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Der DStV-Geschäftsbericht 2015 ist da!

Ergänzende DStV-Stellungnahme zum Eckpunktepapier zur Umsetzung der EU-Abschlussprüferreform

B 03/15 | 26.02.2015

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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Abteilung vii B3
Scharnhorststr. 34-37
10115 Berlin

Sehr geehrter Herr Schnorr, sehr geehrter Herr Dr. Lücke,

vielen Dank für das konstruktive Gespräch in Ihrem Hause zur Umsetzung des neuen europäischen Rechtsrahmens für die Abschlussprüfung. Ergänzend zu unseren Stellungnahmen B 01/15 und B 02/15 möchten wir folgende Anregung geben.

zu 3. b) Stärkung der Entscheidungsstrukturen innerhalb der WPK

(1) Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. ist der Ansicht, dass die Regelungen des § 7 Abs. 2 S. 2 und 3 der Satzung der Wirtschaftsprüferkammer (WPK), nach der die gewählten Vorstandsmitglieder nach ihrer Wahl aus dem Beirat der WPK ausscheiden und sich die Zahl der Mitglieder des Beirats entsprechend verringert, nicht in allen Fällen zu einer Handlungsfähigkeit der WPK beiträgt. Werden, wie bei der letzten Wahl, viele Listen in den Beirat gewählt, ist die Entscheidungsfindung ohnehin schon schwierig. Durch das ersatzlose Ausscheiden der Vorstandsmitglieder aus dem Beirat können sich die Mehrheitsverhältnisse ändern. Dies kann zu der Situation führen, dass Vorstand und Beirat gegensätzliche Ziele verfolgen und so die Gremien lähmen.

Der DStV regt daher an, die bestehende Regelung zu überdenken. Möglich wäre eine gesetzliche Regelung, die den Vorstandsmitgliedern auch nach ihrer Wahl in den Vorstand ein Stimmrecht im Beirat ermöglicht. Eine weitere, jedoch vom DStV nicht präferierte Lösung böte ein „Auffüllen“ der in den Vorstand gewählten Mitglieder durch die nicht gewählten Kandidaten der entsprechenden Listen mit den meisten Stimmen.

(2) Weiterhin ist eine bereits in der Öffentlichkeit diskutierte Absenkung des Quorums für Satzungsänderungen der WPK auf 50 % nicht im Sinne einer verlässlichen und konsistenten Berufspolitik. Sie birgt die Gefahr, dass die Satzung zu oft nach den jeweiligen Wahlergebnissen durch die Mehrheitsführer geändert wird.

zu 5. Maßnahmen- und Sanktionskatalog für Aufsichtsbehörde und WPK
(1) Der DStV begrüßt das Vorhaben des BMWi, auch die Sanktionierung schwerer Berufspflichtverletzungen auf die Aufsichtsbehörde bzw. im Bereich der Nicht-PIE-Prüfungen auf die WPK zu verlagern. Dies ermöglicht neben der einheitlichen Sanktionierung auch eine Verfahrenserleichterung.

(2) Die Überlegung, eine allgemeine Berichterstattung der Aufsichtsbehörde zu laufenden Aufsichtsverfahren zuzulassen, unterstützt der DStV. Dies kann maßgeblich zur Vertrauensbildung gegenüber der Öffentlichkeit beitragen. Die Berichterstattung sollte sich jedoch auf die Angabe beschränken, ob eine Ermittlung durchgeführt wird. Die Veröffentlichung personenbezogener Informationen lehnen wir, besonders in nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren, weiterhin strikt ab.

Für Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung

Mit freundlichen Grüßen

gez. StB/WP Harald Elster

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