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Umsetzung der EU-Bilanzrichtlinie 34/2013/EU - Definition der Nettoumsatzerlöse

B 06/14 | 08.12.2014

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DStV-Stellungnahme B 06/14
an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz



Sehr geehrter Herr Blöink,

in Ergänzung unserer Stellungnahme B 04/14 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Bilanzrichtlinie 34/2013/EU (BilRUG) vom 30.09.2014 möchten wir folgende Anmerkungen machen.

Die Gesetzesbegründung des RefE stützt die Streichung der Begrenzung der Umsatzerlöse auf solche aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit des Unternehmens darauf, dass die entsprechende Formulierung in der RL 34/2013/EU im Vergleich zur 4. Richtlinie 78/660/EWG ebenfalls fehle. Sie merkten im Rahmen des 7. Berliner Bilanzforums am 05.11.2014 ebenfalls an, dass aus Ihrer Sicht die Begrenzung zwingend abzuschaffen sei, da sonst ein Vertragsverletzungsverfahren drohe.

Wir haben uns in Form einer Kurzumfrage bei Verbänden für Abschlussersteller und –prüfer anderer Mitgliedsstaaten nach der Umsetzung der Regelung des Art. 2 (5) der RL 34/2013/EU erkundigt. Von den bisher erhaltenen fünf Antworten geben zwei Staaten (Ungarn und Slowenien) lediglich „keine Änderung der bestehenden Regelungen“ an. Die weiteren Antworten zeigen, dass die die Regelung zur Definition der Umsatzerlöse anders umgesetzt wird:

Niederlande:
Die derzeitige Definition der Netto-Umsatzerlöse wird in den Niederlanden beibehalten. Während die zivilrechtliche Definition lediglich auf „Tätigkeiten der Gesellschaft“ abstellt, engen die Bilanzierungsregeln des Dutch Accounting Standards Board als Standardsetzer auf „Erlöse aus den gewöhnlichen, nicht nebensächlichen Tätigkeiten der Gesellschaft („revenues from the ordinary, not incidental, activities of the entity“) ein.

Großbritannien:
In Großbritannien liegt noch kein Gesetzesentwurf vor. Die Association of Chartered Certified Accountants (ACCA), als größter Verband und an den Beratungen zur Umsetzung der Richtlinie Beteiligter, erwartet jedoch keine Änderungen der bisherigen Definition. Diese definiert die Umsatzerlöse als Erlöse aus dem Verkauf von Gütern und Dienstleistungen der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit des Unternehmens („“turnover”, in relation to a company, means the amounts derived from the provision of goods and services falling within the company's ordinary activities…“)

Portugal:
In Portugal liegt ebenfalls noch kein Gesetzesentwurf vor. Die Expertengruppe, die die Ministerien bei der Umsetzung berät, hat folgenden Vorschlag zur Umsetzung der Definition der Netto-Umsatzerlöse gemacht: Es können weitere, nicht in der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit liegende Erlöse in die Umsatzerlöse einbezogen werden, wenn die Umsatzerlöse aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit weniger als 75 % der gesamten Erlöse betragen.

Wie die Beispiele zeigen, wird die Transformation der Definition der Umsatzerlöse in anderen Mitgliedsstaaten nicht derart restriktiv ausgelegt, wie im RefE des BMJV vorgesehen. Wir regen daher an, den Vorschlag zu überdenken.

Für Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung

Mit freundlichen Grüßen

gez.
StB/WP Harald Elster
(Präsident)

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