Allgemeine Nutzungsbedingungen
Für den Steuerberater-Suchservice des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V.
Stand: 11. April 2013

1. Definitionen und Geltungsbereich
1.1 Für die Nutzung des Steuerberater-Suchservices des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. unter „dstv.de“ bzw. „steuerberater-suchservice.de“ (nachfolgend: „Steuerberater-Suchservice“) und für die damit zusammenhängenden Leistungen des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (nachfolgend: „Anbieter“) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend: „ANB“).
1.2 Im Sinne dieser ANB bezeichnet der Begriff „Teilnehmer“ den am Steuerberater-Suchservice teilnehmenden Steuerberater bzw. Angehörigen eines steuerberatenden Berufs im Sinne von § 3 StBerG.
1.3 Der Begriff „Nutzer“ bezeichnet im Sinne dieser ANB denjenigen, der den Steuerberater-Suchservice in Anspruch nimmt, um nach einem Steuerberater zu suchen.
1.4 Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Nutzers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, es sei denn, sie werden vom Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt.

2. Leistungen des Anbieters gegenüber dem Nutzer
2.1 Der Anbieter bietet dem Nutzer die kostenlose Möglichkeit, im Steuerberater-Suchservice anhand bestimmter Kriterien nach Steuerberatern und anderen Angehörigen von steuerberatenden Berufen im Sinne des § 3 StBerG zu suchen.
2.2 Gegenstand der Leistung des Anbieters ist ausschließlich die Bereitstellung der Suchfunktion. Die in der Suchfunktion abrufbaren Inhalte werden von den Teilnehmern selbst dort veröffentlicht und gepflegt und unterliegen keiner redaktionellen Prüfung oder Kontrolle durch den Anbieter. Daher übernimmt der Anbieter keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit und/oder Aktualität und/oder Vollständigkeit und/oder Rechtmäßigkeit der im Steuerberater-Suchservice auffindbaren Daten.

3. Pflichten des Nutzers
3.1 Der Nutzer darf den Steuerberater-Suchservice ausschließlich zum Zweck der Suche von Steuerberatern und anderen Angehörigen steuerberatender Berufe verwenden.
3.2 Jede darüber hinausgehende Nutzung ist dem Nutzer untersagt und nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Anbieters zulässig. Untersagt ist daher insbesondere, aber nicht abschließend, das vollständige oder teilweise Auslesen der Datenbank des Steuerberater-Suchservices zum Zweck der kommerziellen Adressenverwertung oder zum Zweck der Herstellung oder Ergänzung von fremden, insbesondere konkurrierenden Verzeichnissen sowie das Verwenden der Daten zu den vorgenannten oder vergleichbaren Zwecken.
3.3 Verboten ist auch die Nutzung automatisierter Verfahren, insbesondere von Agents, Robots, Scripts oder Spiders, um auf den Steuerberater-Suchservice zuzugreifen bzw. die dort abrufbaren Daten zu sammeln, zu kopieren oder sonst zu übermitteln, sei es einzeln oder in der Gesamtheit.
3.4 Verboten ist darüber hinaus die Nutzung von Mechanismen, Software oder sonstigen Mitteln, die den ordnungsgemäßen Betrieb oder die Nutzung des Steuerberater-Suchservice beeinträchtigen oder darauf abzielen.

4. Haftung
4.1 Der Anbieter haftet für Schäden des Nutzers, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes sind, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (so genannte Kardinalpflichten) beruhen, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
4.2 Kardinalpflichten sind solche vertragliche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
4.3 Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung – soweit der Schaden lediglich auf leichter Fahrlässigkeit beruht und nicht Leib, Leben oder Gesundheit betrifft – beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung von Leistungen wie der vertragsgegenständlichen Leistungen typischerweise und vorhersehbarerweise gerechnet werden muss.
4.4 Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters – gleich aus welchem Rechtsgrund – sowie die Haftung seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen.
4.5 Resultieren Schäden des Nutzers aus dem Verlust von Daten, so haftet der Anbieter dafür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige, vollständige und dem Wert der Daten angemessen häufige Sicherung aller relevanten Daten durch den Nutzer vermieden worden wären.

5. Inhalt des Verzeichnisses
5.1 Dem Nutzer ist bewusst, dass die Einträge von den Teilnehmern selbst vorgegeben und aktualisiert werden.
5.2 Der Nutzer erkennt an, dass der Anbieter die von den Teilnehmern übermittelten Inhalte nicht vorab prüft und auch keiner solchen Verpflichtung unterliegt.

6. Schlussbestimmungen
6.1 Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Berlin Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Nutzer ergeben. Als Erfüllungsort gilt in diesem Fall Berlin als vereinbart.
6.2 Das gleiche gilt, wenn der Nutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nicht im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland hat oder aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Dies gilt auch, falls der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Nutzers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
6.3 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
6.4 Sollte eine Bestimmung dieser ANB unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Regelungen.