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Gelangensbestätigung – Die Bändigung eines formalen Ungetüms

Gelangensbestätigung – Die Bändigung eines formalen UngetümsNach den Änderungen der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) Ende 2011 kam es zu heftiger Kritik seitens der Praxis an der damit eingeführten sog. „Gelangensbestätigung“ als zukünftig einzigen Nachweis für eine innergemeinschaftliche Lieferung (§ 17a UStDV). Dieses Dokument löst die bisherigen Nachweise ab 1.7.2012 ab. Die Nichtbeanstandungsregelung des BMF sieht vor, dass bis zum 30.6.2012 die ehemals gültigen Belege anerkannt werden.

Was soll sich bessern?
Die Vielzahl der von der Wirtschaft geäußerten Kritikpunkte hat das BMF nunmehr im Rahmen des zweiten Entwurfs eines BMF-Schreibens zur Gelangensbestätigung erfreulicherweise weitestgehend aufgegriffen. Die geplanten Erleichterungen unterstützt der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV), wie unter anderem:

  • die ausdrückliche Klarstellung, dass das Gelangen des Liefergegenstands in das übrige Gemeinschaftsgebiet auch mit anderen, die Gelangensbestätigung ersetzenden Dokumenten, aus denen die erforderlichen Angaben hervorgehen, nachweisbar ist,
  • die Möglichkeit der elektronischen Übermittlung der Gelangensbestätigung durch den Abnehmer selbst oder durch einen von ihm beauftragten unselbständigen Dritten ohne Unterschriftserfordernis,
  • die Klarstellung, dass der Nachweis auch dann noch mit allen zulässigen Belegen und Beweismitteln geführt werden kann, wenn dem liefernden Unternehmer eine Gelangensbestätigung oder aber diese ersetzende Dokumente nicht vorliegen,
  • die Möglichkeit der Vertretung des Abnehmers, z. B. durch seinen Arbeitnehmer, zur Abgabe der Bestätigung.
Angesichts der nunmehr geschaffenen Abhilfen dürfte es in der Praxis nach einem gewissen Zeitraum, in dem sich die Unternehmen auf die Änderungen eingestellt haben, möglich sein, den Nachweis für die Steuerbefreiung zu erbringen.

Zukünftige Risiken
Allerdings warnt der DStV in seiner Stellungnahme S 06/12 vom 20.4.2012 zum zweiten Entwurf des BMF-Schreibens zur Gelangensbestätigung vor den Folgen, die aus der derzeitigen Vorgehensweise erwachsen könnten. Die gesetzliche Ausgestaltung der Gelangensbestätigung in § 17a UStDV, die z. B. unverändert als Nachweis einen einzigen Beleg und die Unterschrift des Abnehmers fordert, weicht inzwischen von den Vorgaben des Entwurfs des BMF-Schreibens ab. Die sich daraus ergebenden Wertungswidersprüche bedeuten ein zukünftiges Risiko für die Unternehmerschaft im Rahmen von Betriebsprüfungen sowie gerichtlichen Verfahren. Um diesen Gefahren zu begegnen, regt der DStV die ausdrückliche Anpassung der UStDV an die im BMF-Schreiben grundlegend vorgesehenen Erleichterungen an.

Angesichts der Rechtsprechung des EuGH sprechen darüber hinaus europarechtliche Bedenken gegen die derzeitige Ausgestaltung des § 17a UStDV als „Mussvorschrift“. Mit dem Urteil „Collee“ vom 27.9.2007 hat der EuGH entschieden, dass formelle Nachweispflichten keine Voraussetzung für die Steuerbefreiung bilden dürfen, wenn die materiellen Anforderungen erfüllt sind.

Gründe für den Aufruhr seitens der Praxis
Ein wesentlicher Kritikpunkt bestand darin, dass ein solcher Beleg in anderen Mitgliedstaaten gänzlich unbekannt sein dürfte. Darüber hinaus galten die gesetzlich vorgesehenen strengen Anforderungen - wie z. B. die persönliche Unterschrift des Abnehmers – als nicht praktikabel. Entgegen dem ursprünglichen Ziel, eine Nachweiserleichterung zu schaffen, wäre der Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung angesichts der hohen formalen Hürden deutlich schwieriger als früher gewesen. Damit einher ging das wirtschaftliche Risiko des Lieferers, die Steuerbefreiung zu verlieren und schließlich den zusätzlichen Umsatzsteueraufwand tragen zu müssen. Dies hätte für Deutschland einen deutlichen Wettbewerbsnachteil im Vergleich zu anderen europäischen Staaten bedeutet. Zudem hätte das grenzüberschreitende Engagement kleinerer und mittlerer Unternehmen durch eine derartige Verfahrenserschwernis zurückgehen können.

Stand: 25.4.2012