaftern (Sozien) dürfte regelmäßig einen über 100.000 € liegenden Gewinn erwirtschaften. Ihr bleibt damit die Anwendung des § 7g EStG von vornherein verwehrt. Der DStV sieht hier einen deutlichen Konzipierungsspielraum. Die im Zuge des „Konjunkturpakets I“ für nach dem 31.12.2008 und vor dem 1.1.2011 endende Wirtschaftsjahre befristete Erhöhung der Höchstwerte war eine richtige und wichtige Maßnahme, die dauerhaft hätte implementiert werden sollen.

Das Gesetzgebungsvorhaben bietet mit der ohnehin geplanten Anpassung in § 7g EStG nun die Möglichkeit, die Größenmerkmale unkompliziert zu korrigieren. Hierfür spricht u.a. auch die Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000 (BMF-Schreiben vom 22.6.2012), wonach beispielsweise für Freie Berufe ein kleiner bzw. mittelgroßer Betrieb bis zu einem steuerlichen Gewinn von 580.000 € vorliegt.

Wir plädieren daher dringend für eine Anhebung der Grenzen mindestens auf die bereits vom 1.1.2009 bis 31.12.2010 geltenden Beträge in Höhe von

• 335.000 € Betriebsvermögen für bilanzierende Unternehmen,
• 175.000 € Wirtschaftswert oder Ersatzwirtschaftswert bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben,
• 200.000 € Gewinn für Betriebe mit Einnahmen-Überschuss-Rechnung.

Inkrafttreten
Gemäß § 52 Abs. 16 EStG (neu) gelten die Neuregelungen des § 7g EStG erst für Investitionsabzugsbeträge, die in nach dem 31.12.2015 endenden Wirtschaftsjahren in Anspruch genommen werden. Da die Abschaffung des Funktionsbenennungserfordernisses sowohl für Steuerpflichtige als auch für die Finanzverwaltung jedoch eine deutliche Erleichterung darstellt, empfiehlt der DStV ein Inkrafttreten der Neuregelung bereits für Investitionsabzugsbeträge, die in nach dem 31.12.2014 endenden Wirtschaftsjahren in Anspruch genommen werden. Sollten die technischen Voraussetzungen zur elektronischen Übermittlung erst zu einem späteren Zeitpunkt realisiert werden können, schlagen wir folgende zeitlich abgestufte Anwendung vor:
  • Abschaffung des Funktionsbenennungserfordernisses bereits für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2014 enden, und
  • Verpflichtung zur Übermittlung der Summen der Abzugsbeträge und der nach § 7g Abs. 2 bis 4 EStG hinzugerechneten oder rückgängig gemachten Beträge nach amtlich vorgeschriebenen Datensätzen durch Datenfernübertragung für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2015 enden.
Für ergänzende Konsultationen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
RA/StB Norman Peters
(Geschäftsführer)

gez.
StBin Dipl.-Hdl. Vicky Johrden
(Referentin für Steuerrecht)

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