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Abbau der kalten Progression: Was lange währt, wird endlich gut?

Selten wurde ein Thema wie der Abbau der kalten Progression über einen so langen Zeitraum debattiert und nahm dann doch noch mal an Fahrt auf. Der letzte Versuch, die auch vom Deutschen Steuerberaterverband e.V. (DStV) unermüdlich geforderte Entlastung für die Steuerpflichtigen herbeizuführen, scheiterte im Vermittlungsausschuss Ende 2012 an der Bundesratsblockade. Nunmehr hat sich die Bundesregierung aufgrund der nach den letzten Steuerschätzungen bis 2019 zu erwartenden Mehreinnahmen in Höhe von insgesamt rund 38 Milliarden Euro wider alle Erwartungen entschieden, das Thema erneut anzugehen.

Der DStV begrüßt den Beschluss des Bundeskabinetts vom 3.6.2015 außerordentlich. Mit den Überlegungen geht die Koalition in die richtige Richtung. Zum 1.1.2016 soll der Einkommenssteuertarif um 1,48 Prozent "nach rechts" verschoben werden. Damit soll die vom Bundesfinanzminister erwartete Inflationsrate 2014 und 2015 ausgeglichen werden. In Zahlen bedeutet dies für die Steuerpflichtigen künftig eine jährliche Entlastung von 1,5 Milliarden Euro. Das Vorhaben wird in den Gesetzesentwurf zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags integriert. Der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ist für das dritte Quartal 2015 geplant.

Ein Wermutstropfen bleibt allerdings: Der Einkommensteuertarif ist das letzte Mal grundlegend in 2010 reformiert worden. Die Jahresteuerungsraten bis 2013 bleiben im Rahmen des geplanten Vorhabens demnach unausgeglichen. Ein echter Schritt in Richtung Steuergerechtigkeit wäre ein Ausgleich inflationsbedingter Belastungen auch für diesen Zeitraum.

Von Kalter Progression spricht man, wenn Einkommens- und Lohnerhöhungen lediglich die Inflation ausgleichen. So kommt es trotz unveränderter Leistungsfähigkeit zu einem Anstieg der Durchschnittssteuerbelastung. Lohnerhöhungen gleichen dann nicht einmal die Preissteigerungsrate aus.


Stand: 15.6.2015

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