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Überarbeitung der amtlichen Muster für Vollmachten im Besteuerungsverfahren

S 10/15 | 20.08.2015

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DStV-Stellungnahme S 10/15
an das Bundesministerium der Finanzen/ Herrn MR Metzner




Sehr geehrter Herr Ministerialrat Metzner,

haben Sie vielen Dank für die Übersendung der amtlichen Muster für Vollmachten im Besteuerungsverfahren verbunden mit der Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme. Gerne nimmt der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) diese Möglichkeit wahr und teilt Ihnen seine Anregungen zu ausgewählten Aspekten mit.

Der DStV unterstützt außerordentlich, dass künftig eine nach amtlichem Muster erteilte Vollmacht im Besteuerungsverfahren zur Freischaltung des Bevollmächtigten zur Steuerkontoabfrage bei elektronischer Übermittlung der Vollmachtsdaten genutzt werden kann. Den Bedürfnissen der Praxis kommt dabei insbesondere entgegen, dass die aktuell geltenden Mustern unbeschränkt erteilten Vollmachten nicht erneut erteilt werden müssen und kein neuer Datensatz in die Kammer-Datenbank eingestellt und übermittelt werden muss. Weiterhin begrüßen wir die Einführung einer Zeilennummerierung, welche zur Übersichtlichkeit des Formulars beiträgt.

Der DStV regt an, die Zeile 21 „Die Vollmacht gilt grundsätzlich zeitlich unbefristet“ um

„und behält ihre Gültigkeit auch bei Änderungen der Steuernummer (z. B. wegen Umzugs des Steuerpflichtigen oder Wechsels des Steuerfalls von der Arbeitnehmerstelle zur allgemeinen Veranlagungsstelle) oder bei Wechsel des Finanzamts,“

zu ergänzen und die entsprechenden technischen Anpassungen vorzunehmen. Der grundsätzlich zeitlich unbefristeten Gültigkeit der Vollmachtsdaten steht nach Auffassung des DStV ein Wechsel des Finanzamtes bzw. der Steuernummer nicht entgegen. Eine Verknüpfung der Freischaltung des Steuerkontos zu der/den Steuernummer(n) zu der/denen die Vollmacht/Zustimmung des Steuerpflichtigen erteilt wurde(n), sollte technisch problemlos umsetzbar sein. Denn in Fällen, in denen die Steuernummer aus organisatorischen Gründen umgestellt wird, wird von der Steuerverwaltung maschinell auch die Berechtigung zur Steuerkontoabfrage auf das neue Steuerkonto übertragen (vgl. Informationsblatt „Verfahrensablauf für Steuerberater zur elektronischen Steuerkontoabfrage für im Land Sachsen-Anhalt geführte Steuerkonten“). Damit wäre bei einer Änderung der Steuernummer, die nicht finanzverwaltungsorganisatorisch bedingt ist (z. B. wegen Umzugs des Steuerpflichtigen) ein neuer elektronischer Antrag und die Vorlage einer neuen Vollmacht entbehrlich. Eine solche maschinelle Verarbeitung wäre dem Bürokratieabbau außerordentlich förderlich.

Weiterhin ist es u.E. zielführend, die Erläuterungen zu den Zeilen 29 ff. „Wegen der technisch bedingten Einschränkungen in Bezug auf die Abrufbefugnis bei sachlicher und/oder zeitlicher Beschränkung der Bevollmächtigung Hinweis auf die Zeilen 35 - 39“ um den Satz „Bei dem Abruf von bei der Finanzverwaltung gespeicherten steuerlichen Daten handelt es sich insbesondere um den Abruf der Steuerkonten“ zu erweitern. Eine exemplarische Benennung der abgerufenen Daten in den Erläuterungen trägt dazu bei, das Formular auf wesentliche Informationen zu beschränken und dennoch den Aspekt der Neupositionierung der vormals unter der Zeile 15 aufgeführten Abfrage hinreichend hervorzuheben. Dadurch erhöht die Vordrucksgestaltung die Lesbarkeit und Verständlichkeit für Bevollmächtigte und Steuerpflichtige. Obgleich dem steuerlichen Berater grundsätzlich die Reichweite des Abrufs der bei der Finanzverwaltung gespeicherten steuerlichen Daten bewusst sein dürfte, bedarf es für Steuerpflichtige möglicherweise eines derartigen Hinweises. Ein solcher ist zudem hinsichtlich der zunehmenden Sensibilität der Steuerpflichtigen im Umgang mit personenbezogenen Daten angemessen.

Obwohl die Einführung der Box in den Zeilen 29 ff. inhaltlich gelungen ist, ist die Formulierung in den Zeilen 30 ff. nach Auffassung des DStV ungerechtfertigter Weise kompliziert. Wir möchten daher den nachfolgenden Formulierungsvorschlag unterbreiten:

„Die Vollmacht erstreckt sich bezüglich der Zeilen 7 - 15 und 21 – 28 auch auf den elektronischen Datenabruf der bei der Finanzverwaltung für den/die Vollmachtgeber/in gespeicherten steuerlichen Daten, soweit die Finanzverwaltung den Weg hierfür eröffnet hat.

Für ergänzende Erörterungen zu vorstehenden Überlegungen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


gez.
RA/StB Norman Peters
(Geschäftsführer)

gez.
Annekathrin Wernsdorf, B.Sc.
(Referentin für Steuerrecht)

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