Kritische Aspekte des von der EU-Kommission kürzlich vorlegten Binnenmarktpakets erörterten DStV-Präsident StB/WP Harald Elster, Vizepräsident StB/WP Hans-Joachim Oettinger und DStV-Hauptgeschäftsführer RA/FAStR Prof. Dr. Axel Pestke am 10.4.2017 in Berlin mit EU-Kommissar Günther Hermann Oettinger. Dabei warb Kommissar Oettinger für das Paket, während die Vertreter des DStV auch auf ihrer Ansicht nach bestehende Schwachstellen aufmerksam machten, darunter v.a. auf die nach Auffassung des DStV zu kurzen Fristen in dem Vorschlag zur Dienstleistungskarte, die zu umfangreichen und unklaren Kriterien in dem Vorschlag für verpflichtende Verhältnismäßigkeitsprüfungen und die Verschiebung der Verfahrensrechte zum Nachteil der Mitgliedstaaten in dem Vorschlag für ein reformiertes Notifizierungsverfahren. Auch wandten sie sich gegen Überlegungen der EU-Kommission, wonach Deutschland prüfen soll, die Vorbehaltsaufgaben der steuerberatenden Berufe bezüglich der Hilfe bei der Anfertigung von Steuererklärungen einzuschränken. Die Vertreter des DStV betonten, dass der Verband und die deutschen Steuerberater den Europagedanken uneingeschränkt unterstützen und auch die Verwirklichung des Binnenmarktes positiv sehen und fördern. Eine umfassende Betrachtung der betroffenen Belange und eine konstruktive Diskussion darüber seien indes die besten Garanten dafür, auf dem von allen gewünschten Weg einer positiven Entwicklung der Europäischen Union voranzuschreiten. Das Gespräch fand in sehr freundlicher und konstruktiver Atmosphäre statt. Kommissar Oettinger regte weitere Gespräch über das Thema an und riet zugleich den deutschen Berufsorganisationen, in Brüssel noch stärker Präsenz zu zeigen. Die meisten Gesetze würden heute durch Entscheidungen auf europäischer Ebene zu weiten Teilen vorentschieden. Da dürfe man nicht warten, bis ein Thema auf nationaler Ebene aufgerufen wird. Stand: 11.4.2017