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Entwarnung bei § 50d EStG - Zustand kritisch bei Streubesitzdividenden!

Entwarnung bei § 50d EStG - Zustand kritisch bei Streubesitzdividenden!Gleich zwei hochaktuelle Themen wurden auf der ersten Veranstaltung des Jahres 2012 der IFA-Sektion Berlin diskutiert: die Neuregelung der Missbrauchsvorschrift nach § 50d Abs. 3 EStG und die Problematik der (grenzüberschreitenden) Streubesitzdividenden. Bei Letzteren hatte der EuGH mit Urteil vom 20.10.2011 (Rs. C-294/09) eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Fällen mit Auslandsbezug gesehen. Dies macht eine gesetzgeberische Neuregelung notwendig, die wahrscheinlich auch Inlandsfälle erfassen wird. Organisiert wurde die Veranstaltung einmal mehr vom IFA-Sektionsleiter Berlin-Brandenburg und ehemaligen DStV-Kollegen RA Roland Franke, Lic. en Droit.

Missbrauchsklausel als noch europakonform erachtet

Zumindest in Sachen Missbrauchsklausel nach § 50d Abs. 3 EStG konnte der erste Dozent, Prof. Dr. Andreas Musil, zunächst Entwarnung geben. Die Neufassung der Vorschrift im Zuge des Beitreibungsrichtlinien-Umsetzungsgesetzes, vor allem wegen der Streichung der 10-Prozent-Hürde hinsichtlich der eigenen Wirtschaftstätigkeit der Auslandstochter, genüge nach seiner Ansicht den europarechtlichen Anforderungen der Verhältnismäßigkeit. Der EuGH stehe grundsätzlich solchen Vorschriften kritisch gegenüber und erlaube die Einschränkung der Grundfreiheiten nur bei klarem Missbrauch, etwa bei Briefkasten-Firmen. In jedem Fall müsse dem Unternehmen ein Gegenbeweis zugänglich sein, was vorliegend der Fall sei.

Im Übrigen stelle § 50d Abs. 3 EStG einen klassischen Fall des Treaty/Directive Override dar, der sogar noch über § 42 AO hinausgehe. Als solcher stelle dieser einen eindeutigen Völkerrechtsverstoß gegen den Grundsatz „pacta sunt servanda“ dar. Zudem enthält das Völkerrecht mangels Gewohnheitsrecht keinen ungeschriebenen Missbrauchsvorbehalt. Innerstaatlich folge aus seiner Sicht hieraus aber keine Rechtswidrigkeit der Norm. Dies sei bisher ganz herrschende Meinung gewesen, allerdings sei das BFH-Verfahren I R 5/11 mit Spannung abzuwarten. Der Treaty Override verstoße daneben auch nicht gegen Europarecht, erst recht nicht nach Streichung des Art. 293 EG. Dies habe der EuGH zuletzt im Fall „Columbus Container“ unterstrichen.

EuGH-Rechtsprechung lässt alte Befürchtungen wiederaufleben

Die Problematik der „Streubesitzdividenden“ erläuterte sodann RA/StB Dr. Hardy Fischer. Nach dem jüngsten EuGH-Urteil vom 20.10.2011 sei es mit europäischem Recht nicht vereinbar, wenn Dividenden an ausländische Tochtergesellschaften einer höheren Besteuerung als bei inländischen Töchtern unterworfen werden, sofern die vorgesehene Mindestbeteiligung am Kapital der Tochtergesellschaft nach der Mutter-Tochter-Richtlinie nicht erreicht wird. Der Redner stellte sodann Möglichkeiten vor, wie der deutsche Gesetzgeber auf diese Entscheidung reagieren könnte. In Bezug auf § 50d Abs. 3 EStG erläuterte Dr. Fischer verschiedene Konstellationen, in denen Unternehmen von der Gesetzesänderung profitieren, in anderen aber möglicherweise benachteiligt werden.

Vertiefend zu den Folgen der neuen EuGH-Rechtsprechung nahm sodann RD’in Sabine Sydow vom BMF Stellung. Sie kritisierte zunächst die aus ihrer Sicht nicht bestehende Vergleichbarkeit inländischer und ausländischer Dividendenempfänger im Rahmen des genannten Urteils. Dabei bedauerte sie, dass das Recht auf Besteuerung von Einkommen im Inland eingeschränkt werde. Normalerweise würde eine Anrechnung der inländischen Steuer durch den ausländischen Staat erfolgen, was bedauerlicherweise trotz DBA-Vereinbarung in einigen Ländern, wie dem Vereinigten Königreich, nicht geschehe.

Wie die Neuregelung des Abzugs von Kapitalertragsteuer bei Dividenden letztlich ausfalle, sei freilich eine politische Entscheidung, so Frau Sydow. Nach ähnlich ergangenen Urteilen gegenüber anderen Mitgliedstaaten könne man sich aber an den Beispielen wie etwa in Italien, Frankreich oder Österreich orientieren. Schon aus fiskalischen Gründen weniger wahrscheinlich sei eine Steuerbefreiung auch für ausländische Gesellschaften. Daneben komme eine Aufhebung der Steuerbefreiung nach § 8b Abs. 1 KStG bei Streubesitz in Betracht. Weitere noch zu klärende Gesichtspunkte seien aus ihrer Sicht u.a. die Fragen, ob die EuGH-Rechtsprechung auch auf Drittstaaten ausgedehnt und ob die Veräußerung von Anteilen ebenso einer Gleichbehandlung unterzogen werden müssen. Problematisch sei ferner die Ermittlung der Beteiligungshöhe im Ausland.

Anschluss entwickelte sich eine lebhafte Diskussion zu den angesprochenen Punkten. Nach dem jüngsten EuGH-Urteil sei aus Praktikersicht derzeit die fehlende Regelung über die Zuständigkeit bei den Finanzämtern für die Steuerrückerstattung unbefriedigend. Erhebliche Kritik wurde ebenfalls an der möglichen Einschränkung der Steuerbefreiung von Streubesitzdividenden laut. Der damit verbundene Kaskadeneffekt bei Schachtelbeteiligungen sei angesichts der entstehenden steuerlichen Definitivbelastung untragbar. Nicht ohne Grund seien derartige Vorstöße in den vergangenen Jahren letztlich wieder gestrichen worden.

Der Gastgeber dieses Abends, die White & Case LLP, sorgte am Ende noch für einen gelungenen kulinarischen Abschluss. Für den DStV nahm an der Veranstaltung dessen Leiter der Öffentlichkeitsarbeit, RA/StB Markus Deutsch, teil.

Stand: 18.1.2012