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ABFRAGE ZUR POSITIONIERUNG DES EU-PARLAMENTS ZUR DATENSCHUTZGRUNDVERGORDNUNG

E 04/14 | 27.08.2014

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Sehr geehrte Frau Dauer,

die Datenschutzgrundverordnung stellt für alle Freiberufler eine entscheidende Rechtgrundlage dar. Dies gilt für die steuer- und rechtsberatenden sowie wirtschaftsprüfenden Berufe in besonderem Maße. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) begrüßt daher die Maßnahmen des Bunds Freier Berufe e.V., sich in datenschutzrechtlichen Fragen gegenüber den Gremien der Europäischen Union zu positionieren und möchte insbesondere auf folgende Punkte aufmerksam machen:

Artikel 4 VO-E – Aufsichtsbehörde

Besonders bei Freiberuflern wird die Berufsaufsicht durch die zuständige Kammer übernommen. Art. 4 Abs. 19 VO-E bestimmt als Aufsichtsbehörde eine vom Mitgliedsstaat nach Maßgabe des Art. 46 VO-E eingerichtete staatliche Stelle. Der DStV hält in diesem Punkt eine Delegationsmöglichkeit auf die Selbstverwaltungsinstitutionen für angemessen, um die Berufsaussicht einheitlich zu gestalten.

Artikel 7 VO-E i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Bst. a) und b) VO-E – Verarbeitung von personenbezogenen Daten nach Einwilligung

Zur Erfüllung eines Steuerberatungsauftrags müsste nach Ansicht des DStV die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags nach Art. 6 Abs. 1 b) VO-E ausreichend sein. Weitergehende Daten, welche nicht zur Auftragsbearbeitung notwendig sind, sollten vom Steuerberater nicht erhoben werden. Daher erübrigt sich die Einwilligung in die Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 Bst. a) VO-E und Art. 7 VO-E ist insoweit nicht anwendbar.

Artikel 9 VO-E – Besondere Datenkategorien

Artikel 9 Abs. 1 des Verordnungsentwurfs untersagt generell die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, aus denen unter anderem die religiösen Überzeugungen hervorgehen. Das Wissen über die Zugehörigkeit einer steuerpflichtigen natürlichen Person zu einer Religionsgemeinschaft ist jedoch notwendig für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten im Rahmen der Steuerberatungsleistung. Daher begrüßt der DStV ausdrücklich die Aufnahme des Art 9 Abs. 2 Bst. aa) VO-E. Dieser ermöglicht die Verarbeitung solcher Daten zur Erfüllung vertraglicher Pflichten.

Artikel 14 Abs. 5 VO-E – Unterrichtung der betroffenen Personen

Der DStV begrüßt ausdrücklich die in Art. 14 Abs. 5 DBst. da) VO-E geregelte Ausnahme von der Unterrichtung der betroffenen Person für Personen, die einem Berufsgeheimnis oder einer gesetzlichen Geheimhaltungspflicht unterliegen. Dies verhindert eine von einem Auskunftsverlangen unabhängige Informationspflicht.

Artikel 15 Abs. 2c VO-E – Unterrichtung anderer betroffener Personen

Beispielsweise im Rahmen der Beratung von Personengesellschaften oder der Durchführung der Lohnbuchhaltung müssen Steuerberater auch personenbezogene Daten von Dritten verarbeiten, die der beruflichen Geheimhaltung unterliegen. Eine Auskunfts- und Herausgabepflicht gegenüber diesen Dritten würde die Verschwiegenheitsverpflichtung der Steuerberater aushöhlen. Der DStV sieht daher ebenfalls in der entsprechenden Regelung des Art. 15 Abs. 2c VO-E einen entscheidenden Fortschritt für den Schutz von Berufsgeheimnissen.


Für Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

gez. RA/FAStR Prof. Dr. Axel Pestke
(Hauptgeschäftsführer)

gez. StB René Bittner
(Referent Europarecht)

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