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Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Bürokratieentlastungsgesetz)

S 04/15 | 13.03.2015

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DStV-Stellungnahme S 04/15
an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie/ Frau RgD Glückert/ Herrn MR Höfer



Sehr geehrte Frau Regierungsdirektorin Glückert,
sehr geehrter Herr Ministerialrat Höfer,

obgleich der o.g. Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Bürokratieentlastungsgesetz) diverse Neuregelungen im Bereich des Steuerrechts beinhaltet, ist uns dieser leider nicht im Rahmen der Verbändeanhörung zugegangen. Für die Gelegenheit nachträglich zum Gesetzentwurf Stellung nehmen zu können, sind wir Ihnen daher sehr dankbar. Soweit in künftigen Gesetzesvorhaben, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) federführend begleitet, Regelungen der Einkommensteuer, der Abgabenordnung, des Handelsgesetzbuchs etc. betroffen sind, sind wir Ihnen für eine Zuleitung des Papiers bereits zum Zeitpunkt der Verbändeanhörung verknüpft mit der Möglichkeit des weiteren Austauschs mit Ihrem Haus sehr verbunden.

Gerne nimmt der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) heute die Möglichkeit wahr und übermittelt Ihnen nachfolgend seine Anregungen zu o.g. Gesetzentwurf. Dabei möchten wir anmerken, dass der DStV bereits seit längerem die Umsetzung verschiedenster Maßnahmen zum Bürokratieabbau insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) anregt und forciert. Wir verweisen an dieser Stelle u.a. auf unsere Anstrengungen im Zusammenhang mit der Neuregelung des Kirchensteuerabzugsverfahrens, das auch im vorliegenden Entwurf aufgegriffen wird, bzw. im Hinblick auf den Abbau der Unsicherheiten beim ersetzenden Scannen.

Der DStV geht daher konform mit den Ausführungen im Eckpunktepapier des BMWi, wonach die Belastung durch bürokratische Vorgaben für kleine und mittlere Unternehmen oft um ein Vielfaches höher ist als für Großunternehmen. Hier gilt es dringend Gegenmaßnahmen zu ergreifen, um die betroffenen Unternehmen sichtlich zu entlasten. Zu begrüßen und weiter voranzutreiben sind auch die zwar im Maßnahmenkatalog aufgezeigten, aber leider nicht im Referentenentwurf enthaltenen folgenden Vorschläge:

• Anhebung der Schwellenwerte für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter (GWG)

Die Wertgrenze für den „Investitionskatalysator“ GWG wurde seit den sechziger Jahren nicht mehr angepasst. Als Investitionsimpuls für den Mittelstand als Rückgrat der deutschen Wirtschaft sowie zur Anpassung an die realen Wertzuwächse sollte die Wertgrenze für GWGs nach Auffassung des DStV daher zeitnah auf 1.000 € angehoben werden.

• Stärkung des Instruments „ersetzendes Scannen“

Wie bereits kurz angerissen, bestehen bei den Unternehmen und deren steuerlichen Beratern nach wie vor erhebliche Unsicherheit, ob gescannte Papierbelege risikolos vernichtet werden können. Die gemeinsame Muster-Verfahrensbeschreibung des Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV) und der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) kann eine erhöhte Rechtssicherheit schaffen. Zur Beseitigung der Unsicherheiten und zum Vorantreiben des Digitalisierungsprozesses ist die allgemeine Anerkennung der Muster-Verfahrensbeschreibung von DStV und BStBK daher äußerst förderlich.

• Evaluierung zu den GoBD

Den Ausführungen des BMWi-Maßnahmenkatalogs folgend, soll eine Evaluierung zu den GoBD erfolgen, sobald konkrete Erfahrungen hierzu vorliegen, um die Entlastungswirkung für mittelständische Betrieb zu überprüfen. Derzeit werden die GoBD in der Wirtschaft jedoch vor allem als „Verschärfung“ gegenüber der bisherigen Praxis wahrgenommen. Nach Auffassung des DStV ist es daher umso wichtiger, etwaige Belastungen durch „die als Vereinfachung gedachten GoBD“ zu vermeiden.

• Prüfung einer Verkürzung der Aufbewahrungsfristen

Das Eckpunktepapier sieht vor, die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen erst zu prüfen, wenn die elektronische Archivierung greift und schnellere Betriebsprüfungen möglich sind. Um diese Voraussetzungen zu schaffen, sollten unseres Erachtens jedoch die Anstrengungen seitens der Ministerien bspw. in Bezug auf Maßnahmen zur Förderung der praktischen Anwendung des ersetzenden Scannens noch einmal deutlich erhöht werden. Die im Entwurf des Jahressteuergesetz 2013 des Bundestags enthaltenen Verkürzungen (Staffelung von 10 auf 8 sowie dann 7 Jahre nebst Übergangsfristen) waren aus Sicht des DStV ein zu begrüßender Schritt in die richtige Richtung und sollten schnellstmöglich erneut aufgegriffen werden.

Für weitere Konsultationen und zur Unterstützung einer zügigen Umsetzung der vorbezeichneten Punkte steht der DStV jederzeit als Ansprechpartner zur Verfügung.

Zu den nunmehr im Referentenentwurf vorgesehenen Entlastungsmaßnahmen möchten wir folgende Ausführungen machen:

Anhebung der Pauschalierungsgrenzen für kurzfristig Beschäftigte
Der DStV begrüßt grundsätzlich eine Anhebung der Arbeitslohngrenze für kurzfristig beschäftigte Arbeitnehmer zur Lohnsteuerpauschalierung nach § 40a Abs. 1 EStG. Die derzeit geplante Erhöhung von täglich 62 € auf 68 € ist zwar vor dem Hintergrund des seit 1.1.2015 geltenden Mindestlohns von 8,50 € je Zeitstunde rechnerisch nachvollziehbar. Tatsächlich wird nach Ansicht des DStV hierdurch jedoch nur ein kleiner Kreis von Arbeitgebern mit kurzfristigen Beschäftigungsverhältnissen erreicht.

Zurzeit kann ein Arbeitgeber gemäß § 40a Abs. 1 EStG bei kurzfristig beschäftigten Arbeitnehmern die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 25 % erheben, wenn u.a. folgende Voraussetzungen vorliegen:
  • der tägliche durchschnittliche Arbeitslohn übersteigt nicht 62 €,
  • die Dauer der Beschäftigung übersteigt nicht 18 zusammenhängende Arbeitstage und
  • der durchschnittliche Arbeitslohn übersteigt nicht 12 € je Arbeitsstunde.
Während der angesetzte Stundenlohn von 12 € die regionalen Lohnunterschiede in Deutschland berücksichtigt, bildet der geplante durchschnittliche Tageslohn von 68 € das wirtschaftliche Gefälle hingegen nicht ab. Dieses Kriterium wird unter der Prämisse eines 8-Stunden-Arbeitstages nur bis zu einem Stundenlohn von 8,50 € erreicht. Arbeitgebern, die ihren Arbeitnehmern demnach bereits aufgrund ihres regionalen Standorts einen höheren Stundensatz zahlen müssen, bleibt die Möglichkeit der Lohnsteuerpauschalierung mit 25 % damit von vornherein verwehrt.

Damit die Vorschrift des § 40a Abs. 1 EStG folglich in ihrer ganzen Breite Anwendung finden kann, schlagen wir eine Anhebung der täglichen Verdienstgrenze auf 96 € (12 € für 8 Arbeitsstunden) vor.

Reduzierung der Mitteilungspflichten im Kirchensteuerabzugsverfahren
Die gesetzliche Änderung zur Mitteilungspflicht der Kirchensteuerabzugsverpflichteten im gleichnamigen Verfahren ist ausdrücklich zu begrüßen. Der DStV hatte die Neuregelung des Kirchensteuerabzugsverfahrens im vergangenen Jahr von Beginn an konstruktiv begleitet und mehrfach auf die erheblichen zusätzlichen Belastungen insbesondere für KMU aufmerksam gemacht. Im Zuge dessen wurden seitens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) in enger Zusammenarbeit mit dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) bereits verschiedene Ausnahmeregelungen für Kapitalgesellschaften geschaffen. Mit der geplanten Reduzierung der Mitteilungspflichten durch Umstellung der jährlichen Informationspflicht auf eine einmalige Information während des Bestehens der Geschäftstätigkeit greift nun auch der Gesetzgeber einen Kritikpunkt des DStV zum Kirchensteuerabzugsverfahren auf und macht damit einen weiteren wichtigen Schritt in die richtige Richtung.

Dennoch ist das neuerliche Verfahren für den Berufsstand und dessen Mandanten – vor allem für ausschüttende Kapitalgesellschaften – nach wie vor mit erheblichem Mehraufwand verbunden. Die hieraus resultierende Ablehnung der betroffenen Unternehmen gegenüber den Neuregelungen ist zu weiten Teilen „hausgemacht“ und nicht zuletzt der Tatsache geschuldet, dass die derzeit zur Anwendung kommenden gesetzlichen Regelungen (§ 51a Abs. 2c - e
i. V. m. Abs. 6 EStG) maßgeblich auf die in den Banken und Versicherungen durchzuführenden Prozesse zum Einbehalt und Abführen der Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer ausgerichtet sind und die speziell bei ausschüttenden Kapitalgesellschaften notwendigen Abläufe nicht berücksichtigen.

Es ist daher aus Sicht des DStV unumgänglich, im Zuge des vorliegenden Gesetzesvorhabens weitere wichtige Verfahrensanpassungen umzusetzen:
  • Gesetzliche Verankerung der Möglichkeit zur Nutzung der veröffentlichten Religionsschlüssel ohne weitere Abfrage beim BZSt
Im Laufe des vergangenen Jahres wurde auf der Homepage des BZSt im Kommunikationshandbuch Teil I, das vor allem Informationen für Abzugsverpflichtete zur Registrierung, Zulassung und Datenübermittlung beinhaltet, auch das Religionsschlüsselverzeichnis als Anlage veröffentlicht. Damit könnten insbesondere kleine und Kleinst-Gesellschaften auch ohne kompliziertes Registrierungs- und Abfrageprozedere die erforderlichen Eintragungen zur Kirchensteuer im Formular zur Kapitalertragsteuer-Anmeldung vornehmen. Um diese tatsächliche Verfahrensvereinfachung zu erreichen, ist jedoch eine gesetzliche Anpassung erforderlich. Der DStV plädiert dafür, diese Anpassung konsequenterweise ebenfalls mit dem Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg zu bringen.

Bislang greift lediglich eine Ausnahmeregelung für Ein-Mann-Gesellschaften, wenn der Alleingesellschafter-Geschäftsführer konfessionslos ist bzw. keiner steuererhebenden Religionsgemeinschaft angehört. Sobald dieser jedoch einer Konfession angehört bzw. ein zweiter Anteilseigner beteiligt ist, müssen Zulassung und Abfrage beim BZSt erfolgen. Es ist unseres Erachtens für den Gesetzgeber ein leichtes, dieses Prozedere deutlich praktikabler zu gestalten.
  • Gesetzesregelung zur Umstellung der Regel- auf die Anlassabfrage
Auch Unternehmen, für die die vorbezeichnete Vereinfachung aufgrund der Gesellschafterzahl nicht durchführbar ist, können weiter entlastet werden. Der DStV hat bereits mehrfach auf die enormen bürokratischen Belastungen im Zusammenhang mit der derzeit im Gesetz geregelten jährlichen Regelabfrage hingewiesen. Auch diese Erschwernis ließe sich für ausschüttende Gesellschaften durch eine Verfahrensumstellung auf die Möglichkeit zur Anlassabfrage, d. h. auf Abfragen, die nur zum Zeitpunkt eines Zuflusses von Kapitalerträgen vorgenommen werden müssen, vermeiden. Wir sprechen uns daher auch an dieser Stelle dafür aus, diese Anpassung mit dem Bürokratieentlastungsgesetz umzusetzen.
  • Vertretungsmöglichkeit
Weiterhin wird uns in Gesprächen mit den zuständigen Stellen immer wieder erläutert, dass eine Vertretung der Unternehmen bspw. durch ihren steuerlichen Berater im Zeitpunkt der Erstzulassung zum Verfahren nicht möglich ist. Die Zertifizierung beim BZSt nebst Beantragung der fachlichen Zulassung zum Kirchensteuerabzugsverfahren kann nach wie vor nur von den betroffenen Unternehmen selbst vorgenommen werden. Diese enge Auslegung ist für uns allein mit der Begründung, es handele sich bei der Religionszugehörigkeit um ein höchst persönliches Merkmal, nicht akzeptabel. Beauftragt der Mandant seinen Steuerberater damit, ihn auch in Kirchensteuerangelegenheiten zu vertreten, spricht unseres Erachtens nichts gegen die Einbindung des fachlichen Experten. Dieser kann die notwendigen Schritte – weil im Zweifel bei mehreren betroffenen Mandanten entsprechend häufig ausgeführt – auch schneller, weniger fehleranfällig und ohne wiederholte Nutzung der Hotline etc. ausführen. Diese Möglichkeit der effizienten Umsetzung sollte nicht durch komplizierte Regelungen konterkariert werden. Der DStV sieht folglich auch hier die dringende Notwendigkeit, weitere entbürokratisierende Maßnahmen im Zuge des Gesetzgebungsvorhabens zu realisieren.

Darüber hinaus hat die Bundesregierung zu Beginn der 18. Legislaturperiode eine Reihe zentraler Vorhaben auf den Weg gebracht, bei denen die vorgeschriebene Kostentransparenz zum Zeitpunkt der Kabinettbefassung nicht gegeben war. Die zusätzliche Belastung ist überdies mit gut 9 Mrd. € weiter erheblich gestiegen und beträgt damit „etwa das Dreifache des Erfüllungsaufwands, der seit Mitte 2011 insgesamt entstanden ist“ (Jahresbericht 2014 des Nationalen Normenkontrollrates, S. 5). Dieser Verlauf ist absolut inakzeptabel und muss dringend eingebremst werden. Der DStV möchte daher die Gelegenheit wahrnehmen, einige weitere zentrale Themen anzusprechen, die es unter der Überschrift „Bürokratieabbau“ zügig zu bearbeiten gilt. Wir bitten Sie hierzu die der Stellungnahme beigefügte Anlage entsprechend zu berücksichtigen.

Für weitere Konsultationen stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
RA/StB Norman Peters
(Geschäftsführer)

gez.
StBin Dipl.-Hdl. Vicky Johrden
(Referentin für Steuerrecht)


Hinweis: Die Anlage finden Sie im Gesamt-PDF der Stellungnahme.

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