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Der DStV-Geschäftsbericht 2015 ist da!

DStV wendet sich an Staatssekretäre: Verschärfungen der Selbstanzeige nur mit Augenmaß!

Insbesondere durch die in den letzten Wochen bekannt gewordenen Einzelfälle nimmt die Diskussion über die Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige wieder an Fahrt auf. Auf Basis der Ergebnisse des Evaluierungsberichts der Bund-Länder-Facharbeitsgruppe erörtern die Staatssekretäre von Bund und Ländern am 6.3.2014, welchen Spielraum es für die Verschärfung des Instituts gibt. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) begrüßt den fundierten Bericht der Facharbeitsgruppe zwar insgesamt, da er in allen Facetten die ausgleichende Wirkung der Selbstanzeige im Spannungsfeld zwischen Steuerstrafrecht und dem Besteuerungsverfahren beleuchtet. Zudem zeigt der Bericht auf, dass die Straffreiheit sowohl im deutschen Strafrecht als auch im internationalen Vergleich generell kein Exot ist. Dennoch erachtet der DStV in seiner an die Staatssekretäre adressierten Stellungnahme S 02/14 manche von der Facharbeitsgruppe vorgeschlagene Verschärfungsoption als problematisch.

DStV befürwortet Formulierungsvorschlag zu den Anmeldesteuern
Der DStV begrüßt außerordentlich, dass sich die Facharbeitsgruppe für eine gesetzliche Änderung im Bereich der Anmeldesteuern ausspricht. Sie erkennt in ihren Ausführungen vortrefflich den aus Sicht der Praxis dringend gebotenen Handlungsbedarf: Die sich seit dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz aus 2011 in der Praxis in diesem Bereich ergebende Kriminalisierung redlicher Steuerpflichtiger ist – wie vom DStV unter anderem in seinem Positionspapier zum Erhalt der Selbstanzeige aufgezeigt – nicht hinnehmbar. Der DStV plädiert dafür, für die Anmeldesteuern eine gesetzliche Ausnahme zu schaffen. Der von der Facharbeitsgruppe für den Bereich der Anmeldesteuern vorgelegte Formulierungsvorschlag trifft daher weitestgehend auf die volle Zustimmung des DStV.

Erhalt der Selbstanzeige
Wie im Positionspapier des DStV gefordert, regt auch die Facharbeitsgruppe ausdrücklich und in sehr zu begrüßender Weise den Erhalt der Selbstanzeige an. Für den Fall der Abschaffung der Selbstanzeige erkennt sie zutreffend die rechtlichen Folgewirkungen, welche sich auch auf den Haushalt höchst negativ auswirken würden: Aufgrund des von Verfassungswegen im Strafrecht generell geltenden „nemo tenetur“-Grundsatzes, wonach niemand sich selbst belasten muss, stünde dem Steuerhinterzieher künftig ein weitreichendes Zeugnisverweigerungsrecht im Besteuerungsverfahren zu. Zudem würde für vergangene Zeiträume ein Beweisverwertungsverbot eintreten. Bisher unbekannte Steuerquellen blieben weiterhin unentdeckt. Die bisher hinterzogenen Steuern fielen aus.

Höhere Hürden bergen die Gefahr der faktischen Abschaffung
Die von der Facharbeitsgruppe zur Verschärfung der Selbstanzeige vorgeschlagene Ausdehnung der Berichtigungspflicht auf zehn Jahre sieht der DStV hingegen kritisch. Er zeigt in seiner Stellungnahme unter anderem auf, dass diese Handlungsoption über die gewünschte Zielsetzung hinaus schießen und zur faktischen Abschaffung des Instituts führen dürfte. Die Anhebung der Hürden zur Rückkehr in die Steuerehrlichkeit dürfte die Bereitschaft der Steuerhinterzieher zur Selbstanzeige deutlich mindern. Dies kann nicht im Interesse des Staates sein, da so Steuereinnahmen in Milliardenhöhe künftig verloren gingen.

Nun ist die Politik gefordert
Der DStV appelliert an die Politik, im Rahmen der derzeit hitzigen Debatte in der Öffentlichkeit nicht die dringend gebotene, gesetzliche Ausnahme für den Bereich der Anmeldesteuern aus dem Blick zu verlieren. Vor dem Hintergrund der in der Stellungnahme aufgezeigten Zweifel sollte zudem im Interesse der Gleichmäßigkeit der Besteuerung eine Verschärfung der Selbstanzeige mit Augenmaß abgewogen werden.

Stand: 4.3.2014

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