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Bundesjustizministerin lud zum Neujahrsempfang

Bundesjustizministerin lud zum NeujahrsempfangÜber 300 Gäste aus Politik, Ministerien, Richterschaft und beratenden Berufen konnte Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley, MdB, am 30.1.2019 zum Neujahrsempfang ihres Ministeriums in Berlin begrüßen. Für den DStV nahm dessen Hauptgeschäftsführer RA/FAStR Prof. Dr. Pestke daran teil.

In ihrer Begrüßungsansprache ging die Ministerin auf die Sicherung der Rechtsstaatlichkeit ein, die durch den „Pakt für den Rechtsstaat“ gefördert werden soll. Ihm zufolge sollen zur Verstärkung der Justiz u. a. 2.000 neue Richterstellen in Bund und Ländern geschaffen werden. In diesem Zusammenhang kam die Ministerin auch auf die von ihrem Haus gestartete Nachwuchskampagne für Justizberufe unter dem Motto „In Ihrem Namen“ zu sprechen: Täglich setzten sich Menschen in den unterschiedlichsten Justizberufen für unseren Rechtsstaat ein. Das werde allzu häufig als Selbstverständlichkeit wahrgenommen. Doch diese Frauen und Männer machten den Rechtsstaat überhaupt erst möglich – engagierte Rechtspfleger, Richter, Staatsanwälte, Gerichtsvollzieher, Bewährungshelfer und viele mehr. Der Rechtsstaat funktioniere nur, wenn es Regeln gebe, die auch durchgesetzt werden.

Die Ministerin stellte fest, dass es bei dem Thema „Rechtsstaatlichkeit“ im Laufe der Zeit einen erheblichen Bedeutungswandel gegeben habe: während dieses Thema früher vielfach im Sinne des Rechtsschutzes „gegen“ den Staat diskutiert worden sei, werde in jüngerer Zeit immer stärker der Schutz individueller Rechte „durch“ den Staat gegenüber Dritten thematisiert.

Als ein Beispiel nannte die Ministerin den Rechtsschutz gegenüber Digitalkonzernen in Bezug auf persönliche Daten. Dieser Rechtsschutz müsse deutlich verbessert werden.
Auf dem Arbeitsprogramm des Ministeriums steht, wie aus anderer Quelle zu erfahren war, auch eine stärkere Ahndung von Wirtschaftskriminalität im Sinne eines Unternehmensstrafrechts. Unternehmen, so heißt es, sollten sich nicht länger ihrer Verantwortung entziehen können, indem sie auf die Einzelverantwortlichkeit von Mitarbeitern verweisen. Wenn massenhafter Betrug oder andere Straftaten aus einem Unternehmen heraus begangen und gedeckt würden, solle künftig auch das Unternehmen selbst wesentlich stärker belangt werden können.

Der Rede der Ministerin folgte ein Vortrag zum Thema Extremismusprävention. Die Mitbegründerin und Geschäftsführerin des Violence Prevention Network e.V., Frau Judy Korn, beschrieb darin, wie ideologisch gefährdete Menschen und extremistisch motivierte Gewalttäter durch Deradikalisierungsarbeit bewegt werden können, ihr Verhalten zu ändern, ein eigenverantwortliches Leben zu führen und Teil des demokratischen Gemeinwesens zu werden, um so weiterem Extremismus jeder Art vorzubeugen. Ihre Organisation setze sich dafür ein, dass die betreffenden Menschen Instrumente und Ressourcen zur Verfügung bekämen, um ihre bisherigen Verhaltensmuster zu reflektieren und zu überwinden. Sie sollten befähigt werden, ein Leben zu führen, in dessen Verlauf sie weder sich selbst noch andere schädigen. Nicht „über“, sondern „mit“ Extremisten reden, sei das Credo ihrer Organisation.

Im Verlauf der Veranstaltung bestanden vielfältige Möglichkeiten des Informations- und Meinungsaustauschs zwischen den an der Verwirklichung des Rechtsstaats beteiligten Berufen und Institutionen, was den Abend für viele zu einem Gewinn und zu einer Inspiration für die weitere rechtspolitische Arbeit machte.

Stand: 30.1.2019