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DStV-Stellungnahme: Eckpunktepapier zur Umsetzung der EU-Abschlussprüferreform

B 02/15 | 19.02.2015

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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Abteilung vii B3
Scharnhorststr. 34-37
10115 Berlin

Sehr geehrter Herr Dr. Lücke,

vielen Dank für die Übersendung des Eckpunktepapiers zur Umsetzung der EU-Abschlussprüferreform. Dieses berücksichtigt bereits in weiten Teilen die Vorstellungen des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. (DStV). In einigen Punkten gehen wir jedoch mit den Ansichten des BMWi nicht konform und möchten daher die Möglichkeit zu einer weiteren Stellungnahme nutzen.

zu 2. Aufgabenverteilung zwischen neuer Aufsichtsbehörde und WPK
Der DStV begrüßt ausdrücklich das Vorhaben des BMWi, die delegationsfähigen Aufgaben grundsätzlich auf die WPK zu übertragen. Denn dies ermöglicht den weitgehenden Erhalt der Selbstverwaltung der prüfenden Berufe.

Besonders hervorzuheben ist weiterhin die originäre Zuständigkeit der WPK für die Prüfung und Zulassung von Wirtschaftsprüfern. Nach Ansicht des DStV handelt es sich hierbei nicht um eine zu delegierende Aufgabe. Daher besteht unseres Erachtens in diesen Bereichen auch kein „Rückholrecht“ der berufsstandsunabhängigen Behörde.

zu 3. Sicherung der effektiven Berufsaufsicht
a) Delegation und Eintrittsrecht
Der DStV begrüßt das Vorhaben des BMWi, die Delegation von Aufgaben gesetzlich zu regeln, außerordentlich. Dies erhöht die Anwendungssicherheit für alle Beteiligten. Diese kann maximiert werden, wenn die zu delegierenden Aufgaben vollumfassend in einem Katalog zusammengefasst werden. Ungeachtet dessen sind die vorgesehenen Eintrittsrechte nach Ansicht des DStV jedoch zu weitreichend. Unseres Erachtens sollten sich diese auf (begründete) Einzelfälle beschränken.

Wie bereits in unserer Stellungnahme B 01/15 beschrieben, sollten nicht nur die Fälle festgelegt werden, in denen die berufsstandsunabhängige Behörde ihr Eintrittsrecht ausüben kann. Vielmehr ist es notwendig, ebenso die Verfahren des Eintritts zu regeln. Dies umfasst sowohl möglicherweise zu bestimmende Einvernehmlichkeit mit dem BMWi als Rechtsaufsicht, als auch Bestimmungen, wie in dem Falle vorzugehen ist, dass die WPK die Weisung zum Eintritt der Behörde für rechtswidrig hält.

b) Stärkung der Entscheidungsstrukturen in der WPK
Nach Auffassung des DStV ist die demokratische Mitbestimmung des Berufsstands ein prägendes Merkmal des Kammersystems und daher unbedingt erhaltenswürdig. Jedoch dürfen die demokratischen Strukturen nicht dazu führen, dass die Entscheidungs- und Arbeitsfähigkeit der WPK eingeschränkt werden. Der DStV begrüßt daher eine Stärkung der Strukturen der WPK. Die Besetzung der VOBA auch mit nicht in den Beirat gewählten Vertretern des Berufsstands halten wir grundsätzlich für einen positiven Ansatz, da hierdurch die fachliche Eignung weiter erhöht werden kann. Die demokratische Legitimation wäre durch die vom Beirat vorzunehmende Wahl weiterhin gegeben.

zu 5. Maßnahmen- und Sanktionskatalog für Aufsichtsbehörde und WPK
Sollte, wie im Eckpunktepapier vorgesehen, ein Festhalten an der sogenannten Firewall nicht möglich sein, schlägt der DStV eine Präzisierung der Zielsetzung der Qualitätskontrolle vor. Die Ausrichtung der Qualitätskontrolle sollte unverändert eine Einschätzung des Qualitätssicherungssystems der Praxen im Hinblick auf ein zu erteilendes Testat sein und nicht die allgemeine Suche nach Pflichtverletzungen.

Im Falle der Einführung von Mechanismen zur Sanktionierung von Prüfungsgesellschaften halten wir folgendes Vorgehen für angemessen: Im Falle von berufsrechtlichen Verstößen des einzelnen Wirtschaftsprüfers erfolgt wie im bisherigen Vorgehen lediglich eine Sanktionierung des Berufsträgers. Eine Sanktionierung der Prüfungsgesellschaft sollte lediglich in den Fällen in Betracht kommen, in denen der berufsrechtliche Verstoß kausal auf ein Organisationsversagen innerhalb der Prüfungsgesellschaft zurückzuführen ist.

zu 6. Erleichterungen für kleine und mittlere Praxen
Der DStV begrüßt die Vorhaben des BMWi zur Beseitigung bürokratischer Lasten für kleine und mittlere Kanzleien. Hierdurch wird die von der Europäischen Union gewollte klare Differenzierung zwischen Prüfungen von großen Unternehmen von öffentlichem Interesse (PIE) sowie sonstigen gesetzlichen Abschlussprüfungen umgesetzt. Insbesondere die Teilnahmebescheinigung wurde von den kleinen und mittleren Kanzleien als Belastung empfunden.

Wir weisen jedoch wiederum darauf hin, dass eine Skalierung der Inspektionen und Qualitätskontrollen auf Verhältnismäßigkeits- und Risikogesichtspunkte nicht nur im Hinblick auf die Komplexität der Tätigkeit des Abschlussprüfers möglich ist. Weitere Erleichterungen sind durch die Berücksichtigung der gemäß Art 29 Abs. 3 APRL vorgesehenen Vereinfachungen bei gesetzlichen Abschlussprüfungen mittlerer Unternehmen zwingend vorgegeben. Diese Erleichterungen im Prüfungsablauf müssen in den Inspektionen und Qualitätskontrollen berücksichtigt werden.

zu 8. sonstige Verbesserungen
Der DStV lehnt die Erweiterung des Personenkreises, welche sich an einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beteiligen können, strikt ab. Zwingende Gründe des Verbraucherschutzes und des Schutzes der Dienstleistungsempfänger sprechen für eine Beibehaltung der bestehenden Kapitalbindungsvorschriften.

Insbesondere die Unabhängigkeit der Berufsausübung würde unter einer Öffnung der Kapitalbindungsvorschriften leiden. Berufsfremde Investoren verfolgen vorrangig Gewinnmaximierungsabsichten bzw. weitere eigene Interessen. Schon bei einer geringen Beteiligungsquote kann der Mitgesellschafter/Anteilseigner zumindest seine Vorstellungen über die Geschäftspolitik in den Gesellschafter-/ Hauptversammlungen äußern und die Meinungsbildung beeinflussen. Nicht nur in den Bereichen der Unternehmensberatung und der Vermögensplanung würde dieser Einfluss die Fähigkeit des Wirtschaftsprüfers zu einer bestmöglichen Beratung im Sinne des Mandanten einschränken.

Weiterhin sehen wir die Gefahr, dass durch eine Öffnung der Kapitalbindungsvorschriften eine weitere Konzentration auf dem Wirtschaftsprüfungsmarkt vorangetrieben wird. Diesem würden besonders die kleinen und mittleren Praxen zum Opfer fallen und so die Struktur der Berufsgesellschaften in Deutschland nachhaltig verändern.
Für Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung

Mit freundlichen Grüßen
gez.
StB/WP Harald Elster

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