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1.9.2016: Erneuter Startschuss zur Regelabfrage beim Kirchensteuerabzugsverfahren

Entwurf eines gleich lautenden Erlasses der obersten Finanzbehörden der Länder – Elektronisches Verfahren zum Kirchensteuerabzug bei Kapitalerträgen

S 15/15 | 21.12.2015

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DStV-Stellungnahme S 15/15
an das Bundesministerium der Finanzen/ Herrn MR Dr. Rolf Möhlenbrock




Sehr geehrter Herr Dr. Möhlenbrock,

haben Sie vielen Dank für die Übersendung des Entwurfs des gleich lautenden Erlasses der obersten Finanzbehörden der Länder zum elektronischen Verfahren zum Kirchensteuerabzug bei Kapitalerträgen verbunden mit der Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme. Gerne nimmt der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) diese Möglichkeit wahr und teilt Ihnen seine Anregungen zu ausgewählten Aspekten bzw. Randziffern (nachfolgend: Rz.) mit.

Vorbemerkung
Der Entwurf enthält viele gelungene Ansätze. Dazu zählen:
  • der Verzicht auf die gesetzlich geforderte Registrierung und Abfrage beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) bei sog. Ein-Mann-Gesellschaften, wenn der Alleingesellschafter-Geschäftsführer konfessionslos ist bzw. keiner steuererhebenden Religionsgemeinschaft angehört (Rz. 47),
  • der Verzicht auf die gesetzlich geforderte Abfrage beim BZSt, wenn zum Zeitpunkt der Regelabfrage mit Sicherheit feststeht, dass im Folgejahr keine Ausschüttung vorgenommen wird, weil diese beispielsweise vertraglich bzw. durch Gesellschafterbeschluss ausgeschlossen wurde (Rz. 46),
  • der Verzicht auf besondere Formerfordernisse hinsichtlich der Recherche und Dokumentation durch den Abzugsverpflichteten, wenn die Steueridentifikationsnummer nicht ermittelt werden kann (Rz. 25)
  • die Vereinfachungsregel hinsichtlich der monatlich auszuzahlenden Kapitalerträge, die nur einer einmaligen Abfrage pro Jahr bedürfen (Rz. 31).
Jedoch besteht aus Sicht des DStV hinsichtlich der nachfolgenden Aspekte Nachbesserungsbedarf:

1. Technische Umsetzung
Die technische Umsetzung des elektronischen Verfahrens wird im Erlass nicht genügend konkretisiert. Der DStV regt an, Ausführungen dazu aufzunehmen. Einen wichtigen Aspekt stellt die Präzisierung der Datenrücklieferung aufgrund z. T. sehr großer Datenmengen dar. Daher sollte unter „III. Durchführung des Kirchensteuerabzugs“ ein Gliederungspunkt zwischen „1. Pflichten des Kirchensteuerabzugsverpflichteten“ (Rz. 15 ff.) und „2. Pflichten des Gläubigers der Kapitalerträge“ (Rz. 48 ff.) wie folgt formuliert

„2. Rechte des Kirchensteuerabzugsverpflichteten
Der Kirchensteuerabzugsverpflichtete kann Anfragedaten entweder per Webformular oder als CSV-Datei, deren Datensatzanzahl hinsichtlich der technischen Möglichkeiten aktuell auf 1.000 Datensätze beschränkt ist, übergeben. Übermittelt der Kirchensteuerabzugsverpflichtete eine CSV-Datei, erfolgt die Datenrücklieferung durch das BZSt gleichfalls im CSV-Dateiformat.“


ergänzt werden. Eine festgeschriebene Rücklieferung im CSV-Format erleichtert zum einen die Auswertbarkeit der erhaltenen Daten und verringert zugleich das Fehlerrisiko auf Seiten der Abzugsverpflichteten.

2. Bildung und Änderung des Kirchensteuerabzugsmerkmals (Rz. 9)
Gemäß den Ausführungen in Randziffer 9 wird verlangt, dass bei der Bildung unzutreffender Kirchensteuerabzugsmerkmale, die auf unzutreffenden Daten der Meldebehörde beruhen, die betroffene Person bei der Meldebehörde eine Berichtigung der Daten veranlasst. Die praktische Umsetzung eines solchen Prozesses ist jedoch höchst problematisch, da es nicht auf das „Erkennen“ der unzutreffenden Daten durch den Kirchensteuerpflichtigen ankommt. Die Veranlassung einer Änderung durch die betroffene Person setzt jedoch sachlogisch zwingend voraus, dass die unzutreffenden Daten bzw. das unzutreffende Kirchensteuerabzugsmerkmal identifiziert werden. Ein solches Identifizieren ist jedoch im aktuellen Verfahren nicht in allen Fällen möglich: Obgleich nunmehr der Gläubiger der Kapitalerträge eine Bescheinigung über die einbehaltene Kapitalertragsteuer (§ 51a Absatz 2d Satz 2 EStG) oder eine Bescheinigung nach § 45a Absatz 2 oder 3 EStG erhalten kann, die die steuererhebende Religionsgemeinschaft im Klartext angibt, muss der Gläubiger der Kapitalerträge diese verlangen (vgl. Rz. 56). Verlangt der Gläubiger der Kapitalerträge jedoch keine der beiden vorgenannten Bescheinigungen, hat er keine Möglichkeit, ein unzutreffendes Kirchensteuerabzugsmerkmal zu erkennen.

Zudem setzt der in Rz. 9 dargestellte Ablauf voraus, dass die rechtliche Verpflichtung gem. § 9 BMeldDüV zur unverzüglichen Übermittlung der Meldedaten an das BZSt stets vollumfänglich erfüllt wird. Die Unverzüglichkeit erlangt insbesondere dann elementare Bedeutung, wenn ein Umzug in das Einzugsgebiet einer anderen kirchensteuererhebenden Religionsgemeinschaft an einem Datum nahe dem Stichtag erfolgt. Aktuell besteht für den Kirchensteuerpflichtigen keine Möglichkeit, eine Verifikation des elektronischen Datenabgleichs weder hinsichtlich der Durchführung eines solchen selbst noch der darin übermittelten Daten vorzunehmen.

Gemäß § 51a Abs. 2c Satz 5 EStG haftet der Kirchensteuerabzugsverpflichtete für die Kirchensteuer als Zuschlag zur Einkommensteuer nach den für die Haftung für die Kapitalertragsteuer selbst geltenden Regelungen des § 44 Abs. 5 EStG. Der Kirchensteuerabzugsverpflichtete haftet nicht, wenn er nachweist, dass er seine Pflichten weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt hat (Korn/Tormöhlen, EStG-Kommentar, 2013, § 51a, Rz. 12. 16. 4). Davon ist im Regelfall auszugehen, denn im Rahmen der Abfrage des KiSTAM wird lediglich ein 6-stelliger Code übermittelt, der keine unverschlüsselten und somit „lesbaren“ Meldedaten enthält. Ein Abgleich mit den Daten, die der Kirchensteuerpflichtige dem Kirchensteuerabzugsverpflichteten mitgeteilt hat, ist folglich nicht durchführbar.

Demnach sollte die Rz. 9 wie folgt formuliert werden:

„Hat das BZSt ein unzutreffendes Kirchensteuerabzugsmerkmal gebildet, welches auf unzutreffenden Daten der Meldebehörden beruht und handelt es sich dabei um eine offenbare Unrichtigkeit, die die betroffene Person erkennt, hat sie bei ihrer zuständigen Meldebehörde eine Berichtigung der Daten zu veranlassen. Diese Meldebehörde teilt dem BZSt diese Korrektur tagesaktuell mit. Das BZSt korrigiert dann automatisch das Kirchensteuerabzugsmerkmal in seiner Datenbank für das elektronische Kirchensteuer-abzugsmerkmal (KiSTAM-Datenbank).“

Weiterhin ist eine automatische Rücklieferung dieses korrigierten Kirchensteuerabzugsmerkmals an den Kirchensteuerabzugsverpflichteten wünschenswert, sofern dies technisch umsetzbar ist.

3. Pflichten des Kirchensteuerabzugsverpflichteten (Rz. 16)
Vor dem Hintergrund der Bestrebungen zur Verringerung der Bürokratie erscheinen einige Ausführungen in Rz. 16 überflüssig und sollten daher gestrichen werden. Dabei handelt es sich um Fälle, in denen eine Anlassabfrage auf Wunsch eines Gläubigers der Kapitalerträge erfolgt. Folgerichtig wird festgehalten, dass dieser ein Interesse an der Übermittlung der Informationen hat.

Der DStV regt daher folgende Änderungen an:

„Hat der Kirchensteuerabzugsverpflichtete den Gläubiger der Kapitalerträge nicht bereits zu Beginn der rechtlichen Verbindung informiert, hat die Information spätestens dann zu erfolgen, wenn eine Anlassabfrage bevorsteht. Die Information hat rechtzeitig zu erfolgen. Erfolgt eine Anlassabfrage auf Wunsch des Gläubigers der Kapitalerträge, hat dieser ein eigenes Interesse an der Übermittlung der Informationen (Kirchensteuerabzugsmerkmal und Steueridentifikationsnummer). Ein Hinweis ist in diesen Fällen rechtzeitig, wenn der Gläubiger der Kapitalerträge bei der Erklärung seines Abfragewunsches auf das Widerspruchsrecht hingewiesen wird. Bei Beginn der rechtlichen Verbindung kann der Kirchensteuerabzugsverpflichtete die Anlassabfrage auch so verzögert stellen, dass der Gläubiger der Kapitalerträge ausreichend Zeit hat, einen Sperrvermerk einzulegen. Der Gläubiger der Kapitalerträge kann den Kirchensteuerabzugsverpflichteten aber auch um sofortige Abfrage bitten. Der Hinweis auf das Widerspruchsrecht entfällt in diesen Fällen.

Abschließend möchte der DStV erneut auf die enormen bürokratischen Belastungen für Unternehmen im Zusammenhang mit der derzeit gesetzlich festgeschriebenen jährlichen Regelabfrage hinweisen. Die Umstellung von einer gesetzlich normierten Regel- auf eine Anlassabfrage, sollte daher erneut überdacht werden. Damit ließe sich gerade im Bereich der ausschüttenden Gesellschaften u. a. durch eine Umstellung des Verfahrens auf Anlassabfragen, d. h. auf Abfragen, die nur zum Zeitpunkt eines Zuflusses von Kapitalerträgen vorgenommen werden müssen, ein unverhältnismäßiger bürokratischer Aufwand vermeiden.

Für ergänzende Erörterungen zu vorstehenden Überlegungen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


gez.
RA/StB Norman Peters
(Geschäftsführer)

gez.
Annekathrin Wernsdorf, B.Sc.
(Referentin für Steuerrecht)

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