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BFB sieht Chancen und Risiken für die Freien Berufe

BFB sieht Chancen und Risiken für die Freien BerufeÜber 200 Gäste konnte BFB-Präsident RA Prof. Dr. Wolfgang Ewer am 17.1.2018 in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin zum Neujahrsempfang des Bundesverbands der Freien Berufe begrüßen. Wieder einmal bot die Veranstaltung Gelegenheit, die Ereignisse des zurückliegenden Jahres Revue passieren zu lassen und einen Blick auf die im neuen Jahr vor den Freien Berufen liegenden Herausforderungen zu richten.

Prof. Dr. Ewer machte deutlich, dass 2018 ein spannendes Jahr für die Freien Berufe sein werde. Die EU-Kommission setze ihre Anstrengungen zur Verminderung und Verwässerung beruflicher Regulierungen trotz aller Gegenargumente unvermindert fort. Ihr Ziel sei eine starke Reduzierung, ja ein weitgehender Abbau berufsrechtlicher Regelungen. Leider verfolge sie dabei einen einseitig ökonomischen Denkansatz, der immaterielle Vorteile und Notwendigkeiten freiberuflicher Dienstleistungen außer Acht lasse. Dass nicht einmal der ökonomische, produktivitätsorientierte Denkansatz der Kommission zutreffe, sei zwar durch zahlreiche Studien belegt, die Kommission weigere sich aber, dies zur Kenntnis zu nehmen bzw. daraus die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Leider setzten dem auch der Rat und das EU-Parlament nicht den notwendigen Widerstand entgegen. So stünden nun wesentliche Bestandteile des 2017 von der EU-Kommission auf den Weg gebrachten Dienstleistungspakets (das zwingende Meldeverfahren für geplante berufsrechtliche Regelungen und die Einführung eines verpflichtenden Rasters für diesbezügliche Verhältnismäßigkeitsprüfungen) vor der Verabschiedung, ohne dass wesentlichen Bedenken der deutschen und insgesamt europäischen Freien Berufe Rechnung getragen werde. Nur minimale Veränderungen und Abschwächungen hätten erreicht werden können. Ewer stellte klar, dass die Freien Berufe den Binnenmarkt befürworten und unterstützen, dass sie einen Abbau von Qualitäts- und Vertrauensstandards sowie von Mitgliedstaatenrechten aber strikt ablehnen. Deutlich machte er dies an dem in dem Binnenmarktpaket der EU-Kommission ebenfalls enthaltenen Projekt einer europäischen Dienstleistungskarte, das auf die Einführung des Herkunftslandprinzips durch die Hintertür und auf eine Verwässerung beruflicher Standards hinauslaufe. Zudem sei unklar, wie das Projekt praktisch funktionieren solle. Zahlreiche Fragen der Mitgliedstaaten seien bisher ungelöst und von der EU-Kommission auch nicht beantwortet worden. - Das Jahr 2018 halte aber auch Chancen für die Freien Berufe bereit. Die wirtschaftliche Lage sei gut. Dieses Ergebnis beruhe zu einem wesentlichen Teil auch auf den guten Leistungen der Freien Berufe. Neugründungen im Bereich der Freien Berufe seien besonders nachhaltig und erfolgreich. Dies stelle eine gute Perspektive für junge Berufsträger und solche dar, die es werden wollten. – Mit Spannung bleibe abzuwarten, ob es der Politik gelingen werde, eine erneute große Koalition zu bilden oder ob es etwa zu Neuwahlen komme. Allgemein empfahl Ewer, Politik mehr auf der Basis von Fakten zu gestalten und weniger auf der Basis ideologischer Grundannahmen. In einer Zeit, in der „alternative Fakten“ zum Unwort des Jahres gekürt würden, sei ein evidenzbasierter Ansatz eindeutig vorzugswürdig. Damit leitete Ewer über zu dem Festvortrag des Gastredners des diesjährigen BFB-Neujahrsempfangs Prof. Dr. Justus Haucap, Direktor des Duesseldorf Institute for Competition Economics.

Sein Thema lautete „Wirtschaftspolitische Herausforderungen für Deutschland“. Der Gastredner verwiese zunächst darauf, dass er sich in seiner Ansprache an sich gerne mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen der neuen Bundesregierung auseinandergesetzt hätte, dass dies aber durch die Verzögerungen bei der Regierungsbildung nun nicht möglich sei. Er wolle deshalb einen allgemeinen Blick auf die wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik Deutschland richten und einen Ausblick auf die nächsten Jahre wagen. Diese sah er durch drei wesentliche Trends gekennzeichnet: durch die Globalisierung, durch die Digitalisierung und durch den demografischen Wandel. In diesem Zusammenhang ging Haucap u.a. auf den internationalen Handel, den internationalen Steuerwettbewerb, auf den durch die Digitalisierung verursachten notwendigen Wandel der Arbeitswelt und auf dessen Auswirkungen auf die sozialen Sicherungssysteme ein. Auch energiepolitisch stellten sich zahlreiche Fragen. Deutschland dürfe sich insofern nicht auf dem Erreichten ausruhen, sondern müsse sich weiter und vielleicht sogar verstärkt um zukunftsweisende Konzepte bemühen. Hierzu könnten die Freien Berufe, gestützt auf ihre hohen Standards und Innovationspotenziale, besonders wichtige Beiträge leisten.

Anschließend an die Vorträge bestand ausgiebig Gelegenheit zur bilateralen Begegnung und zum fachlichen Gespräch. An dem BFB-Neujahrsempfang nahmen aus den Reihen des DStV u.a. teil sein Präsident StB/WP Harald Elster, seine Vizepräsidentin StB/vBP Ute Mascher, sein Vorstandsmitglied StB Lars-Michael Lanbin, sein Hauptgeschäftsführer RA/FAStR Prof. Dr. Axel Pestke und sein Geschäftsführer Syndikusrechtsanwalt/StB Norman Peters. Aus den Reihen der DStV-Mitgliedsverbände und der Landesverbände Freier Berufe waren u.a. anwesend StB/WP Prof. Dr. Hans-Michael Korth, RA/FAStR/FAArbR Thomas Volkmann, RA Manfred Hofstede, RA Markus Hilbert sowie Dipl-Kfm. Wolfgang Wehmeier.

Stand: 18.01.2018