Aktuelles

Der DStV-Praxenvergleich 2019 startet – Jetzt teilnehmen!

Mindestlohn – Steuerberater verärgert über Ministerin

Mindestlohn – Steuerberater verärgert über MinisterinMitte März hat ein Artikel in der Sächsischen Zeitung für große Verärgerung bei Steuerberatern geführt. Darin war Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles MdB mit den Worten zitiert, Steuerberater verstünden nichts vom Arbeitsrecht. So mancher Steuerberater habe seine Mandanten zu Fragen des Mindestlohns nicht richtig informiert. Unter den 35.000 Anrufern der Mindestlohn-Hotline seien allein 6.000 Steuerberater gewesen.

DStV-Präsident StB/WP Harald Elster nahm dies zum Anlass, gegenüber der Ministerin in einem persönlichen Schreiben sein Unverständnis über diesen Vorgang zum Ausdruck zu bringen. Viele Regelungen des Mindestlohngesetzes seien unklar oder auslegungsbedürftig. Nicht umsonst werde das Bundesarbeitsministerium mit tausenden von Anfragen darüber konfrontiert, wie das Gesetz und die begleitenden Regelungen zu verstehen sein. In vielen Punkten habe die Ministerin bereits selbst eingeräumt, dass die getroffenen Regelungen unklar, problematisch und deshalb klärungsbedürftig waren. Auch hätten die Antworten auf die oft gestellten Fragen (FAQs), welche das Bundesarbeitsministerium im Internet veröffentlicht, immer wieder revidiert und dem aktuellen Erkenntnisstand angepasst werden müssen. Bei Steuerberatern verfestige sich der Eindruck, dass die Schuld für diese Probleme nun ihnen zugeschoben werden soll. Dies sei nicht akzeptabel.

Elster verwies darauf, dass Steuerberater vorsichtig und genau sein müssen. Auch müssten sie ihre Mandanten davor bewahren, Bußgelder auferlegt zu bekommen, weil sie als Arbeitgeber Vorschriften des Mindestlohngesetzes nicht beachten. Die hohe Zahl der von Steuerberaterinnen und Steuerberatern an das Ministerium gerichteten Anfragen zeuge gerade von dem besonderen Verantwortungsbewusstsein, Lohn- und Gehaltsabrechnungen trotz vielfältiger offener Fragen gesetzeskonform zu erstellen.
In seinem Schreiben bot Elster der Ministerin an, dass sich der DStV aktiv an der weiteren Klärung solcher offenen Fragen beteiligt.

Stand: 14.3.2015