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Die Frist läuft ab – die Photovoltaikanlage bis zum 31.5. noch umsatzsteuerlich zuordnen

Beschluss der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder zur ertragsteuerlichen Beurteilung von Aufwendungen für die Anschaffung eines Blockheizkraftwerkes

S 09/15 | 18.08.2015

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DStV-Stellungnahme S 09/15
an das Bundesministerium der Finanzen/ Frau MR Meurer




Sehr geehrte Frau Ministerialrätin Meurer,

wir nehmen Bezug auf den oben genannten Beschluss und regen dringend einen Billigkeitserlass für die Zinsen aus der Auflösung des Investitionsabzugsbetrags (IAB) an, welcher für die Anschaffung eines Blockheizkraftwerkes (BHKW) in Anspruch genommen wurde.

Nach o.g. Beschluss werden nunmehr entgegen der alten Verwaltungsauffassung BHKW, sofern sie keine Betriebsvorrichtungen sind, als wesentlicher Bestandteil des Gebäudes statt wie zuvor als selbstständiges Wirtschaftsgut behandelt. Dies hat u.a. zur Folge, dass eine Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags ausgeschlossen ist.

Das aus Vertrauensschutzgründen eingeräumte Wahlrecht zwischen bisheriger und neuer Verwaltungsauffassung, welches für alle BHKW anzuwenden ist, die vor dem 31.12.2015 angeschafft, hergestellt oder verbindlich bestellt worden sind, ist grundsätzlich zu begrüßen. Die Ausübung des Wahlrechts soll gegenüber dem Finanzamt im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung oder des Feststellungsverfahrens spätestens für den Veranlagungszeitraum 2015 erfolgen.

Jedoch resultiert aus dieser Regelung eine gravierende Schlechterstellung für diejenigen Steuerpflichtigen, die in vergangenen Veranlagungszeiträumen einen IAB außerbilanziell erfasst haben und jetzt eine Anschaffung, Herstellung oder verbindliche Bestellung gemäß der Beschlusslage bis zum 31.12.2015 tätigen müssen.

Bei Steuerpflichtigen, bei denen der Investitionszeitraum in den Wirtschaftsjahren nach dem 31.12.2015 ausläuft, ist eine vorzeitige verbindliche Bestellung, Anschaffung oder Herstellung bis zum 31.12.2015 regelmäßig, z. B. aufgrund nicht gesicherter Finanzierung, nicht realisierbar. Aus einer Verzinsung der aufgelösten Rücklagen aus dem bereits in Anspruch genommenen IAB resultieren Liquiditätsprobleme und Schwierigkeiten für die Finanzplanung der Steuerpflichtigen. Gleichfalls wäre bei Hinnahme eines verkürzten Investitionszeitraums eine verbindliche Bestellung der Anlage bis zum 31.12.2015 aufgrund der Prozesse der Fördermittelbeantragung und –genehmigung nicht sichergestellt. Die Bearbeitung eines Antrags auf Fördermittelgewährung beträgt bei der BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) 8 Wochen. Trotz einer umgehenden Eingangsbestätigung des Antrags durch die BAFA ist eine Bestellung der Anlage erst mit Vorlage des Zuwendungsbescheids möglich. Die Verbindlichkeit der Bestellung wiederum ist erst dann gegeben, wenn der Lieferant die Bestellung bestätigt hat. Es ist daher nicht unwahrscheinlich, dass eine verbindliche Bestellung der Anlage durch den Steuerpflichtigen aus von ihm nicht verschuldeten Gründen scheitert.

Der DStV fordert daher, dass die Finanzämter angewiesen werden, Zinsen i.S.d. § 233a AO, die aus der Auflösung bereits gebildeter Rücklagen für den IAB resultieren, zu erlassen, wenn der Investitionszeitraum über den 31.12.2015 bestanden hätte.

Der Grundsatz des Vertrauensschutzes rechtfertigt einen Billigkeitserlass aus sachlichen Gründen, wenn der Steuerschuldner in seinem Vertrauen auf die Weitergeltung von Verwaltungsauffassungen enttäuscht worden ist und eine Disposition, in den hier einschlägigen Fällen die steuerliche Geltendmachung des IAB in Altjahren, nicht mehr rückgängig gemacht werden kann (vgl. Beermann/Gosch, § 227 AO, Rz. 84). Die Verwaltung ist nach einer verschärfenden Änderung ihrer Rechtsauffassung dann nicht zu einem Billigkeitserlass verpflichtet, wenn dem Steuerpflichtigen zumindest Zweifel an der günstigeren Behandlung hätten kommen müssen (a.a.O., Rz. 88). Für Steuerpflichtige bestand jedoch kein Zweifel daran, dass es sich bei BHKW um selbstständige bewegliche Wirtschaftsgüter handelt. Denn mit Änderung der Verwaltungsauffassung (OFD Niedersachsen vom 15.12.2010, S 2240 – 186 – St 221/St 222) waren BHKW als selbstständige bewegliche Wirtschaftsgüter zu behandeln. Das beim BFH anhängige Revisionsverfahren (XI R 36/14) zum Urteil FG Rheinland-Pfalz (vom 23.09.2014, 3 K 2163/12), in dem BHKW als wesentliche Gebäudebestandteile behandelt werden, wurde erst am 30.01.2015 zurück genommen. Damit kann dem Steuerpflichtigen die fehlende Antizipation der darauf basierenden Änderung der Verwaltungsauffassung und eine vorherige Inanspruchnahme des IAB nicht nachteilig ausgelegt werden.

Für ergänzende Erörterungen zu vorstehenden Überlegungen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
RA/StB Norman Peters
(Geschäftsführer)

gez.
Annekathrin Wernsdorf, B.Sc.
(Referentin für Steuerrecht)

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