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DStV-Anregungen zu BFB-Vorschlägen zum Bürokratieabbau

S 01/16 | 15.01.2016

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DStV-Stellungnahme S 01/16
an den Bundesverband der Freien Berufe e.V. (BFB)/ Frau Dr. Stephanie Bauer




Sehr geehrte Frau Dr. Bauer,

anliegend erhalten Sie die gewünschten DStV-Anmerkungen sowie Ergänzungen zu dem am 08.01.2016 übermittelten BFB-Positionspapier zum Bürokratieabbau (Stand: September 2014) zur Kenntnisnahme und weiteren Verwendung.

Wir würden uns freuen, wenn unsere Anregungen in die Weiterentwicklung der Positionen des BFB Eingang finden würden.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
RAin/StBin Sylvia Mein
(Leiterin der Steuerabteilung)

gez.
Annekathrin Wernsdorf, B.Sc.
(Referentin für Steuerrecht)

___________________________________________________________________

A. Anmerkungen des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. (DStV) zu den BFB-Anregungen zum Bürokratieabbau (Stand: September 2014)


Zu II.2 Vorschläge aus dem steuerberatenden Bereich

(1) KMU entlasten: Aufbewahrungsfristen abschmelzen
BFB-Anregung:
(§ 257 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 4 HGB, § 147 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 4, 4a AO, §§ 14b, 26a Abs. 1 Nr. 2 UStG)
Gesetzliche Aufbewahrungsfristen von 10 Jahren verursachen gerade bei KMU durch Aufwendungen - für bspw. Archive - Kosten in Milliardenhöhe. Fristen sollten überprüft werden.

DStV-Anmerkung:
Bislang sind diesbezüglich noch keine Erleichterungen durch den Gesetzgeber oder durch die Verwaltung eingetreten, sodass dieser Vorschlag beibehalten werden sollte. Der DStV begrüßt derartige Bestrebungen ausdrücklich und verweist auf die im Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 des Bundestags geplanten Verkürzungen (Staffelung von 10 auf 8 Jahre und dann 7 Jahre nebst Übergangsfristen). Diese waren ein zu begrüßender Schritt in die richtige Richtung und sollten erneut aufgegriffen werden.

(2) Elektronische Speicherung mit papierhafter Aufbewahrung gleichsetzen - Anerkennung des „Ersetzenden Scannens“ durch das BMF
BFB-Anregung:
Das BMF soll die Muster-Verfahrensbeschreibung der BStBK und des DStV zur Anerkennung des „ersetzenden Scannens“ billigen. So können Papierbelege risikolos vernichtet und Rechtssicherheit geschaffen werden.

DStV-Anmerkung:
Die Finanzverwaltung erkennt zwar im BMF-Schreiben zu den GoBD (v. 14.11.2014, BStBl. I 2014, S. 1450, Rz. 136 – 141) das ersetzende Scannen an, sofern die Ordnungsmäßigkeitserfordernisse beachtet werden. Trotz positiver Äußerungen aus den Reihen der Finanzverwaltung zur Muster-Verfahrensdokumentation von DStV und BStBK hat das BMF aber selbst bis dato keine eindeutige Aussage zur Zulässigkeit des Ersetzenden Scannens nach der Praxishilfe getroffen. Der Kritikpunkt kann daher so stehen bleiben.

(3) Unternehmen retten – Billigkeitsmaßnahmen einheitlich regeln (§ 184 Abs. 2 AO)
BFB-Anregung:
Bisher gelten – je nach Gemeinde/Kommune unterschiedliche Beurteilungen bei Stundung bzw. Erlass der Gewerbesteuer. Langwierige Abstimmungsprozesse sind die Folge und können den Sanierungserfolg von Unternehmen gefährden. Die Beurteilung von Billigkeitsmaßnahmen sollte sich für Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer an gleichermaßen geltenden, objektiven Kriterien orientieren. Hierfür ist eine Änderung der gesetzlichen Regelungen erforderlich.

DStV-Anmerkung:
Die Forderung nach einer gesetzlichen Regelung zum Sanierungserlass bzw. dem Erlass der Gewerbesteuer hat der Gesetzgeber auch in 2015 nicht umgesetzt. Insbesondere vor dem folgenden Hintergrund, der in der Praxis nach wie vor für Rechtsunsicherheit sorgt, regt der DStV weiterhin eine Prüfung von gesetzlich festgeschriebenen Billigkeitsmaßnahmen für Sanierungsgewinne für Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer gleichermaßen an.

Finanzämter können/müssen gemäß dem BMF-Schreiben vom 27.03.2003 (sog. Sanierungserlass) auf Antrag des Steuerpflichtigen Billigkeitsmaßnahmen aussprechen, sofern die Steuererhebung von Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer für den Steuerpflichtigen eine erhebliche Härte darstellt. Bei der Gewerbesteuer hingegen kann/soll jede hebeberechtigte Gemeinde eigenständig über Stundung bzw. Erlass der Gewerbesteuer befinden. Unterschiedliche Beurteilungen und langwierige Abstimmungsprozesse sind die Folge und können den Sanierungserfolg erheblich gefährden.

Diese Praxisprobleme sind nicht durch die Änderung des § 184 Abs. 2 S. 1 AO durch das ZollkodexAnpG (BGBl. I 2014, S. 2417 ff.) behoben worden. Die Zuständigkeit für die Gewährung von Billigkeitsmaßnahmen bezüglich der Gewerbesteuer ist nach Auffassung der Finanzverwaltung durch die Neuerung nicht von den Gemeinden auf die Finanzverwaltung übergegangen (vgl. OFD Frankfurt/M. v. 26.11.2015, S 4140 A – 4 - St 213; OFD NRW, Kurzinformation v. 06.02.2015 – GewSt Nr. 02/2015).

Darüber hinaus entsteht aufgrund eines BFH-Vorlagebeschlusses Rechtsunsicherheit: Der Große Senat des BFH befasst sich gegenwärtig mit der Rechtsfrage, ob es einer speziellen gesetzlichen Grundlage für den Erlass von Sanierungsgewinnen bedarf und ob der Sanierungserlass daher gegen den Vorbehalt des Gesetzes verstößt. Der vorlegende Senat (vgl. Beschluss des BFH v. 25.03.2015, X R 23/13) möchte diese Rechtsfrage verneinen.

(4) Harmonisierung von Lohnsteuer- und Sozialversicherungsrecht
BFB-Anregung:
Die unterschiedlichen Fristenläufe im Lohnsteuer- sowie Sozialversicherungsrecht führen zu doppeltem, organisatorischem Aufwand. Zur Vereinfachung sollten die für die Lohnsteuer und die Sozialversicherungsbeiträge geltenden Fälligkeitstermine vereinheitlicht werden.

DStV-Anmerkung:
Bislang sind diesbezüglich noch keine Erleichterungen durch den Gesetzgeber oder durch die Verwaltung eingetreten, sodass dieser Vorschlag beibehalten werden sollte. Der DStV begrüßt derartige Bestrebungen ausdrücklich.

(5) Aktivierungswahlrecht bei steuerlichen Herstellungskosten (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 EStG)
BFB-Anregung:
Beabsichtigte Neuregelung des BMF verursacht für Unternehmen eine Belastung
i.H.v. 1,5 Milliarden Euro pro Jahr (Schätzung Statistisches Bundesamt). Zur Erreichung des Bürokratieabbaus sollte die bereits vom Finanzausschuss des Bundesrats empfohlene gesetzliche Verankerung der bisherigen langjährigen Verwaltungspraxis durch Einfügung eines § 6 Abs. 1 Nr. 1b EStG angegangen werden. Unter Berücksichtigung des geltenden Grundprinzips der Besteuerung des „periodenübergreifenden Totalgewinns“ führt die Wahrung des steuerlichen Aktivierungswahlrechts nicht zu staatlichen Mindereinnahmen.

DStV-Anmerkung:
Der Vorschlag sollte beibehalten werden. Gemäß dem BMF-Schreiben vom 25.03.2013 wird es zwar seitens der Finanzbehörden weiterhin nicht beanstandet, wenn bis zur Verifizierung des mit der Neuregelung verbundenen konkreten Erfüllungsaufwands, spätestens aber bis zu einer Neufassung der Einkommensteuerrichtlinien bei der Ermittlung der Herstellungskosten nach der Richtlinie R 6.3 Absatz 4 EStR 2008 verfahren wird. Bis zum jetzigen Zeitpunkt wurde weder der Erfüllungsaufwand verifiziert, noch wurden die Einkommensteuerrichtlinien zur Ermittlung der Herstellungskosten neu gefasst.

(6) Anpassung des Kirchensteuerabzugsverfahrens (§ 51a EStG)
BFB-Anregung:
Die Teilnahme am Kirchensteuerabzugsverfahren ist für den steuerberatenden Berufsstand und dessen Mandanten mit enormen zeit- und damit kostenintensiven technischen Verfahrensschritten (Registrierung nebst Beantragung der Verfahrenszulassung beim BZSt sowie die anschließende Abfrage der Kirchensteuerabzugsmerkmale) verbunden. Eine Verfahrensumstellung wird gefordert:
- Anpassung des Legitimationsverfahrens (bessere Einbindung der Steuerberater)
- Anlass- statt Regelabfragen für Kapitalgesellschaften

DStV-Anmerkung:
In der Vergangenheit konnte der DStV einige Erleichterungen im Kirchensteuerabzugsverfahren erreichen. Ein gleich lautender Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder wird aktuell erarbeitet.

Dennoch ist die Abfrage des Kirchensteuerabzugsmerkmals (KiStAM) nach wie vor mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden, sodass weitere Bestrebungen zur Bürokratieerleichterung aus Sicht des DStV adressiert werden sollten:

a) BFB-Forderung „Anpassung des Legitimationsverfahrens (bessere Einbindung der Steuerberater)“
Diese Forderung sollte aufrecht erhalten bleiben. Aktuell kann ein Kirchensteuerabzugsverpflichteter einen Dienstleister mit der Abfrage der Merkmale beauftragen, welcher über einen Vollzugang verfügen muss. Nichtsdestotrotz bedarf es der Registrierung des Steuerpflichtigen im sogenannten „vereinfachten Verfahren“, welches zwar weniger Prozessschritte als der Vollzugang umfasst, aber dennoch grundsätzlich für Kapitalgesellschaften redundant sein dürfte.

b) BFB-Forderung „Anlass- statt Regelabfragen für Kapitalgesellschaften“
Eine Erleichterung wurde hier zwar jüngst für konfessionslose Gesellschafter-Geschäftsführer gewährt sowie für Kapitalgesellschaften, die eine Gewinnausschüttung im nächsten Geschäftsjahr mit Sicherheit ausschließen können (z. B. wegen Gesellschafterbeschluss). Dennoch begrüßt der DStV die Beibehaltung der Forderung einer Anlass- statt Regelabfrage für Kapitalgesellschaften ausdrücklich. Die derzeit zur Anwendung kommenden gesetzlichen Regelungen (§ 51a Abs. 2c - e i. V. m. Abs. 6 EStG) sind maßgeblich auf die in den Banken und Versicherungen durchzuführenden Prozesse zum Einbehalt und Abführen der Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer ausgerichtet und berücksichtigen die speziell bei ausschüttenden Kapitalgesellschaften notwendigen Abläufe nicht.

c) Ergänzende DStV-Anregung für weitere BFB-Forderung
Eine gesetzliche Verankerung der Möglichkeit zur Nutzung der veröffentlichten Religionsschlüssel ohne weitere Abfrage beim BZSt ist überaus wünschenswert. Ein kompliziertes Registrierungsprozedere für Kapitalgesellschaften scheint schon deshalb überflüssig, da es sich bei der Religionszugehörigkeit der Gesellschafter um ein regelmäßig sehr konstantes Merkmal handelt.

Der DStV regt daher an, die folgende Formulierung in das BFB-Positionspapier mit aufzunehmen:
„- Gesetzliche Verankerung der Möglichkeit zur Nutzung der veröffentlichten Religionsschlüssel ohne weitere Abfrage beim BZSt“

(7) Anpassung der Wertgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) (§ 6 Abs. 2 EStG)
BFB-Anregung:
Die Wertgrenze für den „Investitionskatalysator“ GWG wurde seit den 1960er Jahren nicht mehr angepasst. Als Investitionsimpuls für den Mittelstand als Rückgrat der deutschen Wirtschaft sowie zur Anpassung an die realen Wertzuwächse sollte die Wertgrenze für GWGs auf 1.000 Euro angehoben werden.

DStV-Anmerkung:
Bislang sind diesbezüglich noch keine Erleichterungen durch den Gesetzgeber oder durch die Verwaltung eingetreten, sodass dieser Vorschlag beibehalten werden sollte. Der DStV begrüßt derartige Bestrebungen ausdrücklich.

(8) Wiedereinführung degressive AfA (§ 7 Abs. 2 EStG in der Fassung bis zum 31.12.2010)
BFB-Anregung:
Die ehemals bestehende Möglichkeit der degressiven AfA bildete den realen Wertverzehr ab und stärkte damit maßgeblich das objektive Nettoprinzip. Unter Berücksichtigung des Grundprinzips der Besteuerung des „periodenübergreifenden Totalgewinns“ führt die Wiedereinführung der degressiven AfA nicht zu staatlichen Mindereinnahmen.

DStV-Anmerkung:
Bislang sind diesbezüglich noch keine Erleichterungen durch den Gesetzgeber oder durch die Verwaltung eingetreten, sodass dieser Vorschlag beibehalten werden sollte. Der DStV begrüßt derartige Bestrebungen ausdrücklich.

(9) Reformierung der Thesaurierungsregelungen (§ 34a EStG)
BFB-Anregung:
Die derzeitige Fassung der Thesaurierungsvorschriften verfehlt ihr ursprüngliches Ziel: Die Regelungen zur Begünstigung nicht entnommener Gewinne für Unternehmer werden gerade von KMU aufgrund der Komplexität und höherer steuerlicher Gesamtbelastung durch Nachversteuerung nicht wahrgenommen. So behindert die aktuelle Rechtslage den – gerade vor dem Hintergrund von „Basel III“ - wichtigen Erhalt von Eigenkapital. Eine gesetzliche Änderung ist notwendig.

DStV-Anmerkung:
Der Koalitionsvertrag vom 27.11.2013 enthält zum Aspekt „zielgerichtete Mittelstandsförderung“ einen Prüfauftrag zur Evaluierung der Thesaurierungsregelung für Einzelunternehmen. Der DStV hat dies jüngst wiederholt zum Anlass genommen, seine Überlegungen hinsichtlich des mit der Thesaurierungsoption angestrebten - aber in der Praxis überwiegend nicht erreichten - Effekts, einbehaltene Gewinne von Einzelunternehmen sowie Personengesellschaften steuerlich in vergleichbarer Weise wie das Einkommen einer Kapitalgesellschaft zu belasten, an das BMF zu adressieren. Das BMF trat den DStV-Vorschlägen in seiner Antwort nicht näher. Es verwies zudem auf die noch nicht abgeschlossene Prüfung der Thesaurierungsregelungen für Einzelunternehmen. Der DStV befürwortet daher ein weiteres Vorbringen dieser Thematik durch den BFB ausdrücklich.

(10) Grenz- und Schwellenwerte anpassen (§§ 18 Abs. 2, 19 Abs. 1, 20 Nr. 1 UStG)
BFB-Anregung:
Gerade für kleine Unternehmer bedeuten die Pflicht zur Abgabe von USt-Voranmeldungen, die Soll-Versteuerung sowie die niedrige Grenze für die Kleinunternehmerregelung einen bürokratischen Mehraufwand.

Zur Vereinfachung des Verfahrens sollten die Beträge zur Abgabe der USt-Voranmeldungen, zur Ist-Versteuerung sowie für die Besteuerung nach der Kleinunternehmerregelung im Sinne einer Inflationsanpassung angehoben werden.

DStV-Anmerkung:
Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz wurden im Jahr 2015 die Schwellenwerte bei Meldepflichten und Statistikverpflichtungen angehoben. Die Kleinunternehmerregelung sowie die Schwellenwerte zur Abgabe der USt-Voranmeldung und zur Ist-Besteuerung waren davon nicht umfasst.

Analog den Neuerungen durch das Bürokratieentlastungsgesetz regt der DStV weiterhin eine Anhebung der vorgenannten Grenz- und Schwellenwerte an. Zu einer effizienten Verringerung der Bürokratie könnte sich die Festsetzung neuer Schwellenwerte an den oberen Schwellenwerten für diese Regelungen in anderen EU-Mitgliedsstaaten orientieren. Beispielhaft sei die Anwendung der Kleinunternehmerregelung in Österreich (30.000 €) zu nennen.

(11) Kleinbetragsrechnungen - Pflichtangaben anpassen (§ 14 UStG i. V. m. § 33 UStDV)
BFB-Anregung:
Durch die für den Vorsteuerabzug erforderlichen, angehobenen Pflichtangaben bei Rechnungen ab einem Gesamtbetrag von 150 Euro entsteht Bürokratieaufwand und eine Erschwernis bei der Rechnungsprüfung. Eine deutliche Verfahrensvereinfachung würde die Anhebung der Grenze für die Kleinbetragsrechnungen im Sinne einer Inflationsanpassung bedeuten, da so die Pflichtangaben für eine Vielzahl von Rechnungen reduziert würden.

DStV-Anmerkung:
Letztmalig wurde mit dem 2. Mittelstandsentlastungsgesetz zum 01.01.2007 die Regelung für Kleinbetragsrechnungen i. S. d. § 33 UStDV angepasst. Zwischen 2007 und 2015 stiegen die Verbraucherpreise hingegen um ca. 10 %.

Analog zur 2014 erfolgten Anhebung der Höhe des Betrags von Kleinbetragsrechnungen in Österreich (vgl. österreichisches AbgÄG 2014) auf 400 € spricht der DStV sich für eine Anhebung im gleichen Rahmen aus. Dies trägt neben einer Berücksichtigung der gestiegenen Verbraucherpreise dem europarechtlichen Harmonisierungsgedanken Rechnung.

(12) Abgrenzungsprobleme bei der Umsatzsteuer beseitigen
BFB-Anregung:
Abgrenzungsfragen im Zusammenhang mit den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen verursachen bei Unternehmen bedeutende Befolgungskosten und erschweren die fehlerfreie Handhabung. Durch Abgrenzungsschwierigkeiten entstehen Kosten, die in keinem angemessenen Verhältnis zu den mit der Steuerermäßigung verfolgten Zielen stehen. Ziel sollte ein Konzept zum Abbau der unterschiedlichen Steuersätze sein, das die bestehenden Abgrenzungsprobleme beseitigt.

DStV-Anmerkung:
Die vorgenannte BFB-Anregung begrüßt der DStV sehr, da er sie seit Jahren ebenfalls fordert und gesetzlich oder verwaltungsseitige festgeschriebene Erleichterungen bislang nicht eingetreten sind. Für spezifische Fragestellungen ergehen weiterhin oftmals umfangreiche Verwaltungsanweisungen, wodurch das Umsatzsteuerrecht für den Steuerpflichtigen zunehmend an Handhabbarkeit und Überschaubarkeit verliert.

Obgleich Steuerermäßigungen vornehmlich sozialpolitische, kultur- und bildungspolitische und gesundheitspolitische Erwägungen, berücksichtigen, kann von einer logisch-systematischen Anwendung dieser Grundsätze keine Rede sein. Wesensverwandte Produkte werden demnach nicht gleichartig besteuert:

Beispiel:
Kuhmilch (7 % USt) vs. Reismilch (19 % USt), Hausrinder (7 % USt) vs. Pferde (19 % USt), Rollstühle (7 % USt) vs. Medikamente (19 % USt).

Eine Bereinigung der Anlage 2 des Umsatzsteuergesetzes müsste dennoch aufkommensneutral vorgenommen werden und darf nicht dazu missbraucht werden, durch eine Umqualifizierung von Waren das Steueraufkommen zu steigern. Daraus ergibt sich, dass ein solches Vorgehen gleichfalls eine Absenkung des Regelsteuersatzes zur Folgehaben müsste.

B. Ergänzende Anregungen des DStV zum Bürokratieabbau im Rahmen des Steuerrechts


I. Umsatzsteuer: „Annäherung der Fristen für Zusammenfassende Meldung und Umsatzsteuervoranmeldung schaffen“

Begründung:
Bis zum 30.06.2010 bestand eine gemeinsame Frist für die Abgabe der ZM und der Umsatzsteuervoranmeldung. Bis zu diesem Zeitpunkt war der Meldezeitraum für alle im Rahmen der Zusammenfassenden Meldung (ZM) meldepflichtigen Umsätze regelmäßig das Kalendervierteljahr. Die Meldung war bis zum 10. Tag des Folgemonats zu übermitteln. Eine für die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung (UStVA) gewährte Dauerfristverlängerung galt auch für die Abgabe der ZM. Es bestand somit eine gemeinsame Frist für die Abgabe der ZM und Voranmeldung.

An den Regelungen zur Abgabe von UStVA hat sich bis heute nichts geändert. Der umsatzsteuerliche Unternehmer hat weiterhin bis zum 10. Tag nach Ablauf des Voranmeldezeitraums eine UStVA zu übermitteln (bzw. bis zum 10. des darauf folgenden Meldezeitraums, sofern eine Dauerfristverlängerung gewährt wurde). Für die ZM bestehen hingegen seit 01.07.2010 mehrere mögliche Meldezeiträume: der Kalendermonat, das Kalendervierteljahr oder das Kalenderjahr. Die ZM ist bis zum 25. Tag des Folgemonats zu übermitteln.

Da die Daten für die ZM und die UStVA aus ein- und demselben Buchführungswerk abgeleitet werden, ist das zweigeteilte Verfahren für die Freien Berufe sehr aufwendig. Der deutsche Gesetzgeber hat bei der Festlegung der Frist für die Abgabe der ZM einen weiteren Spielraum von 5 Tagen, der bisher nicht ausgenutzt wurde. Nach Art. 263 Abs. 1 MwStSystRL ist eine ZM für jeden Kalendermonat innerhalb einer Frist von einem Monat abzugeben. Vor diesem Hintergrund sollte die EU-Vorgabe im nationalen Recht voll ausgeschöpft und die Abgabefrist bis zum Ende des Folgemonats verlängert werden.

II. Umsatzsteuer: „Rechtssicherheit für die umsatzsteuerliche Organschaft schaffen“

Begründung:
Sowohl Unternehmer als auch die Finanzverwaltung können in der Praxis die Begründung oder Beendigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft häufig nicht erkennen. Dies liegt maßgeblich an den unbestimmten Rechtsbegriffen, die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung immer wieder anders interpretiert werden.

Der DStV regt an, die umsatzsteuerliche Organschaft durch ein vorab durchzuführendes Antragsverfahren zu regeln, im Rahmen dessen dem Steuerpflichtigen ein Wahlrecht zur umsatzsteuerlichen Organschaft zusteht und das für die Umsatzsteuer zuständige Finanzamt diese genehmigt bzw. ablehnt.

Bei der Ausgestaltung des Antragsverfahrens sollte aus Sicht des DStV Folgendes berücksichtigt werden: Von einer Fristbindung des Antrags sollte abgesehen werden. Die Organschaft sollte mit der Bewilligung durch das Finanzamt begründet werden. Gültigkeit hätte der Antrag für den Organträger und die im Antrag genannten Organgesellschaften. Ferner sollte bei unterjähriger Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft beachtet werden, dass das Vorliegen bis zur Beendigung eines bereits begonnen Besteuerungszeitraums fingiert wird, um bspw. aufwendige Rechnungskorrekturen zu vermeiden. 

C. Ergänzende Anregungen des DStV zum Bürokratieabbau im Rahmen des Berufs- sowie Wirtschaftsrechts


I. Mindestlohngesetz (MiLoG): „Entgeltgrenzen für die Dokumentationspflichten nach dem MiLoG vereinheitlichen“

Begründung:
Für die Befreiung von den Dokumentationspflichten nach dem MiLoG sollte eine einheitliche Entgeltgrenze von 2.000 Euro brutto gelten, um in der Praxis bei den betroffenen Unternehmen für eine größere Rechtsicherheit bei der Gesetzesanwendung zu sorgen.

Die Mindestlohn-Dokumentationspflichtenverordnung (MiLoDokV) legt fest, dass für Arbeitgeber die Verpflichtung nach § 17 Abs. 1 MiLoG zur Erstellung, Aufbewahrung und Bereithaltung der Stundenaufzeichnungen nicht mehr besteht, wenn das verstetigte regelmäßige Monatsentgelt des Arbeitnehmers eine Grenze von 2.000 Euro brutto überschreitet. Dies soll allerdings nur dann gelten, wenn das Monatsentgelt nachweislich für die letzten zwölf Monate gezahlt wurde. Anderenfalls soll eine Befreiung von den Dokumentationspflichten erst bei einer Entgeltgrenze von 2.958 Euro brutto greifen.

Die zusätzliche Entgeltgrenze von 2.000 Euro ist im Rahmen einer Anpassung der MiLoDokV zum 1.8.2015 eingeführt worden. Sie macht das anzuwendende Recht an dieser Stelle aus Sicht der betroffenen Arbeitgeber komplizierter. Ein wirksamer Beitrag für den Bürokratieabbau ist es nach Ansicht des DStV, wenn die bisherige Entgeltgrenze von 2.958 Euro vollständig durch die neue Grenze von 2.000 Euro ersetzt wird. Eine einheitliche Grenze schafft für die betroffenen Unternehmen eine größere Rechtsicherheit in der Praxis.

II. Statusfeststellungsverfahren: „Gesetzliche Erschwernisse beim Betreiben von Statusfeststellungsverfahren abbauen“

Begründung:
Es sollten die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um es Steuerberatern zu ermöglichen, für ihre Mandanten einen Antrag nach § 7a SGB IV auf Statusfeststellung bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) stellen zu können.

In der sozialgerichtliche Rechtsprechung wird der Standpunkt vertreten, dass sich Antragsteller mangels gesetzlicher Grundlage in einem Statusfeststellungsverfahren nicht von ihrem Steuerberater vertreten lassen können (vgl. BSG vom 5.3.2014 - Az. B 12 R 4/12 R). In der Praxis verfügt jedoch gerade der Steuerberater regelmäßig über die notwendigen Informationen, die für eine Antragstellung erforderlich sind. Infolge der o.g. Rechtsprechung müssen Antragsteller damit, soweit sie nicht selbst über die relevanten Informationen verfügen, regelmäßig zusätzlich anwaltliche Unterstützung anfordern, obwohl sich der Rechtsanwalt im Zweifel die maßgeblichen Daten wiederum beim steuerlichen Berater beschaffen muss. Dies ist für sie stets mit einem entsprechenden bürokratischen und finanziellen Aufwand verbunden. Eine klarstellende gesetzliche Regelung über die Beratungsbefugnisse der Steuerberater könnte hier zu einer wirksamen Entlastung führen und damit einen Beitrag zum Bürokratieabbau leisten.

III. Datenschutzgrundverordnung: „Datenschutzgrundverordnung umsetzen – Erleichterungsmöglichkeiten nutzen“

Begründung:
Der Kompromisstext der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sieht einige Mitgliedsstaatenwahlrechte vor. Bei deren Umsetzung sollten Erleichterungsmöglichkeiten genutzt werden, um Unternehmen von administrativem Aufwand zu entlasten.

In der am 15.12.2015 im Trilogverfahren gefundenen Einigung zur Datenschutzgrundverordnung befinden sich in einigen Punkten Mitgliedsstaatenwahlrechte und Verweise auf das nationale Recht. Werden strengere nationale Regeln, als durch die DSGVO vorgesehen, erlaubt, sollten im Zuge der Umsetzung in Deutschland bestehende gesetzlichere Regelungen auf Ihre Angemessenheit und Wirksamkeit überprüft werden. Dies betrifft beispielsweise die Vorgaben zum Datenschutzbeauftragten oder zu der Verarbeitung von Beschäftigtendaten. So können Erleichterungen insbesondere für KMUs geschaffen werden, ohne das Datenschutzniveau abzusenken.

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