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Der DStV-Geschäftsbericht 2015 ist da!

DStV appelliert an Gesetzgeber: Hände weg von der Selbstanzeige!

Kaum ist die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit durch die Berichterstattung der Medien zu einem ausgewählten Fall geweckt, schon stellt die Politik mit der Einberufung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe die strafbefreiende Selbstanzeige erneut grundlegend in Frage. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) sieht diese aktuellen Tendenzen in seinem jüngst an den Gesetzgeber übermittelten Positionspapier für den Erhalt der Selbstanzeige kritisch.

Zwar muss die verfassungsrechtlich gebotene Gleichmäßigkeit der Besteuerung aller Steuerpflichtigen als oberste Maxime durchgesetzt werden, weshalb der Kampf gegen die Steuerkriminalität konsequent vorangetrieben werden muss. Der DStV zeigt in seinem Positionspapier jedoch auf, warum die rechtssystematischen sowie praktischen Folgen einer Verschärfung oder gar Abschaffung nicht außer Acht gelassen werden dürfen.

Ein entscheidendes Argument für den Erhalt der Selbstanzeige ist ihre ausgleichende Wirkung innerhalb des Spannungsfelds zwischen Besteuerungs- und Steuerstrafverfahren. Die Steuerpflichtigen treffen bei ihrer Besteuerung weitreichende Auskunfts- und Mitwirkungspflichten. Eine fehlerhafte Steuererklärung muss selbst dann berichtigt werden, wenn damit eine eigene Straftat offen gelegt wird. Dies widerspricht dem maßgeblichen, verfassungsrechtlich verankerten Grundsatz im Strafrecht: Niemand muss sich selbst einer Straftat bezichtigen. Die Verletzung dieses Grundsatzes ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowie des Bundesverfassungsgerichts nur deshalb gerechtfertigt, weil der Steuerpflichtige durch die Selbstanzeige Sanktionsfreiheit erlangt.

Darüber hinaus fordert der DStV in seinem Positionspapier endlich die Entkriminalisierung redlicher Steuerpflichtiger durch eine gesetzliche Ausnahme für die Anmeldesteuern. Die letzte Änderung der Selbstanzeige durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz in 2011 hat in diesem Bereich zu einer hohen, nicht hinnehmbaren Rechtsunsicherheit in der Praxis geführt. Die aktuellen Bestrebungen könnten diese noch verstärken.

Statt innerstaatliche Regeln zu verschärfen, sollte der Druck auf die Steuerstraftäter durch die Weiterentwicklung der jüngsten Initiativen gegen die Bekämpfung der Steuerhinterziehung auf internationaler Ebene weiter forciert werden. Der DStV spricht sich im Kampf gegen die Steuerkriminalität für eine weitere Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Steuerverwaltungen sowie einen weitreichenden Informationsaustausch aus.

Stand: 18.10.2013