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Internationale Steuerkonferenz in Moskau

Internationale Steuerkonferenz in Moskau
Die Steuerberatung in Russland ist ein relativ junger Berufsstand. Ließen doch frühere Regime in Russland wenig Raum für Beratung über zu zahlende Abgaben und Steuern. Die Russische Steuerberaterkammer feierte in diesem Jahr ihr 10jähriges Jubiläum. Die Tatsache, dass bekannte russische Steuerberater auf der diesjährigen Internationalen Steuerkonferenz in Moskau auch offene und zum Teil harte Kritik an den Wahlprogrammen von Präsidentschaftskandidat Putin und seinen Herausforderern übten, zeigt jedoch, dass sich in Russland ein unabhängiger, starker Berufsstand entwickelt hat.

Der Präsident der russischen Steuerberaterkammer Dmitry Chernik bedankte sich ausdrücklich bei den deutschen Vertretern von DStV und BStBK für die in den vergangenen Jahren geleistete Unterstützung. Der deutsche Steuerberater sei ein Leitbild und man strebe danach, eine Berufsordnung nach dem deutschen Vorbild durchzusetzen. Chernik, der ehemals stellvertretender Minister des Finanzministeriums war, betonte, dass sich die Kooperation zwischen den Behörden und Steuerberatern erheblich verbessert habe.

Mikahil Mishustin, aktueller Leiter der Steuerbehörde, wies auf die elektronischen Angebote der Behörden hin. Neben der elektronischen Steuererklärung hob er vor allem die Interpretationshilfen zu neuen Steuergesetzen hervor. Das Thema der elektronischen Steuererklärung wurde später von etlichen Rednern anderer osteuropäischer Länder aufgegriffen. Mishustin räumte aber auch ein, dass in der Vergangenheit Fehler bei der Anrechnung von Steuerguthaben und bei der Grundsteuerberechnung erfolgt seien. Positiv hob er hervor, dass durch das eingeführte vorgerichtliche Audit-Verfahren die Zahl der Gerichtsverfahren erheblich verringert werden konnte.

Kritik erfuhr die Tendenz der Duma, Abgaben in branchenspezifischen Gesetzen zu regeln und nicht in den Steuergesetzen. Als Entwicklungsperspektive brauche Russland ferner einen budgetären Föderalismus, welcher für eine faire regionale Verteilung der Steuergelder sorge. Aktuell werden beispielsweise die Gehälter aller Militärangehörigen unabhängig vom Standort zentral in Moskau versteuert.

Einen Überblick über die steuerlichen Meilensteine im europäischen Gemeinschaftsrecht gab CFE-Präsident Stephen Coleclough. Die CFE (Confédération Fiscale Européenne) ist Mitveranstalter der Moskauer Konferenz.

DStV-Vizepräsident Prof. Dr. Hans-Michael Korth sprach über den verfassungsrechtlichen und EU-rechtlichen Rahmen, den der deutsche Gesetzgeber bei der Gestaltung des nationalen Steuerrechtes beachten muss. Er erläuterte, wie das deutsche Grundgesetz die Übermaßbesteuerung verbietet und den Schutz von Familie und Ehe vorschreibt. Aus der EuGH-Rechtsprechung brachte er Beispiele zur grenzüberschreitenden Verlustverrechnung.

Dr. Herbert Becherer von der BStBK erläuterte die Praxis der Nichtanwendungserlässe, welche die Gewaltenteilung, Rechtssicherheit und die Gleichmäßigkeit der Besteuerung gefährdet.

Der Präsident des asiatisch-ozeanischen Steuerberaterverbandes AOTCA, Gil Levy, stellte das Projekt einer internationalen Charta der Rechte der Steuerzahler vor, welche aktuell gemeinsam mit der CFE entworfen wird.

Die Konferenz spiegelt die internationale Orientierung der russischen Steuerberater wider, welche in 2011 Vollmitglied der CFE geworden sind.

Auf der Internetseite der Konferenz können Sie sich die Vorträge anhören. Die internationalen Beiträge sind auf Deutsch bzw. Englisch verfügbar. Die russischen Vorträge sind lediglich auf Russisch abrufbar.

Stand: 27.2.2012