17.10.2017, Kategorie Archiv

BMI und BMWi informierten zu den neuen Anforderungen beim Datenschutz

Unter der Überschrift „Sind die KMU fit für die DS-GVO und das neue BDSG?“ fand am 5.10.2017 eine gemeinsame Informationsveranstaltung des Bundesministeriums des lnnern (BMI) und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) in Berlin statt. Im Fokus standen Umsetzungsfragen der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des neuen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Zahlreiche Vertreter von Kammern und Verbänden, darunter auch der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) vertreten durch seinen Referenten für Berufsrecht, RA Christian Michel, nutzten die Gelegenheit, sich über die künftigen Datenschutzanforderungen zu informieren, die ab dem 25.5.2018 gelten werden. In verschiedenen Impulsreferaten wurden einzelne praxisrelevante Aspekte vorgestellt. So berichtete etwa Sebastian Schulz, Leiter des Bereichs Rechtspolitik und Datenschutz im E-Commerce Verband (BEVH), zu den neuen Informations- und Dokumentationspflichten. Susanne Dehmel, Mitglied der Geschäftsleitung des IT-Branchenverbandes Bitkom informierte über die Anforderungen, die an eine Datenschutz-Folgenabschätzung zu stellen sind. Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die lnformationsfreiheit erläuterte schließlich die Aufgaben und die geplante Arbeitsweise des neu zu bildenden Europäischen Datenschutzausschusses. Die wichtigste Aufgabe, so die einhellige Meinung, bestehe für die Datenschutzbehörden derzeit darin, die zahlreichen unbestimmten Rechtsbegriffe mit Leben zu füllen und mit Anwendungshinweisen die Umsetzung in der Praxis zu erleichtern. BMI und BMWi wollen auch künftig in weiteren Folgeveranstaltungen gemeinsam über die neuesten Entwicklungen beim Datenschutz informieren. Stand: 16.10.2017


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