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Neujahrsempfang des Deutschen Anwaltvereins

Neujahrsempfang des Deutschen AnwaltvereinsAm 16.1.2018 nahm DStV-Hauptgeschäftsführer RA/FAStR Prof. Dr. Axel Pestke an dem Neujahrsempfang des DAV teil. Der Präsident des DAV RA und Notar Ulrich Schellenberg widmete seine Ansprache einem Rückblick auf das vergangene und einer Vorschau auf das beginnende Jahr. Dabei setzte sich Schellenberg dafür ein, die personelle und sachliche Ausstattung der Justiz erheblich zu stärken. Wenn Bürger nicht mehr daran glaubten, ihr Recht vor staatlichen Gerichten durchsetzen zu können, verliere man sie für den Rechtsstaat. Dies führe dann auch zu einem schwindenden Vertrauen in die Bedeutung des Rechts insgesamt. Mit einer Stärkung der Justiz allein, sei es aber nicht getan. Notwendig sei eine Allianz zur Stärkung des Rechtsstaats insgesamt inklusive Anwaltschaft. – Rückblickend auf das Jahr 2017 ging Schellenberg auf die sogenannte kleine BRAO-Reform ein. Er bedauerte, dass die Politik die Einführung einer konkretisierten Fortbildungspflicht abgelehnt habe. Er kündigte an, dass sich BRAK und DAV weiter für eine Verwirklichung dieses Projekts stark machen werden. Erfreut zeigte sich Schellenberg über die Modernisierung des Geheimnisschutzes in Zusammenhang mit der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht. Hierdurch sei eine Anpassung an die tatsächlichen Verhältnisse gelungen. – Kritisch äußerte sich Schellenberg zu der vorläufigen Verschiebung der Inbetriebnahme des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA). Er forderte von BRAK und BMJV die Einsetzung eines Expertengremiums, um die bestehenden Probleme transparent zu machen und geeignete Lösungen zu entwickeln. – Weitere wichtige Themen des Jahres 2018 seien aus Sicht des DAV die Reform des anwaltlichen Gesellschaftsrechts und der interprofessionellen Zusammenarbeit sowie die notwendige Anpassung der Rechtsanwaltsgebühren. Insgesamt gehe es um die Stärkung einer liberalen und demokratischen Gesellschaftsstruktur, wie sie vom Grundgesetz gewollt sei. Länder wie Polen, Ungarn und die Türkei zeigten, wie schnell der Rechtsstatt gefährdet sein könne. Auch in Deutschland gebe es Tendenzen, dem Rechtsstaat und der Demokratie zu schaden. In diesem Zusammenhang zitierte Schellenberg den ehemaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert mit den Worten: „Wenn die Mehrheit zu leise ist, wird die Minderheit zu laut.“ In diesem Zusammenhang richtete Schellenberg den Appell an die Abgeordneten im Deutschen Bundestag, sachlich und tolerant miteinander umzugehen. Hier zitierte er Kurt Tucholsky mit den Worten: „Toleranz ist der Verdacht, dass der andere Recht haben könnte.“ – Schellenberg nutzte auch die Gelegenheit, dem langjährigen bisherigen Hauptgeschäftsführer des Deutschen Anwaltvereins RA Dr. Cord Brügmann vor den versammelten Gästen für seine verdienstvolle Arbeit für den DAV, die Anwaltschaft und die Gesellschaft zu danken. Gleichzeitig begrüßte Schellenberg den neuen Hauptgeschäftsführer des DAV, Herrn RA Philipp Wendt und wünschte ihm für seine neue Aufgabe viel Erfolg.

Auch der amtierende kommissarische Bundesminister der Justiz, Heiko Maas, sprach die Notwendigkeit an, dass Respekt und Toleranz wieder einen höheren Stellenwert im Rahmen der politischen Auseinandersetzung bekommen. Wenn man nicht bereit sei, Kompromisse zu schließen, sei man über kurz oder lang nicht mehr politikfähig. Maas begrüßte es, dass die Väter und Mütter des Grundgesetzes die Weisheit besaßen, in Art. 69 Abs. 3 GG vorzusehen, dass der Bundeskanzler und die Bundesminister die Geschäfte bis zur Ernennung ihrer jeweiligen Nachfolger weiterführen. Dies gewährleiste die ordnungsgemäße Wahrnehmung der Regierungsgeschäfte. In diesem Zusammenhang betonte Maas die Notwendigkeit, nicht nur die Polizei, sondern auch die Justiz personell besser auszustatten. Außerdem beglückwünschte er den DAV zur Wahl des Mottos des diesjährigen Deutschen Anwaltstages „Fehlerkultur in der Rechtspflege“. Dieses Motto zeuge einerseits von Gewissenhaftigkeit, anderseits aber auch von Selbstvertrauen und Gemeinwohlorientierung. Es füge sich deshalb beispielhaft in das Engagement der Freien Berufe für das Gemeinwohl ein. Der Deutsche Anwaltstag 2018 findet vom 6. – 8.6.2018 in Mannheim statt.

An dem Neujahrsempfang nahm auch der Geschäftsführer des Steuerberaterverbandes Berlin-Brandenburg, Herr StB Syndikus-RA FAStR Ldw. Buchst. Simon Beyme, teil.


Stand: 16.1.2018