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BMF-Diskussionsentwurf zur Abgrenzung einer Berichtigung nach § 153 AO von einer strafbefreienden Selbstanzeige (DStV im Verbund mit den Spitzenverbänden der deutschen gewerblichen Wirtschaft)

S 11/15 | 28.08.2015

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DStV-Stellungnahme S 11/15
an das Bundesministerium der Finanzen/ Herrn MDg Dr. Hans-Ulrich Misera




Sehr geehrter Herr Dr. Misera,

die Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft sowie der Deutsche Steuerberaterverband begrüßen ausdrücklich, dass die Finanzverwaltung das Thema der Abgrenzung einer Berichtigung nach § 153 AO von einer strafbefreienden Selbstanzeige aufgreifen will und dazu einen Diskussionsentwurf für eine entsprechende Passage im Anwendungserlass zur Abgabenordnung vorgelegt hat. Die Abgrenzung beider Rechtsinstitute voneinander ist für die Unternehmenspraxis hoch relevant. Wir bedanken uns dafür, dass Sie uns bereits zu einem frühen Stadium in den Diskussionsentwurf einbinden.

Wir unterstützen den Diskussionsentwurf, welcher bereits wichtige und sinnvolle Punkte für eine praxistaugliche Abgrenzung enthält und daher eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen darstellt. Der Entwurf wird von uns als Baustein für eine vertrauensvollere Zusammenarbeit zwischen Finanzverwaltung und Steuerpflichtigen angesehen. In der Abgabenordnung angelegte überschießende Wirkungen der Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige werden abgemildert.

Jedoch sehen wir noch an verschiedenen Stellen des Entwurfs weiteren Klarstellungsbedarf.

Mit der abermaligen Verschärfung der Voraussetzungen für die Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige durch das „Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung“ in 2014 hat die Brisanz der Abgrenzung einer reinen Berichtigungserklärung von einer strafbefreienden Selbstanzeige massiv zugenommen. Lediglich für Umsatzsteuervor- sowie Lohnsteueranmeldungen wurde dabei durch die Regelung des neuen § 371 Abs. 2a AO eine Entlastung geschaffen. Das Risiko, dass mit den in der Unternehmenspraxis häufig erforderlichen mehrfachen Korrekturen von Steuererklärungen oder –anmeldungen der unberechtigte Verdacht einer Steuerhinterziehung einhergeht, hat sich hingegen nicht verringert. Ob der Steuerpflichtige eine später entdeckte Unrichtigkeit bewusst oder unbewusst erklärt hat, ist eine höchst streitanfällige Frage, weil die Grenzen zwischen Vorsatz, Leichtfertigkeit oder einem reinen Versehen fließend sind. In der unternehmerischen Praxis häufen sich die Fälle, in denen die Finanzverwaltung angesichts entsprechender Unsicherheiten in einer reinen steuerlichen Berichtigung eine Selbstanzeige wähnt, von einer zugrunde liegenden Steuerhinterziehung ausgegangen und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird.

Daher begrüßen wir die Ausführungen in dem Diskussionsentwurf (vgl. Tz. 2.5), dass die Finanzverwaltung zukünftig mit Blick auf einen möglichen Tatvorwurf klarstellt, dass nicht jede objektive Unrichtigkeit den Verdacht einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit nahelegt. Auch wird erfreulicherweise klargestellt, dass nicht automatisch vom Vorliegen eines Anfangsverdachtes allein aufgrund der Höhe der steuerlichen Auswirkung der Unrichtigkeit der abgegebenen Erklärung oder aufgrund der Anzahl der abgegebenen Berichtigungserklärungen ausgegangen werden kann.

Unsere Einzelanmerkungen zum Diskussionsentwurf haben wir in der Anlage zusammengestellt.

Wir bitten Sie, unsere Hinweise in Ihren weiteren Beratungen zu berücksichtigen und uns weiterhin in den Beratungsprozess einzubinden. Gerne stehen wir Ihnen auch für ergänzende Informationen oder auch einen direkten Gedankenaustausch zur Verfügung. Das gilt insbesondere auch für die beiden Fragen, die ausweislich Ihres Anschreibens augenblicklich noch offen sind.

DEUTSCHER INDUSTRIE- UND HANDELSKAMMERTAG E.V.
Dr. Rainer Kambeck

BUNDESVERBAND DER DEUTSCHEN INDUSTRIE E.V.
Berthold Welling

ZENTRALVERBAND DES DEUTSCHEN HANDWERKS E.V.
Carsten Rothbart

BUNDESVERBAND DER DEUTSCHEN ARBEITGEBERVERBÄNDE E.V.
Dr. Oliver Perschau

BUNDESVERBAND DEUTSCHER BANKEN E.V.
Heinz-Udo Schaap
Dr. Daniel Hoffmann

GESAMTVERBAND DER DEUTSCHEN VERSICHERUNGSWIRTSCHAFT E.V.
Jürgen Wagner

HANDELSVERBAND DEUTSCHLAND E. V.
Jochen Bohne

BUNDESVERBAND GROSSHANDEL, AUSSENHANDEL, DIENSTLEISTUNGEN E. V.
Michael Alber

DEUTSCHER STEUERBERATERVERBAND E. V.
Sylvia Mein

Anlage:
Einzelanmerkungen zum Diskussionsentwurf

Hier finden Sie die vollständige Stellungnahme zum Download:

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