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DStV-Präsident Elster fordert Sicherung der Qualität der Steuerberatung

Freie Berufe zwischen Tradition und Modernität

Am 5.10.2017 fand im Gebäude der Bundesrechtsanwaltskammer in Berlin eine Sitzung des Arbeitskreises „Berufspolitischer Rahmen“ des Bundesverbandes der Freien Berufe (BFB) statt. Die Sitzung wurde von dem Präsidenten des BFB RA Prof. Dr. Wolfgang Ewer geleitet. Teilnehmer waren Geschäftsführer und Berufsrechtler verschiedener BFB-Mitgliedsorganisationen, darunter DStV-Hauptgeschäftsführer RA/FAStR Prof. Dr. Axel Pestke.

In einem einleitenden Kurzvortrag berichtete RA Christian Dahns über aktuelle Themenstellungen der gastgebenden Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). Dabei ging er unter anderem auf die Einrichtung einer Arbeitsgemeinschaft „Digitale Agenda“ bei der Bundesrechtsanwaltskammer ein. Ihre Aufgabe bestehe darin, die Auswirkungen der sog. Legal Tech-Technologie auf die Anwaltschaft zu beobachten, zu bewerten und daraus Empfehlungen für die Anwaltschaft abzuleiten. Weitere Themen, welche die Bundesrechtsanwaltskammer derzeit beschäftigen, seien die Frage der Kapitalbindung bei Rechtsanwaltsgesellschaften, eine mögliche Liberalisierung des anwaltlichen Gesellschaftsrechts in Bezug auf weitere Rechtsformen und Berufe, die erforderliche Optimierung der Prozesse rund um das bundeseinheitliche elektronische Anwaltspostfach (beA) sowie die Wiederbelebung der Diskussion um eine konkretisierte anwaltliche Fortbildungspflicht nach der stattgefundenen Wahl des neuen Deutschen Bundestages. Im Verlaufe seines Vortrags dankte Dahns auch dem Deutschen Steuerberaterverband, der Bundessteuerberaterkammer und der Wirtschaftsprüferkammer für die gute Zusammenarbeit zur Verteidigung der beruflichen Verschwiegenheitspflichten im Hinblick auf die mögliche Einführung von Anzeigepflichten bei Steuergestaltungsmodellen (vgl. die Gemeinschaftseingabe der vier Organisationen vom 13.9.2017). Prof. Dr. Ewer unterstrich dies und betonte, die Freien Berufe müssten wachsam sein, dass die Berufsverschwiegenheitsregelungen nicht einem derzeit zu beobachten populistischen, rechtsstaatszersetzenden politischen Aktivismus zum Opfer fielen. Es gehe schließlich um legale Steuergestaltungen. Steuervermeidung sei ein Recht jedes Bürgers. Und es sei nicht nur das Recht der Freien Berufe, hierüber zu beraten, sondern auch deren haftungsbewehrte Pflicht.

Ein weiterer wichtiger Besprechungspunkt war sodann das Dienstleistungspaket der Europäischen Kommission im Rahmen der EU-Binnenmarktstrategie. Nachdrücklich sprachen sich die Sitzungsteilnehmer dafür aus, die Berufsrechte der Freien Berufe zu achten. Zu Recht habe der Berichterstatter im Ausschuss Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments Nicola Danti MdEP in seinem Bericht über von der Kommission angestrebte Reformen bei freiberuflichen Dienstleistungen die wesentliche Rolle reglementierte Berufe in der EU-Wirtschaft hervorgehoben und darauf hingewiesen, dass die Qualität von freiberuflichen Dienstleistungen von entscheidender Bedeutung für die Erhaltung des europäischen Wirtschafts-, Sozial- und Kulturmodells ist. Leider sei festzustellen, dass manche Europa-Abgeordnete dem keinen ausreichenden Stellenwert beigemessen und dabei auch die Kompetenzen der Mitgliedstaaten zum Erlass entsprechender Regeln nicht ausreichend schützen wollen. Dem müssten sich die Freien Berufe mit aller Kraft entgegenstellen.

Das gelte auch in Bezug auf die inzwischen vorliegenden Entwürfe eines Berichts und von Empfehlungen des PANA-Ausschusses an das Europäische Parlament zu Fragen der Geldwäsche, der Steuervermeidung und der Steuerhinterziehung. Durch sie werde nicht nur die berufliche Selbstverwaltung in Frage gestellt, sondern sie begründeten auch die Gefahr, Grundfesten der Freien Berufe, wie die Pflicht zur Berufsverschwiegenheit, auszuhöhlen. Der BFB und seine Mitgliedsorganisationen befinden sich in Gesprächen mit zahlreichen Europaabgeordneten, um dem entgegenzuwirken.

Weitere Themen der Sitzung waren, eine verbesserte Kommunikation über die Besonderheiten und den Wert der Freien Berufe, aktuelle Urteile zur Sozialversicherungspflicht sowie ein berufspolitischer und berufsrechtlicher Ausblick auf die beginnende neue Legislaturperiode.

Einig waren sich die Teilnehmer darin, dass sich die Freien Berufe auch in Zukunft im Sinne des Gemeinwohls betätigen müssen und werden und dass sie deshalb nicht müde werden dürfen, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen und zu erhalten, die dies ermöglichen.

Stand: 6.10.2017