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Sanierungserlass gekippt: Zeit für den Gesetzgeber zu handeln

Bundestagswahl 2017: DStV adressiert Handlungsempfehlungen

Die Wahlkampfstimmung für die Bundestagswahl 2017 ist gegenwärtig bereits allerorts zu spüren. Die Parteien sind dabei, ihre politischen Richtungen für die Wahl und damit für die Zeit danach festzulegen. Der erreichte Konkretisierungsgrad mag dabei von Partei zu Partei noch unterschiedlich sein. Um die sogenannte Mitte für sich zu gewinnen, wird es aber absehbar um Gerechtigkeit und – steuerpolitisch – auch wieder um Umverteilung gehen.

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) nimmt dies zum Anlass, sich mit seiner Broschüre zur Bundestagwahl 2017 frühzeitig in die Erörterungen einzubringen. Privatpersonen, Unternehmen und Berater müssen auf die Schlüssigkeit sowie gleichmäßige Anwendung des Rechts- und Steuersystems vertrauen können. Der DStV erachtet dabei stabile, realitäts- sowie praxisgerechte Rahmenbedingungen als oberste Maxime. Für die 19. Legislaturperiode gibt der DStV daher auf Basis der in der Broschüre ausgeführten sachlichen bzw. fachlichen Gründe die folgenden Handlungsempfehlungen:
  • Erhalt der Abgeltungsteuer bis zu einem nachweislich wirksamen automatischen Informationsaustausch
  • Keine überschießende Anzeigepflicht von Steuergestaltungsmodellen
  • Realitätsgerechte Anpassung der Zinssätze im Steuerrecht
  • Praxisgerechte Definition der Aufgabenbereiche der Steuerberater
  • Sicherung der Qualität der Steuerberatung auch auf europäischer Ebene
Nachdem das Positionspapier an die maßgeblichen politischen Vertreter übermittelt wurde, wird der DStV die Punkte auch in den kommenden Monaten bei politischen Gesprächen nachdrücklich vorbringen.

Stand: 14.2.2017