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EU-Kommission greift nach der Vorbehaltsaufgabe der Steuerberater

DStV-Präsident Elster im Gespräch mit Prof. Dr. Heribert Hirte MdB

DStV-Präsident Elster im Gespräch mit Prof. Dr. Heribert Hirte MdBAm 27.6.2018 konferierten im Reichstagsgebäude in Berlin DStV-Präsident StB/WP Harald Elster und DStV-Hauptgeschäftsführer RA/FAStR Prof. Dr. Axel Pestke mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz im Deutschen Bundestag Prof. Dr. Heribert Hirte MdB, CDU. An dem Gespräch, bei dem es u.a. um rechtsstaatsrelevante Fragen einer geplanten Anzeigepflicht für Steuergestaltungen ging, nahmen neben dem Büroleiter von Herrn Prof. Dr. Hirte, Herrn Mathias J. Schallnus, auch weitere Mitarbeiter des Abgeordneten teil. Da Prof. Dr. Hirte zugleich Vorsitzender des Unterausschusses Europarecht ist, wurden auch europarechtliche Themen erörtert, u.a. das Dienstleistungspaket der Europäischen Union und insbesondere die fragliche Vereinbarkeit eines bindenden Beschlussrechts der EU-Kommission im Zuge der Reform des sog. Notifizierungsverfahrens für geplante nationale Berufsrechtsvorschriften und das Projekt eines sog. vorinsolvenzlichen Restrukturierungsverfahrens, mit dem die EU im Bereich der Kapitalmarktregulierung neue Maßstäbe für Unternehmenssanierungen setzen will. Das Gespräch, welches in angenehmer und konstruktiver Atmosphäre stattfand, soll bei Gelegenheit fortgeführt und vertieft werden, was der DStV sehr begrüßt.

Stand: 2.7.2018