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Perspektiven künftiger Besteuerungspolitik aufgezeigt

Perspektiven künftiger Besteuerungspolitik aufgezeigtMit abwechslungsreichen fachlichen und politischen Gesprächen unterstrich die „Haarmann Steuerkonferenz 2012“ am 1./2.3.2012 im Berliner Adlon einmal mehr ihre Bedeutung im jährlichen Steuerkalender. Als Redner konnte der Veranstalter prominente Vertreter sowohl aus großen Steuerabteilungen von Unternehmen als auch der Wissenschaft, Justiz und Finanzverwaltung gewinnen.

In seinem Eröffnungsvortrag zeigte Prof. Dr. Wolfgang Schön die „Perspektiven der Unternehmensbesteuerung“ auf. Nach seiner Ansicht gehe die Tendenz ab dem Jahr 2013 in Richtung höherer Einkommensteuer. Mit der seit 2009 bestehenden Thesaurierungsbegünstigung könne der Gesetzgeber theoretisch das Argument entkräften, mit Erhöhungen würden ebenso die Personengesellschaften belastet. Dieser früher vorhandene „Schutzwall“ bestehe mit § 34a EStG grundsätzlich nicht mehr. Steuerreformen könne es ansonsten momentan allenfalls aufkommensneutral geben, da ein ausgeglichener Haushalt klare Maxime sei. Ohnehin stelle die Euro-Krise alle weiteren Probleme weit in den Hintergrund. In Sachen Unternehmensteuern, etwa von Kapitalgesellschaften, rechnete Prof. Schön - wegen des internationalen Wettbewerbs - dagegen mit gleichbleibender oder sogar leicht sinkender Belastung.

Einer Senkung der Steuersätze bei gleichzeitiger Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, wie in den vergangenen Jahrzehnten praktiziert, erteilte Prof. Schön jedoch eine Absage: Eine abermals erweiterte Bemessungsgrundlage „gehe eindeutig zu weit“. Er wies ferner auf einen neuen Trend hin, die Zunahme der sektoralen Besteuerung, wie etwa mit der Flugticketabgabe oder der Brennelementesteuer. In aller Munde sei ferner eine Finanzmarkttransaktionssteuer. Damit sei eine Erosion der Einheitssteuer zu beobachten. Der Redner diskutierte schließlich auch das Für und Wider einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung („FuE“). Ein derartiges Instrument widerspreche zwar dem allgemeinen Trend hin zur Streichung von „Ausnahmen“ bei gleichzeitiger Senkung des Steuertarifs. Angesichts der gegensätzlichen Entwicklungen im Ausland sollte man aber in nicht „in Schönheit sterben“, sondern sich an den Beispielen anderer Länder orientieren. Im Hinblick auf künftige große Reformen sprach sich der Münchner Professor auch für die Steuerfreiheit des „verzinsten Eigenkapitals“ aus.

Mit der Stellung Deutschlands im internationalen Steuerwettbewerb beschäftigte sich sodann Prof. Dr. Clemens Fuest - und kam zu teils eher ernüchternden Ergebnissen. Zwar habe sich die tarifliche Belastung der Unternehmensteuern in den vergangenen Jahrzehnten erheblich verringert. Dennoch sei die Bundesrepublik im weltweiten Vergleich von den hinteren Plätzen allenfalls in das Mittelfeld aufgerückt. Die Erfahrung in allen Ländern habe im Übrigen gezeigt, dass Steuersenkungen nicht zwangsläufig verringerte Steuereinnahmen zur Folge haben. In Sachen „Komplexität des Steuersystems“ belege man nach einer PwC-Studie Rang 88 von 183 bewerteten Ländern, was keine Ruhmesleistung sei. Insofern bestehe die Gefahr, dass die aktuell gute Konjunktur lediglich davon ablenke, dass Deutschland im internationalen Steuerwettbewerb nicht sonderlich gut dasteht.

Neben vielen fachlichen Diskussionen zur Ertrag- und Umsatzsteuer sowie zum Verfahrensrecht fand zusätzlich ein steuerpolitischer Roundtable statt. Dabei verteidigte MdB Dr. Volker Wissing (FDP) vehement den kürzlich veröffentlichten 12-Punkte-Plan der Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag und vor allem die darin enthaltenen Überlegungen zur Reform der Organschaft. Nach Ansicht von MdB Lothar Binding (SPD) fehle der Bundesregierung ein Gesamtkonzept zu einer Unternehmensteuerreform. Lobend äußerte er sich aber zur deutsch-französischen Annäherung im Steuerrecht. MdB Dr. Gerhard Schick (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßte ebenfalls diese bilaterale Initiative. Ansonsten äußerte er aber wenig Verständnis überhaupt für organschaftliche Strukturen. Die vertretene Wissenschaft übte ihrerseits massive Kritik am 12-Punkte-Plan, da auch nach deren Ansicht hierbei ein schlüssiges Konzept fehle. Dem entgegnete Dr. Wissing, dass man auch zur Kenntnis nehmen sollte, dass die Regierung noch bereit sei, in der Krise „Geld in die Hand zu nehmen“, während die Opposition flächendeckend Mehrbelastungen fordere.

An der Veranstaltung nahm für den DStV RA/StB Markus Deutsch teil.

Stand: 20.3.2012