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Mediationsgesetz muss in die Vermittlung

Mediationsgesetz muss in die VermittlungDer Bundesrat hat am 10.2.2012 das Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung (MediationsG) in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Der Bundesrat möchte auf diesem Wege die richterliche Mediation ausdrücklich in den Prozessordnungen festschreiben. Nach Ansicht des Bundesrates lässt das vom Bundestag beschlossene Gesetz (BT-Drs. 17/8058) mit den Regelungen zum „erweiterten Güterichterkonzept“ keine richterliche Mediation mehr zu, obwohl das Bedürfnis für die Fortführung der gerichtsinternen Mediation bestehe. Die von den Bundestagsmitgliedern geäußerte These, das Güterichtermodell bedeute nicht das Ende der gerichtsinternen Mediation, sollte im Gesetzbeschluss deutlicher zum Ausdruck kommen. Die vom Bundestag getroffenen Grundsatzentscheidungen, den Mediationsbegriff von der Bezugnahme auf ein gerichtliches Verfahren zu lösen und den Einsatz mediativer Elemente einheitlich im Rahmen einer Güteverhandlung einzusetzen, werden vom Bundesrat dagegen nicht in Frage gestellt.

Der DStV begrüßt das MediationsG und befürwortet die Regelungen zur Begriffsdefinition und Verschwiegenheitspflicht sowie der Einbeziehung der Finanzgerichtsordnung. Auch wenn das Gesetz über eine reine Umsetzung der Mediationsrichtlinie (2008/52/EG) hinausgeht, werden sinnvolle und einheitliche Grundlagen für die Mediation geschaffen. Allerdings werden die Regelungen zur Verordnungsermächtigung bezüglich der Anforderungen an Aus- und Fortbildungseinrichtungen vom DStV sehr kritisch gesehen. Der DStV bietet im Bereich der Mediatorenausbildung durch sein Fachberaterkonzept („Fachberater für Mediation“ DStV e.V.) bereits einen Qualifikationsrahmen an, der sich inhaltlich an die vorgesehenen Anforderungen hält. Es sind keine Gründe ersichtlich, warum eine weitere bürokratische – möglicherweise kostenpflichtige - Stelle geschaffen werden soll, bei der sich der DStV und die anderen Anbieter akkreditieren müssten, um eine Mediatorenausbildung durchführen zu dürfen. Die beabsichtigte Förderung der außergerichtlichen und gerichtsinternen Streitschlichtung erscheint dadurch zweifelhaft.

Stand: 13.2.2012